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Waffen sind keine ‚Ware‘ und Krieg ist kein ‚Markt‘!

Gestern hat das Kabinett den Rüstungsexportbericht 2017 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI) genehmigt und die Bundesregierung ließ verlauten, man habe im vergangenen Jahr deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als in 2016. Unerwähnt bleibt u.a. , dass der Umfang der Rüstungsexporte im Jahr 2017 trotzdem der bisher drittgrößte in Deutschland überhaupt ist.

Gestern hat das Kabinett den Rüstungsexportbericht 2017 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI) genehmigt und die Bundesregierung ließ verlauten, man habe im vergangenen Jahr deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als in 2016. Unerwähnt bleibt u.a. , dass der Umfang der Rüstungsexporte im Jahr 2017 trotzdem der bisher drittgrößte in Deutschland überhaupt ist. In Berlin ist man sich wohl auch der Tatsache bewusst, dass zwei Drittel der Deutschen für einen Stopp aller Rüstungsexporte sind, weshalb man sich um positive Nachrichten bemüht und die Aspekte hervorhebt, mit denen man sich gegenüber der kritischen Bevölkerungsmehrheit hübsch machen kann. Im Vergleich zu 2016 (6,85 Mrd. Euro) lag im Jahr 2017 (6,24 Mrd. Euro) das Volumen der Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern tatsächlich um eine halbe Milliarde Euro niedriger und im Jahr 2017 wurden die beiden ersten Vor-Ort-„Post-Shipment-Kontrollen“ in Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten über den Endverbleib von Kleinwaffen durchgeführt. Das BMWI vermeldet dazu in seiner Presseerklärung: „Deutschland ist der erste EU-Staat, der derartige Vor-Ort-Kontrollen durchführt.“

Ja, diese Einzelinitiativen sind begrüßenswert, aber betrachtet man die Statistiken im Bericht genauer, wird schnell deutlich, dass die Genehmigungspolitik der Bundesregierung zunehmend Länder mit Waffen und Militärgerät ausstattet, die sich als Nicht-EU und Nicht-NATO-Staaten einer politischen Kontrolle weitgehend entziehen und/oder sich aufgrund ökonomischer, ökologischer, sozialer, geostrategischer oder ethnischer Problemlagen am Rande von - oder schon mitten in - gewaltvollen Konflikte bewegen:

  • Die Bundesregierung erlaubte 2017, dass der größte Anteil von Rüstungsexporten für insgesamt 3,795 Mrd. Euro (2016: 3,668 Mrd. Euro) an Drittstaaten außerhalb von NATO und EU ging; eine Steigerung von 53 auf 61 Prozent.
  • Das Ausfuhrvolumen von Rüstungsgütern in Entwicklungsländer hat sich dabei von 2016 auf 2017 fast verdoppelt, von 581,1 Mio. Euro im Jahr 2016 auf 1,048 Mrd. Euro im letzten Jahr.
  • Die Genehmigungswerte für die Gruppe der ärmsten Entwicklungsländer beliefen sich 2017 auf 39,1 Mio. Euro und stiegen damit seit 2016 (7,2 Mio. Euro) auf mehr als das Fünffache.

Kathrin Vogler kommentiert diesen Trend mit einem Verweis auf den direkten Zusammenhang zwischen Rüstungsexporten und Konflikteskalation: „Die Zahlen zeigen, wie zynisch die deutsche Außenpolitik agiert: Sie bewaffnet Staaten in potentiellen Krisenregionen und schürt damit bestehende Konflikte oder entfacht neue. Damit schafft sie neue Handlungsfelder – Schlachtfelder, auf denen dann Bundeswehr und NATO als die Vollstrecker westlicher ‚Sicherheitsinteressen‘ eingesetzt werden.“

Der Golfstaat Katar zum Beispiel, der aktiv an der Bombardierung des Jemen beteiligt ist und islamistische Milizen sowohl in Syrien als auch in Libyen unterstützt, hat letztes Jahr 12 Kampfpanzer Leopard 2 und 25 Kampffahrzeuge des Typs „Fennek“ sowie Kriegswaffen für 350,9 Mio. € in Deutschland eingekauft. Der Krieg ernährt den Krieg und es gibt in diesem absurden Szenario nicht nur eindeutige Verlierer, nämlich die Menschen, die Armut, Hunger und Kriegen hilflos ausgeliefert sind, sondern auch Gewinner, nämlich die Rüstungsindustrie: Die Rheinmetall AG meldete im Frühjahr einen Rekordumsatz von 5,6 Mrd. Euro für das Jahr 2017; der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann machte 2017 „den stärksten Umsatz [seiner] Firmengeschichte“.

Der Rüstungsexportbericht 2017 liefert also nicht den geringsten Anlass zur Beruhigung sondern nur noch mehr Indikatoren für den Kriegskurs der deutschen Außenpolitik. Wenn es der Bundesregierung tatsächlich ernst wäre mit ihrer „verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik“, müsste sie Rüstungsexporte verbieten, ebenso wie die verdeckten Rüstungstechnologietransfers (z.B. beim Leopard-Panzerbau in der Türkei), die im vorliegenden Exportbericht gar nicht erfasst werden. „Eine verantwortungsvolle Politik nutzt die ökonomischen und technologischen Ressourcen, um Konflikte zu überwinden und Kriege zu verhindern“, so Kathrin Vogler. „Die Bundesregierung versucht stattdessen, ihre Rüstungsexportpolitik schön zu reden. Die Bevölkerung kauft ihr das aber längst nicht mehr ab. Wir wissen: Waffen sind keine ‚Ware‘ und Krieg ist kein ‚Markt‘. Es wird Zeit, dass Politik und Rüstungsindustrie daraus Konsequenzen ziehen.“

 


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