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Bundesregierung tatenlos

Flüchtlinge können seit der zum 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Änderung des Telekommunikationsdienstegesetzes keine Prepaid-Karten von Aldi registrieren, weil die Identitätsprüfungen, die Aldi anbietet mit den üblichen Dokumenten, die Flüchtlinge besitzen, nicht zurecht kommen. Ich habe die Bundesregierung gefragt, was sie tun will, um hier Abhilfe zu schaffen, schließlich sind ja gerade Flüchtlinge auf funktionierende Mobiltelefone angewiesen, um mit ihrer Familie und anderen Angehörigen ihrer Community in Kontakt zu bleiben.

Flüchtlinge können seit der zum 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Änderung des Telekommunikationsdienstegesetzes keine Prepaid-Karten von Aldi registrieren, weil die Identitätsprüfungen, die Aldi anbietet mit den üblichen Dokumenten, die Flüchtlinge besitzen, nicht zurecht kommen. Ich habe die Bundesregierung gefragt, was sie tun will, um hier Abhilfe zu schaffen, schließlich sind ja gerade Flüchtlinge auf funktionierende Mobiltelefone angewiesen, um mit ihrer Familie und anderen Angehörigen ihrer Community in Kontakt zu bleiben.

Die Bundesregierung sieht aber keinen Handlungsbedarf. Die Flüchtlinge sollen doch andere Anbieter nutzen.

 (Seite 26: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/000/1900045.pdf)