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©Ruslan Kotsaba

Kathrin Vogler. MdB

Zum Erfolg verurteilt: Wo der organisierte Pazifismus steht und wo es hingehen könnte

©Ruslan Kotsaba

In ihrer Rede zum 125. Geburtstag der DFG-VK machte Kathrin Vogler deutlich, dass es für die Durchsetzung friedenspolitischer Forderungen nicht so sehr auf die Farbenspiele der Regierungsparteien ankommt, sondern auf die Stärke der Friedensbewegung. Deswegen rief sie die Friedensfreunde und –freundinnen dazu auf, das Engagement gegen Atomwaffen, gegen Rüstungsexporte und gegen die geplante Verdopplung des Rüstungshaushalts zu verstärken. Mit diesen Themen könne es gelingen, „eine neue Protestkultur [zu] entwickeln, die pazifistische Politik und die Durchsetzung konkreter Forderungen in diesem Land überhaupt wieder möglich macht.“

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

liebe Gäste,

1979 bin ich mit 15 Jahren in die DFG-VK eingetreten und noch heute trage ich stolz das zerbrochene Gewehr. Es ist das Symbol einer Überzeugung, die mein Leben bestimmt: Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Militarismus und Imperialismus sind eine Geißel und spätestens seit dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki tragen sie den Keim der Vernichtung  aller Zivilisation auf diesem Planeten in sich. Der Kampf gegen die atomare Hochrüstung im Kalten Krieg, gegen den NATO-Aufrüstungsbeschluss und die Stationierung von Mittelstreckenraketen, hat mich entscheidend geprägt.

Ich erinnere mich noch gut an meine erste DFG-VK-Veranstaltung im Hinterzimmer einer Kneipe in Emsdetten. Alois Stoff und Christa Clausen hielten ihren Diavortrag über die Geschichte der Friedensbewegung vom Kampf gegen die Remilitarisierung bis zu den Ostermärschen. Von diesem Teil der Geschichte hatte ich, Schülerin eines konservativen Gymnasiums in einer ebenso konservativen Kleinstadt, noch nie etwas gehört. Ehrlich gesagt, hatte ich auch noch nie vorher Menschen über dreißig kennengelernt, die so widerständig waren und eine solche Lust an Protest und Veränderung ausstrahlten, die sich mit der offiziellen Politik, mit der Obrigkeit und wenn es sein musste auch mit Polizei und Werksschutz anlegten, um gegen Aufrüstung und Militarismus zu protestieren und eine atomare Bewaffnung Deutschlands zu verhindern.

Mich hat das unglaublich beeindruckt. Dass das DFG-VK Bildungswerk NRW jetzt den Namen von Alois Stoff trägt, finde ich sehr passend, denn wir brauchen diesen widerständigen Geist, diese Lust am Widerspruch gegen ungerechte und unfriedliche Verhältnisse auch in unserer Bildungsarbeit.

Albert Einstein hat unter dem Eindruck der Atombombenabwürfe gesagt, er wisse nicht, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg geführt werde, aber im vierten werde ganz sicher mit Stöcken und Steinen gekämpft. Vermutlich ist das noch die optimistischere Vision. Denn inzwischen wissen wir, dass ein thermonuklearer Krieg ökologische Folgen haben wird, die es zweifelhaft machen, ob danach noch menschliches Leben auf dem Planeten Erde existieren kann.

Heute steht die Menschheit näher am Rand der Selbstvernichtung als im Jahr 1979. Damals stand die Atomkriegsuhr des Bulletins der amerikanischen Atomwissenschaftler auf neun Minuten vor zwölf, heute sind es nur noch zweieinhalb Minuten bis Mitternacht.

Es ist also höchste Zeit für ernsthafte Bemühungen, die Atomwaffen ein für alle Mal von dieser Erde zu verbannen, wir sind in dieser Frage, wie unser damaliger Vorsitzender Helmut Michael Vogel 1976 bei der Abrüstungsstafette sagte, bei Strafe des Untergangs zum Erfolg verurteilt.

Ein Lichtblick dabei ist das Abkommen über das Verbot von Atomwaffen, das in den Vereinten Nationen am 7. Juli dieses Jahres beschlossen wurde und seit dem 20. September zur Unterzeichnung freigegeben ist. Inzwischen haben 53 Staaten diesen Vertrag unterschrieben. Leider ist die Bundesrepublik Deutschland, ebenso wie die anderen NATO-Staaten und die atomwaffenbesitzenden Länder, bisher nicht dabei. Trotzdem ist dieses Abkommen ein Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. Und deswegen können wir stolz darauf sein, in der Internationalen Kampagne gegen Atomwaffen mitgearbeitet und zu diesem Meilenstein beigetragen zu haben. Der nächste Schritt ist jetzt, der nächsten Bundesregierung Druck zu machen, das Abkommen zu unterzeichnen und die US-Atomwaffen aus Büchel abzuziehen.

