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Workshop-Ergebnis: Umsetzung der Leitlinien Krisenprävention enttäuscht

„Nach einem Jahr Leitlinien Krisenprävention bestätigt sich leider: Sie bieten zwar im Analyseteil viele schöne Worte, ein Umsteuern der Politik der Bundesregierung hin zu einer wirklich präventiven, friedensfördernden Politik gibt es aber nicht“, sagte Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion, bei einem Workshop zu den Leitlinien Krisenprävention der Bundesregierung. Die Leitlinien Krisenprävention wurden im Juni 2017 veröffentlicht und sollen das friedenspolitische Leitbild für die Bundesregierung entwerfen. Das Nachfolgedokument des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ folgt aber leider der Linie, zivile Instrumente der Friedens- und Entwicklungsarbeit noch stärker in eine militärisch dominierte „vernetzte Sicherheit“ einzubinden.

Der Workshop wurde veranstaltet von der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und Brot für die Welt.

„Das Dramatische ist: Einzelne Maßnahmen in den Leitlinien, etwa Mediation oder die Förderung Unbewaffneten Zivilen Peacekeepings zeigen den richtigen Weg, die Schwerpunktsetzung in der Außenpolitik der Bundesregierung geht aber in eine andere, völlig falsche Richtung: Massive Aufrüstung und Ausweitung der Rüstungsexporte“, erklärt Vogler weiter. Schon der Koalitionsvertrag enthält zu den Leitlinien, immerhin ein Prestigethema für die sozialdemokratische Außenpolitik der letzten Legislaturperiode, nur einige allgemeine Bekenntnisse. Für den Zivilen Friedensdienst gibt es wieder keine Mittelerhöhung, obwohl der Koalitionsvertrag etwas ganz anderes sagt, die Mittel für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung werden sogar abgesenkt, von 351 auf 300 Mio. Euro. „Aber all das sind ja wirklich nur Peanuts angesichts der wahnsinnigen Aufrüstung, die wir derzeit erleben“, so Vogler weiter: Unvorstellbare 43 Milliarden sind für 2019 veranschlagt, bei weiteren Steigerungen in den nächsten Jahren. Und selbst dieser wahnwitzige Aufrüstungskurs soll jetzt nochmal beschleunigt werden.

„Das Engagement der Bundesregierung in Krisen und Konflikten ist eine ressortgemeinsame Aufgabe und erfordert einen umfassenden Ansatz“, heißt es in den Leitlinien. Wenn doch aber alle Ministerien ihren Beitrag zur Vorbeugung von Krisen leisten sollen, bleibt völlig unverständlich, wie die Bundesregierung immer mehr Rüstungsexporte in Krisenregionen genehmigen kann. Selbst an Saudi-Arabien, die führende ausländische Macht im Jemenkrieg, der seit Jahren rücksichtslos auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen wird, sollen jetzt neue Waffenlieferungen genehmigt werden, obwohl selbst der Koalitionsvertrag das ausschließt.

„Von einer wirklichen Friedenspolitik, die konsequent friedliche Instrumente einsetzt, um das Ausbrechen von Kriegen zu verhindern oder die wenigstens eigenes krisenförderndes Handeln unterlässt, sind wir auch mit diesen Leitlinien noch meilenweit entfernt“, sagt Kathrin Vogler.

Beitrag von Kathrin Vogler im PeaceLabBlog

Foto: Marek Voigt

 


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