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Volksgesetzgebung

Anfrage der Initiative "Volksgesetzgebung jetzt!"

 

»Wie haltet Ihr‘s mit der Bürgerschaftsdemokratie?«

 

Als Bundestagsabgeordnete würde ich jede Initiative unterstützen, die zur Einführung von plebiszitären Elementen auf der Bundesebene beiträgt. Einzig in der Frage eines Mindestquorums für das Zustandekommen eines Gesetzes bin ich noch unentschieden. Ich tendiere aber eher dazu, dass es eine Mindestbeteiligung auf Bundesebene geben muss, um auszuschließen, dass mit großem Aufwand Themen behandelt werden, die nur wenige Bürgerinnen und Bürger für wichtig ansehen. Den Passus zur Medienrepräsentanz finde ich gut und richtig, sonst gibt es zu viele Möglichkeiten, Volksentscheide durch die Medien einseitig zu beeinflussen.


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