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Zukunftsinvestitionen – 50 Milliarden Euro

DIE LINKE fordert ein Zukunftsinvestitionsprogramm mit den fünf Schwerpunkten Bildung, Gesundheit, Umwelt, Klimaschutz und kommunale Daseinsvorsorge mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro pro Jahr. Mindestens eine Millionen tariflich abgesicherte und bezahlte Vollzeitarbeitsplätze können so gesichert und geschaffen werden. Abbau von Erwerbslosigkeit ist ein wichtiger Beitrag um unsere Forderung "Hartz IV muss weg" mit Inhalt auszufüllen.

DIE LINKE hat bereits auf dem Cottbusser Parteitag im Mai 2008 ein Zukunfts­investitionsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro gefordert. Hätte man das Zukunftsinvestitionsprogramm bereits ab Juli 2008 auf den Weg gebracht, dann bräuchten heute hunderttausende Menschen nicht um ihre berufliche Existenz bangen.

Das Zukunftsinvestitionsprogramm ist mehr als ein Konjunkturprogramm, auch wenn es zunächst vor allem den wirtschaftlichen Absturz ausbremsen soll. Es geht zentral darum die binnenwirtschaftliche Dynamik wieder dauerhaft zu stärken und der Politik der Privatisierung und Entstaatlichung ein Ende zu setzen. Allein der kommunale Investitionsstau bei der Infrastruktur wird vom Deutschen Institut für Urbanistik auf über 700 Milliarden Euro beziffert.

Das Zukunftsinvestitionsprogramm wird in voller Höhe aus technischen Gründen erst ab 2010 hochgefahren werden können. Um die Konjunktur jetzt zu stützen müssen alle Maßnahmen, die schnell umgesetzt werden können, hohe Priorität haben. Für 2009 ist eine Größenordnung von mindestens 30 Milliarden Euro Mehrausgaben anzustreben. Im Einzelnen muss es um Folgendes gehen:

 

  1. 10 Milliarden Euro zum Ausbau und Betrieb von Kindertagesstätten, Ganztagsschulen, Sanierung von Schulen und Verbesserung der Hochschulbildung.
  2. 10 Milliarden Euro für den ökologischen Umbau. Klimaschutz und Energiewende mit den Bereichen Energiesparfonds, Förderung erneuerbarer Energien und CO2-Gebäudesanierung; vor allem für einkommensschwache Familien.
  3. 5 Milliarden Euro im Bereich Verkehr und Infrastruktur für eine kommunale Investitionspauschale, zur Förderung strukturschwacher Regionen, den Ausbau des ÖPNV und den Sanierungsbedarf bei Brücken, Straßen, der Abwasser­entsorgung und dem Ausbau der Schiene.
  4. 5 Milliarden Euro im Bereich Gesundheit zur Beseitigung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern sowie für Prävention und Gesundheitsförderung.

Bei der Bankenrettung mit knapp 500 Milliarden Euro war die Regierung im Oktober 2008 schnell. Beim Rettungsschirm für Arbeitsplätze wurde aber wieder geknausert. Gerade einmal vier Milliarden Euro war dies Merkel und Steinbrück wert. Zu Beginn des Jahres 2009 wollen sie endlich ein Konjunkturprogramm von voraussichtlich 20 Milliarden Euro auflegen. Alles zu spät und auch viel zu klein dimensioniert.


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