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Kathrin Vogler

Mitglied des Deutschen Bundestages

  • Friedenspolitische Sprecherin
        der Fraktion DIE LINKE
  • Mitglied im Auswärtigen
        Ausschuss
  • Obfrau im Unterausschuss
        Zivile Krisenprävention
  • Stellvertretendes Mitglied im
        Verteidigungsausschuss
Aktuelles

Dringliche Frage 1

Rechtliche Möglichkeiten für die Erteilung eines Ausfuhrverbots für das Betäubungsmittel Thiopental-Natrium

Kann die Bundesregierung Agenturmeldungen vom 24. Januar 2011 bestätigen, wonach das Bundesgesundheitsministeriumes zwar begrüßen würde, wenn deutsche Pharmafirmen und der Großhandel dem Ersuchen aus den USA zur Lieferungdes für die Todesspritze benötigten Betäubungsmittels Thiopental-Natrium nicht nachkommen, es aber in seinem Geschäftsbereich... Weiterlesen


Dringliche Frage 2

Regelungen im Außenhandelsgesetz als mögliche Grundlage zur Erteilung eines Ausfuhrverbots für das Betäubungsmittel Thiopental-Natrium

Kann die Bundesregierung Agenturmeldungen vom 24. Januar 2011 bestätigen, wonach ein Ausfuhrverbot über entsprechende Regelungen im Außenhandelsgesetz möglich sei, das in die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums falle, und welche weiteren rechtlichen und verbindlichen Schritte jenseits des bloßen Appells des Bundesministers für... Weiterlesen


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG – DRUCKSACHE NR. 17/4557

Beratung der Großen Anfrage Umsetzung des neuen Pflegebegriffs (gemäß dem Bericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriff)

Die Bundesregierung lässt in der Beantwortung der Großen Anfrage erkennen, dass die Umsetzung des neuen Pflegebegriffs keine Priorität besitzt. Es steht zu befürchten, dass eine Umsetzung entweder gar nicht oder nur als Schmalspurvariante erfolgen wird. In dem Zusammenhang lässt die Bundesregierung erkennen, dass die Pflegeversicherung weiterhin... Weiterlesen


ANTRAG – DRUCKSACHE NR. 17/4533

Entschließungsantrag zu der Beratung der Großen Anfrage "Gesundheitliche Ungleichheit im europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung"

Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort wieder einmal, dass Armut und Gesundheit eng miteinander verknüpft sind. Unsere Forderung, die Zuzahlungen inkl. der Praxisgebühr abzuschaffen, folgt dem Gedanken, dass pauschale, einkommensunabhängige Zahlungen die gesundheitliche Ungleichheit erhöhen. Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) bewirkt... Weiterlesen


ANTRAG – DRUCKSACHE NR. 17/4533

Hunger bekämpfen - Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden

Nahrungsmittel wurden als Vermögensanlage entdeckt. Spekulation mit Agrarrohstoffderivaten hat zu gestiegenen Preisen und extremer Volatilität geführt. Darunter leiden v.a. die Ärmsten der Armen. Die Bundesregierung muss auf allen Ebenen Maßnahmen ergreifen, damit Warentermingeschäfte mit Agrarrohstoffen streng reguliert werden. Mittelfristig muss... Weiterlesen


zu Traumatherapien, PTBS, Todesspritzen

Schriftliche Fragen im Januar

1.Wie ist die Versorgungslage der Zivilbevölkerung mit Traumatherapeutinnen und -therapeuten einzuschätzen (bitte aufschlüsseln nach Opfergruppen: Opfer häuslicher Gewalt, Opfer sexueller Gewalt, Unfallopfer, Opfer allgemeiner Kriminalität, traumatisierte politisch Verfolgte, traumatisierte Kriegsflüchtlinge) und welche Maßnahmen plant die... Weiterlesen


ANTRAG – DRUCKSACHE NR. 17/4425

Kopfpauschale in der Pflege verhindern - humane und solidarische Pflegeabsicherung gewährleisten

Union und FDP wollen die soziale Pflegeversicherung zerschlagen. Eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung soll verpflichtend eingeführt werden. Leistungsverbesserungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen sind nicht zu erwarten. Doch eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ist überfällig. Ziel muss ein Paradigmenwechsel für... Weiterlesen


Antrag – Drucksache Nr. 17/4424

Menschenwürdiges Existenzminimum für alle – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Der Antrag fordert die Aufhebung des AsylbLG und eine diskriminierungsfreie Versorgung aller nach dem SGB II. Erkenntnisse aus der Großen Anfrage der LINKEN zum Thema sind eingearbeitet. Der Gesetzgeber muss die Konsequenzen aus dem BVerfG-Urteil vom 9.2.10 ziehen und den unwürdigen und rechtsstaatswidrigen Umgang mit Schutzsuchenden aus eigener... Weiterlesen


Dresden 2011: Nazis stoppen - massenhaft und entschlossen

Zum geplanten Aufmarsch der europaweiten Naziszene am 19.Februar in Dresden erklärt die NRW-Landesgruppe der LINKEN im Bundestag: "Wir rufen alle dazu auf, an den Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch am 19.Februar in Dresden teilzunehmen und sich den Nazis aktiv entgegen zu stellen. Dem braunen Terror, welcher auch in NRW mit über 2600... Weiterlesen


Die Bundesregierung zum Gas-Fracking – keine Erkenntnisse, keine Ideen, kein Interesse

Die Energieressourcen des Planeten Erde sind endlich. Die Wissenschaft streitet noch, ob der „Peak Oil“, der Punkt des höchsten Öl-Fördervolumens, kurz bevorsteht oder schon überschritten ist. Kein Wunder, dass sich die Ölkonzerne nach Alternativen umsehen. Das tut Exxon-Mobile aktuell im Kreis ... Weiterlesen


Publikationen

Kathrin Vogler
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