In einem Ergebnispapier der Sondierungsverhandlungen bekennen sich die Jamaika-Parteien zu einer atomwaffenfreien Welt. Meine politische Erfahrung sagt mir, dass das ein Lippenbekenntnis bleiben wird, wenn nicht die Friedensbewegung dafür sorgt, dass den Worten auch Taten folgen.

Schon Bertha von Suttner hat sich im 19. und frühen 20. Jahrhundert für internationale Vereinbarungen und Schiedsgerichte stark gemacht. Sie trat für Abrüstung und gegen die militaristische und chauvinistische Erziehung der Jugend ein. Wenn ich mir heute die DFG-VK und ihre Projekte und Kampagnen ansehe, dann gibt es viele Parallelen: Mit der Aktion Aufschrei kämpfen wir gegen Rüstungsexporte und in Büchel für die Abrüstung der Atomwaffen. Wir stehen gegen die Rekrutierung von Minderjährigen in die Bundeswehr und stören die Werbefeldzüge des Militärs an Schulen und auf Berufsmessen.

Das Thema meines Beitrags hier habe ich so verstanden, dass Ich skizzieren soll, welche Herausforderungen ich für PazifistInnen und AntimilitaristInnen aktuell sehe und welche Fragen sich für die aktuelle Theorie und Praxis der DFG-VK daraus ergeben.

Ich tue dies auch vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen als Abgeordnete in einem Parlament, das seit Beginn der Bundeswehreinsätze außerhalb des NATO-Gebiets noch nicht einen Antrag der Bundesregierung zu Militärinterventionen abgelehnt hat und das, obwohl es die Möglichkeit hätte, noch nie einen Bundeswehreinsatz gegen den Willen der Bundesregierung beendet hat. Auch hat dieses Parlament bis heute ein würdiges Gedenken an die Opfer des Massakers von Kundus verweigert, das ein deutscher Oberst veranlasst hat. Alle diesbezüglichen Anträge der Linksfraktion wurden bislang von der Mehrheit abgelehnt.

Als wir 1993 mit einigen AktivistInnen aus der DFG-VK, der Friedenskooperative, dem Büro für notwendige Einmischung und Pax Christi vor dem Kanzleramt, damals noch in Bonn, gegen den Bundeswehreinsatz in Somalia demonstrierten, gab es Salamischeiben für alle. Die Wurst war natürlich ein Symbol für die Salamitaktik der damaligen Bundesregierung: Scheibchenweise sollte die Öffentlichkeit daran gewöhnt werden, dass die Bundeswehr zu einer Armee umgebaut wird, die überall in der Welt deutsche Interessen gewaltsam durchsetzen soll. Genau das hatte die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP in den verteidigungspolitischen Richtlinien festgehalten: Die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des freien und sicheren Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt wurde nun ganz offiziell zur Aufgabe der Bundeswehr erklärt.  Der Unterstützungseinsatz in der somalischen Wüste für indische Blauhelme, die übrigens nie dort ankamen, war nur ein Vorgeschmack. Der Charakter der Einsätze wurde immer offensiver, bis hin zum völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien.

Das hätten wir uns übrigens 1993 nicht träumen lassen, dass es ausgerechnet SPD und Grüne sein würden, die die Bundeswehr in diesen Angriffskrieg schickten. Die meisten Friedensbewegten und auch viele DFG-VK-Mitglieder fühlten sich ja am ehesten einer dieser beiden Parteien verbunden. 1999 haben wir erfahren, wie schnell sich politische Weltbilder verändern können. Noch am 14.3.1998 hat der spätere Außenminister Joschka Fischer der Taz in den Interviewblock diktiert: "Wir lehnen militärische Friedenserzwingung ab. Das ist ein Satz, den ich in dieser Grundsätzlichkeit nicht im Programm gestrichen sehen will." Nur ein Jahr später hielt derselbe Mann  in Bielefeld auf dem Parteitag der Grünen eine hoch emotionale Rede, mit der er die Delegierten seiner Partei dazu brachte, die Bomben auf Belgrad weiter hinzunehmen.

