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Dokumentation

Wahlaufruf aus der Friedensbewegung

"Wir rufen zur Bundestagswahl 2021 auf: Die Partei DIE LINKE wählen! ... Die Stimme der Opposition gegen Militarismus, Krieg und Konfrontation, für Abrüstung und einer Politik der gemeinsamen Sicherheit war im Parlament allein – die Partei DIE LINKE." Namhafte Persönlichkeiten aus der Friedensbewegung veröffentlichten am 12.9. einen Wahlaufruf.

 

Der Wahlaufruf im Wortlaut:

Das Desaster in Afghanistan verantworten CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP gemeinsam. Die 13 Interventionskriege (10 mandatierte, drei nichtmandatierte), an denen Deutschland beteiligt ist, sind Kriege mit Zustimmung der vier Parteien. Neue Aufrüstungsmaßnahmen, die drastische Ausweitung des Verteidigungsetats wurde in den letzten Jahren von diesen Parteien unterstützt und mitgetragen – selbst das 2% Ziel scheint sie zu einigen. Die Konfrontation mit Russland verbindet sie (mehr oder weniger).

Die Stimme der Opposition gegen Militarismus, Krieg und Konfrontation, für Abrüstung und einer Politik der gemeinsamen Sicherheit war im Parlament allein – die Partei DIE LINKE. Sie wurde dafür heftig angegriffen, diffamiert und immer wieder auch aus dem Kreis der Parteien, die die Politik militärischer Interventionen zu verantworten haben, übel beschimpft. Die Partei DIE LINKE vertrat im Parlament die Positionen der Friedensbewegung und der Mehrheit der Bevölkerung. Aktiv unterstützte sie viele Aktionen die Friedensbewegung innerhalb des Parlaments u.a. mit Anfragen, Hintergrundinformationen sowie Analysen und außer-parlamentarisch durch aktive Beteiligung an deren Aktionen.

Wir wollen, dass dieses so bleibt. Der Deutsche Bundestag braucht eine klare Stimme von links für Frieden. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass ein Parlament ohne die Friedenspositionen der Partei DIE LINKE ein noch deutlicher Resonanzboden für Kriegseinsätze, hemmungslose Aufrüstung und für eine völkerrechtswidrige Politik wäre. Die Friedensstimme der Linken würde dann in der parlamentarischen und auch in der allgemeinen Öffentlichkeit fehlen, eine deutliche Stimme weniger angesichts der herrschenden weitestgehenden einheitlichen kriegsbefürwortenden Mediendominanz.

Wir wollen, dass es im Parlament eine deutliche Stimme gegen Krieg und für Abrüstung gibt, dass die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung gehört wird, dass das Völkerrecht auch von der Tribüne des Parlaments deutlich eingefordert werden kann. Ein Parlament der Völkerrechtsnihilisten wäre verheerend.

Unsere Unterstützung für die Partei DIE LINKE leitet sich von der friedenspolitischen Grundüberzeugung ab, dass Frieden und Gerechtigkeit die Überwindung aller ausbeuterischen und unterdrückerischen Strukturen bedeutet. Deshalb kann es auch keine Enthaltung bei der Position zur NATO - das aggressivste Kriegsbündnis der Welt - geben. Diese muss zugunsten eines gemeinsamen kollektiven Sicherheitssystems - wie in der UNO-Charta angelegt - überwunden werden.

Wir kritisieren die teilweise machtpolitisch angepasste Enthaltsamkeit der Partei DIE LINKE wie auch den vorauseilenden Regierungsgehorsam, wie er in der Infragestellung bzw. Aufgabe friedenspolitischer Positionen sichtbar wird. Wer Frieden und Abrüstung will, muss neben der Nato auch den Kapitalismus beim Namen nennen.

Deshalb muss die konsequente Unterstützung des „Erfurter Programms“ auch Grundlage allen Handelns der Partei DIE LINKE bleiben.

Die kritische Solidarität zur Partei und Fraktion DIE LINKE ist Teil unserer Unterstützung.

Zusammengefasst und in der Abwandlung der Brechtschen Worte: "die Linke ist das Stärkste, was die Schwachen haben“. Deshalb rufen wir auf, bei dieser Bundestagswahl 2021 die Partei DIE LINKE zu wählen, und wir erwarten, dass ihre friedenspolitischen Grundsätze keiner Koalitionsnaivität geopfert werden.

Reiner Braun, Kristine Karch, Ekkehard Lentz, Willi van Ooyen, Karl Heinz Peil, Norman Paech, Werner Ruf, Bernhard Trautvetter, Christiane Reymann, Wolfgang Gehrcke, Pascal Luig

Frankfurt am Main 12.9.2021

 


Publikationen

Kathrin Vogler
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Die Landesgruppe NRW der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf einem Gruppenfoto vor dem Clara-Zetkin-Saal im Bundestag.