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Kurz vor der Abstimmung.

Vogler lehnt Verschärfung des Asylrechts ab

Am Donnerstag, 25.2.2016, wurde das so genannte Asylpaket II im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Kathrin Vogler, Abgeordnete der LINKEN im Wahlkreis Steinfurt III erklärt: “Zusammen mit meiner Fraktion habe ich gegen dieses Anti-Asylpaket gestimmt. Es ist unsozial, unchristlich und richtet sich gegen die Schwächsten wie minderjährige und kranke Geflüchtete. Ich hätte mir gewünscht, mehr Abgeordnete von CDU und SPD hätten dieser unsäglichen Politik, die flüchtende Menschen anstelle von Fluchtursachen bekämpft, ihre Stimme verweigert.”

Insbesondere an die lokalen Abgeordneten des Kreises Steinfurt richtet sich Vogler: “Anja Karliczek, Jens Spahn und Karl Schiewerling von der CDU sowie Ingrid Arndt-Brauer, SPD, haben das Asylpaket II mit ihren Stimmen unterstützt. Damit tragen sie auch Verantwortung dafür, dass viele  minderjährige Flüchtlinge dauerhaft von ihren Eltern getrennt leben müssen. Es ist nun an diesen Abgeordneten, zu diesen Kindern und Jugendlichen zu gehen und ihnen dies zu erklären.” Organisationen wie ProAsyl, die katholische Bischofskonferenz und die Diakonie hatten vor Verabschiedung des Gesetzes darauf hingewiesen, dass die neuen Regeln für die Familienzusammenführung der UN-Kinderrechtskonvention zuwider laufen. Außerdem werden sich durch die Schließung legaler Einreisemöglichkeiten viele weitere Menschen auf die lebensbedrohlichen Routen beispielsweise übers Mittelmeer begeben oder ihr Leben und ihr Geld Schleusern anvertrauen.

“Als Abgeordnete sind wir durch das Grundgesetz unserem Gewissen verantwortlich. Mein Gewissen verbietet mir, die letzte Hoffnung von unzähligen vor Krieg und Elend Flüchtenden auf legale Einreise zunichte zu machen und gleichzeitig NATO-Kriegsschiffe zu entsenden, um Flüchtlingsboote in der Ägäis zu jagen”, so Vogler weiter. "Das ewige Gerede von der Bekämpfung der Fluchtursachen muss endlich aufhören. Wir brauchen mutiges Handeln: Den Stopp aller Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten, eine Zusammenarbeit von NATO und Russland für eine politische Lösung in Syrien und mehr Geld für die Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen. So bekämpft man Ursachen statt Symptome."

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