Viele von uns empfanden das als Verrat an der gemeinsamen Sache, vergleichbar etwa der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten 1914. Diejenigen, mit denen wir zusammen bei Ostermärschen gelaufen sind und in Mutlangen vor den Toren des Atomwaffenarsenals gesessen haben, vertraten nun einen militärischen Interventionismus, den sie auch noch mit Menschenrechten begründeten.

Sobald sie politische Verantwortung in der Bundesregierung hatten, machten sie das Gegenteil von dem, was sie zuvor verkündet und in ihrem Wahlprogramm fixiert hatten. Damit haben sie auch die Friedensbewegung gespalten, so dass diese in dieser kritischen Situation nicht die Kraft hatte, dem neuen rot-grünen Militarismus kräftig in den Arm zu fallen.

Jetzt werden sicher einige von euch fragen: Wie würdest du dich denn entscheiden, wenn deine Partei vor einer solchen Entscheidung stünde, entweder Ja zu sagen zu einem Kriegseinsatz der Bundeswehr oder eine Regierungskoalition platzen zu lassen? Die Frage ist berechtigt und wir diskutieren das auch in unserer Partei. Denn bekanntlich gibt ja bei uns auch einzelne Leute, die meinen, DIE LINKE müsste sich in der Außenpolitik irgendwie auf SPD und Grüne zu bewegen, damit endlich eine Mehrheit links von der CDU/CSU zustande kommen kann.

Und dann stellt sich eben die Frage, ob man ein eventuelles Mehr an sozialer Gerechtigkeit mit Abstrichen in der Friedensfrage erkaufen sollte.

Ich lehne das natürlich ab. Allerdings: Ehrlich gesagt, sehe ich im Moment gar keinen Anlass für solche Debatten. Wir sind im Augenblick weiter denn je von einer parlamentarischen Mehrheit diesseits der Unionsparteien entfernt als zuvor. Und wir haben gesehen, dass selbst rechnerische Mehrheiten im Bundestag sich nicht automatisch in alternative Politik verwandeln lassen. Dafür braucht es auch eine entsprechende Stimmung in der Bevölkerung und starke progressive Kräfte außerhalb des Parlaments, die wirklich spürbaren Druck machen für Veränderungen.

Oder meint hier irgendjemand, dass eine noch so gutwillige Mitte-Links-Regierung einen Ausstieg aus den Bundeswehreinsätzen, aus den Rüstungsexporten und/oder aus der nuklearen Teilhabe der NATO politisch durchhalten könnte, wenn sie nicht von einer unübersehbaren und unüberhörbaren Friedensbewegung dazu gedrängt würde? Und, ganz ehrlich, wo ist sie jetzt, diese starke Bewegung? Wir sollten uns vornehmen, dass die DFG-VK sich um den Aufbau einer außerparlamentarischen Bewegung kümmert, die so stark, selbstbewusst und unabhängig ist, dass künftige Bundesregierungen, egal in welcher Farbkombination, nicht an ihr vorbei kommen. Und daran möchte ich gerne mitarbeiten.

 

Das bedeutet auch, dass die Friedensbewegung sich niemals zum verlängerten Arm einer oder mehrerer politischer Parteien machen lassen darf. Wir können und dürfen uns nicht darauf verlassen, dass bestimmte Parteien oder einzelne Abgeordnete in so einer Situation nicht umfallen.

Im Gegenteil: wir müssen es sein, die Impulse setzen und friedenspolitische Themen auf die Tagesordnung der Parteien und Parlamente bringen.

 

Die DFG-VK hat immer dann erfolgreich auf die Politik Einfluss genommen, wenn sie ganz konkrete Forderungen, die im Alltagsbewusstsein vieler Menschen eine Rolle spielten, mit Aktionen und Kampagnen in die Öffentlichkeit bringen konnte. Ein Beispiel aus dem Jahr 1989 war die gemeinsame Erklärung mit der IG-Metall "Kriegsdienstverweigerung als Zukunftssicherung", die die Regierungsparteien so empörte, dass sie eine Aktuelle Stunde im Bundestag aufsetzten. All ihre Empörung und alle Schikanen gegen Kriegsdienstverweigerer wie der verlängerte Zivildienst nutzten jedoch nichts, die Zahl der Kriegsdienstverweigerer stieg und stieg und stieg bis zur Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht im Jahr 2011. Und das war auch einer der großen Erfolge unserer Arbeit. Wir vernachlässigen ja oft, solche Erfolge richtig herauszustellen und gebührend zu feiern. Denn uns ist immer bewusst, wie viele Schritte wir noch vor uns haben. Doch wir sollten uns immer klar machen, dass auch kleine Erfolge Mut machen können, sich gegen alle Widerstände für eine friedlichere Welt einzusetzen. Und wer immer nur Niederlagen einsteckt, oder zumindest sich tut, als würde alles immer schlechter und schlechter, der darf sich nicht wundern, wenn sich nur wenige Menschen finden, die ihre Energie und ihre Lebenszeit für solch ein scheinbar aussichtloses Unterfangen einsetzen wollen.

