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Sparkassen müssen auch Kunden mit geringem Einkommen ein Konto bieten

„Die Gebührenexplosion ist insbesondere beim Basiskonto unangemessen“, kritisiert Kathrin Vogler die Ankündigung der Verbund-Sparkasse Emsdetten-Ochtrup in der Emsdettener Zeitung vom 26. Januar 2018. Die will ab dem 1. April eine Kartengebühr von 9,60 Euro pro Jahr einführen. „Zusammen mit den Kontoführungsgebühren kostet das Basiskonto dann 67,20 Euro pro Jahr. Eine Preissteigerung von fast 17 Prozent“, bemängelt die Abgeordnete.

Vogler weiter: „Die neue Kartengebühr trifft vor allem einkommensschwache Haushalte besonders hart. Wir haben als LINKE lange dafür gekämpft, dass niemand von den Banken bei der Kontoeröffnung abgewiesen werden darf. Denn ohne Bankkonto sind die betroffenen Personen vom Zahlungsverkehr, sei es bei der Miete, bei der Kartenzahlung im Geschäft oder bei Zahlungen von Behörden, abgeschnitten. Gerade an diese Gruppe richtet sich das Basiskonto mit seinen grundlegenden Funktionen. Deswegen sollten die Banken hier bei den Gebühren besonderes Augenmaß walten lassen.“

Sie befürchte allerdings, dass das so genannte Zahlungskontengesetz von 2016 an dieser Stelle nachgebessert werden müsse. Denn noch immer gebe es keinen Anspruch auf ein kostenfreies Basiskonto. Es seien „marktübliche“ beziehungsweise „angemessene“ Gebühren erlaubt. „Das lässt den Geldinstituten scheinbar zu viel Spielraum. Wenn Menschen sich kein Konto mehr leisten können, heißt das immer auch gesellschaftlicher Ausschluss. Aber auch herkömmliche Girokonten und Bankleistungen müssen preislich in einem verbraucherfreundlichen Rahmen bleiben“, sagt Vogler. Deswegen müsse die Politik handeln und erhebliche Lücken im finanziellen Verbraucherschutz schließen, sei es bei der Deckelung von Dispozinsen, bei Überschussregelungen in Lebensversicherungen, beim Schutz von Kleinanlegern vor unseriösen Geldanlagen oder bei der Schaffung einer bedarfsorientierten Finanzberatung. „DIE LINKE wird weiterhin für eine soziale und verbraucherfreundliche Politik zu streiten.“


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