5. Mai 2020
Pressemitteilung

SPD-Fraktion muss Forderung nach Atomwaffenabzug bekräftigen!

„Im SPD-Streit um das wichtige Thema der atomaren Abrüstung müssen sich Partei und Fraktion gegenüber der Regierung durchsetzen“, erklärt Kathrin Vogler, Außenpolitikexpertin der LINKEN im Bundestag und Mitinitiatorin des fraktionsübergreifenden Parlamentskreises Atomwaffenverbot.

Kathrin Vogler weiter: „Mützenichs Initiative ist richtig. Die drohenden Milliardenkosten für neue Atombomber mitten in der schwersten Nachkriegskrise sind ein guter Anlass, mutige Schritte in Richtung atomare Abrüstung zu gehen. Die SPD-Fraktion muss in ihrer heutigen Sitzung vor allem den Druck auf ihren blassen Außenminister erhöhen, der bislang ihren Vorstoß für einen Abzug der US-Atombomben aus Deutschland blockiert. Die SPD kann nur an außenpolitischem Profil gewinnen, wenn sie sich dagegen entscheidet, an der Seite der Atomwaffennarren die Existenz der Menschheit zu gefährden und stattdessen die Seite der Vernunft für atomare Abrüstung stärkt. Selbst FDP-Außenminister Westerwelle wusste: Ohne den Abzug der Massenmordgeräte aus Deutschland kann es kein glaubwürdiges Engagement für eine atomwaffenfreie Welt geben. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags wäre ein weiteres Signal dafür."

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