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Bundestagswahl 2017 - Und jetzt?

Die Bundestagswahl 2017 ist gelaufen. Ein grundlegender Politikwechsel wird nicht stattfinden, die Regierungs- und Oppositionskonstellation hat sich jedoch verändert. Auch wenn wir mit der LINKEN nicht mehr Oppositionsführerin sind, gilt es mehr denn je nicht nur im Parlament, sondern sich vor allem auf der Straße und im Alltag für soziale Gerechtigkeit und Frieden einzusetzen. Dafür brauchen wir Dich!

Kathrin Vogler im Wortlaut:

Hallo liebe Freundinnen und Freunde,

 die Bundestagswahl ist ja jetzt gelaufen und viele Leute fragen sich: Was machen wir denn jetzt nun mit diesem Ergebnis und was bedeutet das für uns und unser Land. Wir werden jetzt eine Jamaika-Koalition bekommen. Das heißt eine Zusammenarbeit zwischen. CDU/CSU, FDP und den Grünen. Ich glaube, DIE GRÜNEN werden dabei einiges an ihren Inhalten opfern müssen, um mitregieren zu können. Sie es beim Klimaschutz oder sei es im Bereich der Flüchtlingspolitik oder sei es auch im Bereich der sozialen Gerechtigkeit in diesem Land. In der Opposition ist jetzt die SPD als größte Oppositionspartei. Ich fürchte, ihnen wird es schwer fallen, die Regierung herauszufordern und vor sich her zu treiben, weil sie doch in den letzten Jahren alles mitgemacht haben. Sie haben jedem Bundeswehreinsatz zugestimmt, sie haben jedem Asylverschärfungs-Paket zugestimmt. Sie haben im Bereich der inneren Sicherheit jedem Verschärfungspaket zugestimmt und sie haben auch im Bereich der Sozialpolitik wenig durchsetzen können. Bleibt noch die AfD, die aber auch in all diesen Bereichen keine Alternativen zu bieten hat. Es ist ja nicht nur die Aufgabe der Opposition, den politischen Gegner zu diffamieren und vor sich herzutreiben, wie das Alexander Gauland formuliert hat. Die Aufgabe der Opposition ist, auch immer andere Konzepte zu entwickeln. Deutlich zu machen, dass es auch anders gehen kann. Da ist bei der AfD eine große Leerstelle – in all den Bereichen die wichtig wären. Sie haben nichts zum Thema Rente, sie haben keine Konzepte gegen den Pflegenotstand, sie haben keine Konzepte im Bereich der Umwelt- und Klimaschutzpolitik – im Gegenteil, sie leugnen es sogar. Das heißt, ein großer Teil der Oppositionsarbeit wird bei der kleinsten Oppositionsfraktion, nämlich bei meiner Fraktion der Linken hängen bleiben. Das machen wir natürlich gerne, das haben wir auch in den letzten Jahren schon gemacht. Aber angesichts der Konstellation in der wir jetzt hier sind, wird es nicht ausreichen, hier im Parlament Alternativen aufzuzeigen und den Finger in die Wunde zu legen. Da müssen wir, glaube ich, mehr machen. Wir müssen mehr im außerparlamentarischen Bereich machen, wir müssen stärker in die Städte und Stadtteile und in die Dörfer gehen und die Leute fragen: Wo drückt euch der Schuh und was können wir tun, damit es besser wird? Wir müssen unsere guten Konzepte die wir haben besser bekannt machen und vernetzen mit Aktivisten aus der Flüchtlingsszene, aus den sozialen Bewegungen, aus den Gewerkschaften, aus der Friedensbewegung. Nur so können wir uns Gehör verschaffen. Und dafür brauchen wir auch Dich!