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Staatliche Beteiligung bei Thyssenkrupp: Chance für umfassende Konversion

Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE, unterstützt die Forderung von Gewerkschaften und DIE LINKE NRW, die einer Staatsbeteiligung bei Thyssenkrupp gegenüber einmaligen Hilfen für die schwächelnde Stahlsparte des Konzerns den Vorzug geben.

Vogler erklärt: „Klar ist, die Abspaltung und der Verkauf der Stahlsparte von ThyssenKrupp wäre ein Desaster. Allein in NRW hängen davon mittelbar ca. 150.000 Arbeitsplätze ab. Der Staat muss bei Thyssenkrupp einsteigen, um die Arbeitsplätze und die Schlüsselindustrie zu sichern. Dies muss in einem Umfang geschehen, die demokratische Kontrolle ermöglicht und den notwendigen Umbau voran bringt. Neben der Ausrichtung der Stahlsparte an sogenannten „grünem Stahl“, also nachhaltiger Produktionsweise, müssen auch andere Unternehmensteile in den Blick genommen werden.“  

Vogler weiter: „Die Thyssenkrupp Marine Systems GmbH liefert derzeit U-Boote und Teile bspw. an die Türkei. Das ist eine fatale militärische Stärkung angesichts des völkerrechtswidrigen Agierens der Türkei in Syrien und dem Irak, sowie dem Vorantreiben der militärischen Eskalation u. a. durch die Türkei in Libyen und der Region Bergkarabach. Das unterstreicht, dass das Rüstungsexportgesetz zu lasch ist und solche Ausfuhren grundsätzlich verboten werden müssen. Auf diesem Weg gilt es, die jetzt in der Rüstungsindustrie Beschäftigten mitzunehmen. Die staatliche Beteiligung an Thyssenkrupp durch eine Industriestiftung bietet die besten Möglichkeiten für die dringend gebotene Rüstungskonversion, also die Umstellung der Rüstungsunternehmen von militärischer auf zivile Produktion.“

 


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