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Bild: “Kreuzweg-Gorleben-Garzweiler.de”

Polizeivorgehen gegen Pilgergruppe in Hamm: Aufklärungswille bei Reul nicht erkennbar

Als unzureichend bewertet Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE, die Stellungnahme des Innenministers von NRW, Herbert Reul, zu ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde wegen des Vorgehens der Polizei gegen eine Pilgergruppe in Hamm, Ende Juli 2021. Vogler erklärt:

„Die Antwort des Innenministers liest sich lediglich als Zusammenfassung der vorliegenden Polizeiberichte. Der Blickwinkel der betroffenen Bürgerinnen und Bürger bleibt gänzlich unberücksichtigt. Das unterstreicht die Notwendigkeit einer unabhängigen Untersuchungsstelle für solche Vorfälle.

Ich nehme daher nun das Schreiben des Innenministeriums zur Kenntnis und werde genau das nachholen. Ich höre mir die Sicht der Menschen an, die damals in ihren Grundrechten eingeschränkt wurden und sich nun zum Teil mit Anzeigen vonseiten der Polizei konfrontiert sehen.

Das Bedauern des Innenminsters, dass sich der Vorfall derart entwickelt hat, werde ich übermitteln. Es kann allerdings keinesfalls eine transparente Aufklärung des Vorfalls ersetzen.

Leider gibt der Vorgang einen Vorgeschmack auf das neue Versammlungsgesetz NRW. Hier droht ein massiver Angriff auf unsere Grundrechte. Die CDU-FDP-Landesregierung will vor allem polizeiliche Maßnahmen gegen missliebige Veranstaltungen erleichtern. Damit geht die Landesregierung NRW sehr viel weiter als andere Bundesländer.“

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