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Video: UN-Migrationspakt im Sinne der universellen Menschenrechte

Kathrin Vogler zur kontroversen Debatte über den UN-Migrationspakt: Dieser Pakt ist eine unverbindliche Absichtserklärung. Es geht darum, die bestehenden Menschenrechte auf Migranten anzuwenden. Wenn man diese Anwendung von universellen Menschenrechten kritisiert, will man das ganze Konstrukt der Menschenrechte nicht haben!

Die politische Rechte fährt gerade eine riesen Kampagne gegen den UN-Migrationspakt. Hierbei wird vieles behauptet, was schlichtweg nicht wahr ist. Zum Beispiel, dass dieser Pakt die Souveränität von Staaten beeinträchtigt, allen voran die von Deutschland. Das ist dummes Zeug! Denn dieser Pakt ist eine unverbindliche Absichtserklärung. Es geht darum, die bestehenden Menschenrechte auf Migranten anzuwenden. Wenn man diese Anwendung von universellen Menschenrechten kritisiert, will man das ganze Konstrukt der Menschenrechte nicht haben! Was spricht dagegen, dass Kinder von Migranten ein Recht auf Bildung haben? Dass Migranten Zugang zum Gesundheitsversorgung bekommen? Dass sie ein Recht auf Papiere bekommen, um ihre Identität zu belegen? Gegen Ausbeutung in der Arbeitswelt brauchen auch Migrant*innen ein Recht auf Organisierung, um sich gemeinsam mit deutschen Kolleginnen für bessere gemeinsame Arbeitsbedingungen einzusetzen. Leider wird in diesem Pakt versäumt, die Fluchtursachen anzugehen. Wir müssen den Klimawandel stoppen, Rüstungsexporte verbieten und militärische Interventionen beenden, damit Millionen Menschen nicht mehr aus ihren Heimat fliehen müssen.

Hier der Link zu Kathrin Voglers Video

Im Wortlaut

Hallo Leute,

die politische Rechte fährt im Augenblick eine Riesenkampagne gegen den UN-Migrationspakt. Da werden Behauptungen aufgestellt, die es wert sind, dass man die sich genauer anguckt. Sie sagen, dieser Pakt, der von den 194 UN-Mitgliedstaaten derzeit verhandelt wird und im Dezember abgeschlossen werden soll, würde die Souveränität der Unterzeichnerstaaten – und natürlich zu allererst die von Deutschland – beeinträchtigen.

Ehrlich gesagt, ist das absolut dummes Zeug. Dieser Vertrag, und das kritisieren wir als Linke, ist eigentlich nicht mehr als eine unverbindliche Absichtserklärung der Länder, die ihn unterzeichnen.

Was steht denn nun wirklich drin, in diesem Vertrag?!

Im Wesentlichen handelt es sich um ein Dokument, das bereits bestehende Rechte von Menschen, also Menschenrechte, auch auf Migrantinnen und Migranten anwenden lässt. Da Menschenrechte universell sind, also überall für Jede und Jeden gelten sollten, bedeutet es, wenn man das kritisiert, dass man das ganze Konstrukt der Menschenrechte in Frage stellt. Was bitte spricht eigentlich dagegen, dass Kinder von Migrantinnen und Migranten auch das Recht auf Bildung zugestanden bekommen? Was bitte spricht eigentlich dagegen, dass Menschen, die, warum auch immer, irgendwohin ausgewandert sind, auch das Recht zugestanden bekommen, Zugang zum Gesundheitswesen zu erhalten? Und was bitte spricht dagegen, dass die Staaten sich vereinbaren, dass Menschen das Recht darauf haben sollen, Papiere zu besitzen, die ihre Identität belegen? Auf der anderen Seite höre ich doch immer, wie die Rechten klagen, dass so viele Menschen ohne Papiere hier ankommen.

Und, was für mich das Wichtigste ist: Es geht auch um den Schutz vor Ausbeutung und um die Anwendung von Arbeiter- und Arbeiterinnenrechten auch auf Migrantinnen und Migranten. Also das wäre auch etwas, was hier für Deutschland wichtig wäre. Denn auch hier leben viele Migrantinnen und Migranten, insbesondere aus den EU-Mitgliedsländern, aus Osteuropa und Südosteuropa, die unter entsetzlichsten Bedingungen ausgebeutet werden – zum Beispiel in der Fleischindustrie, in der Landwirtschaft und so weiter. Wenn die das gleiche Recht haben, sich zu organisieren und an gewerkschaftlichen Kämpfen teilzunehmen, wäre da schon sehr, sehr viel gewonnen. Man muss sie jetzt auch nur noch ermutigen, das auch zu tun und gemeinsam mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

Noch ein Punkt, der mir wichtig ist: Dieser Pakt hat leider zu wenig drin über die Bekämpfung der Flucht- und Migrationsursachen. Das ist ein Punkt, den wir von links gar nicht scharf genug kritisieren können. Wir brauchen eine Bekämpfung des Klimawandels, damit nicht mehr die Felder in Afrika versteppen. Wir brauchen ein Stopp der Rüstungsexporte, wir brauchen ein Ende der Interventionskriege in aller Welt, damit Menschen eben nicht mehr gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen und anderswo ihr Glück zu suchen.

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