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Münster: "Frieden für Afrin" - Rede Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE.)

"Überall, wo mit deutschen Waffen gemordet wird, stirbt ein Stück von uns." Kathrin Voglers Rede auf der Solidaritäts-Demonstration „Frieden für Afrin“ in Münster am 07. April 2018

Mehrere Hundert Menschen folgten am Samstag dem Aufruf des Netzwerks „Solidarität mit Efrin“ und demonstrierten in Münster gegen die türkische Invasion in Nordsyrien.

Kathrin Vogler forderte in ihrer Rede von der Bundesregierung, diesen Angriff endlich als massiven Bruch des Völkerrechts zu verurteilen. Aber dieses Eingeständnis und die Konsequenz daraus, den Export von Waffen und Rüstungsgütern in die Türkei zu verbieten, stehen offensichtlich im Widerspruch zur außenpolitischen Agenda:

„Seit dem 20. Januar, dem Tag des Einmarschs hat die Bundesregierung für 4,4 Mio. Euro neue Waffendeals mit der Türkei genehmigt. Das ist eine Schande und es macht uns zu Helfershelfern von Erdogan! … Herr Maas und Frau Merkel, wenn Sie das Völkerrecht, das geschaffen wurde, um Konflikte zwischen Staaten und Völkern ohne Krieg und friedlich zu lösen, weiter zerstören, wenn Sie bei internationalem Recht nicht mehr zwischen „richtig und falsch“, sondern nur nach „Freund und Feind“ unterscheiden können, dann sollten Sie die Bewerbung Deutschlands um einen Sitz im Weltsicherheitsrat zurück ziehen!“

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Video mit freundlicher Genehmigung von MünsterTube – Youtube-Kanal für Kultur und Politik in Münster, bit.ly/2Jv20ME.

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Aus aktuellem Anlass: Die schreckliche Amokfahrt in der Münsteraner Innenstadt, bei der drei Menschen starben und mehr als 20 zum Teil schwer verletzt wurden, ereignete sich zu Beginn der Kundgebung, nur wenige hundert Meter vom Kundgebungsort entfernt. Aus Respekt vor den Opfern und aus Sicherheitsgründen wurde die Veranstaltung deshalb vorzeitig beendet.


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