 

Zurück zur Wehrpflicht: Wir haben ja übrigens neuerdings eine Partei im Bundestag, die sich zwar NATO-kritisch gibt, aber alles andere als antimilitaristisch ist. Die AfD möchte die Wehrpflicht wieder aktivieren, die Bundeswehr aufrüsten und die Wehrmacht zum Bezugspunkt der Traditionspflege machen. Alexander Gauland forderte kürzlich man müsse wieder stolz sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.

Die AfD treibt die Debatte in unserem Land weiter nach rechts. Mit völkisch-nationalem Gedankengut, Hetze gegen Muslime und unverhohlenem Rassismus. Und jetzt hat sie auch noch Zugriff auf 92 Abgeordnetenbüros mit entsprechenden Mitarbeiterstellen und noch besserem Zugang zu den Hauptstadtredaktionen. Was das mit dem politischen Klima im Land und mit unseren Möglichkeiten macht, dürfen wir nicht unterschätzen.

Wie sollen wir damit umgehen, wenn auch bei Friedensaktionen Leute auftauchen, die eine ganz andere Agenda verfolgen? Nun, zunächst rate ich zu großer Gelassenheit, aber auch zu großer Klarheit. Wer auf unseren Aktionen und Veranstaltungen das Wort bekommt, welche Slogans und Transparente gezeigt werden, das bestimmen immer noch wir.

Wir können auch durch entsprechende Gestaltung der Aufrufe deutlich machen, dass die Friedensbewegung internationalistisch, weltoffen und bunt ist und dass wir völkisches Gedankengut ablehnen. Und gerade heute finde ich, wir sollten auch die Geflüchteten und Asylsuchenden in unsere Aktionen mit einbeziehen. Es geht nämlich nicht darum, selbst Abgrenzung zu betreiben, sondern die Grenzziehungen in unserer Gesellschaft zu überwinden.

 

In der Weimarer Republik war die DFG eine der bewusstesten antifaschistischen Kräfte, sie sagte klar voraus, dass Stahlhelm und Hakenkreuz Deutschlands Untergang sein würden. Dafür bezahlten viele ihrer Mitglieder mit KZ, Haft und Exil. Kriegsdienstverweigerer und Deserteure wurden von Nazi-Richtern wie dem späteren CDU-Ministerpräsidenten Filbinger zum Tode verurteilt. Und Carl von Ossietzky starb nach schweren Misshandlungen im KZ Esterwegen kurz nach seiner Freilassung. Für uns ist daher klar, wo unsere schlimmsten politischen Gegner stehen: Überall da, wo die Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen verbreitet wird, wird sie auf den entschiedenen Widerspruch von uns Pazifistinnen und Antimilitaristinnen treffen.

 

Wir hatten nun heftige Auseinandersetzungen, was das für die Bündnisarbeit der DFG-VK bedeutet. Und ich finde, wir müssen aus dem Untergang der Weimarer Republik im Nationalsozialismus eine historische Konsequenz ziehen: So selbstverständlich, wie wir nicht mit Nazis und Rechtsextremen zusammenarbeiten, genauso selbstverständlich sollten wir einer Totalitarismus-Theorie entgegentreten, die eine Gemeinsamkeit von linken und rechten Ideologien konstruieren will, die angeblich beide darauf zielen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu überwinden. Die Zerstörung der Weimarer Republik wird als Ergebnis der Angriffe von links und von rechts umgedeutet, wobei die Rolle der bürgerlich-Konservativen, der Militaristen und des Großkapitals beim Aufstieg der NSDAP zur Macht geflissentlich übersehen wird.

Die Absurdität der ganzen Debatte wird deutlich, wenn zum Beispiel der konservative Historiker Hans-Ulrich Wehler dem KZ-Opfer Carl von Ossietzky vorwirft, seine scharfe Kritik an den Zuständen in der Weimarer Republik hätte ihre Zerstörung durch die Nazis erst ermöglicht. Das bewegt sich ungefähr auf dem Niveau von Heiner Geißler und dessen Aussage, der Pazifismus der dreißiger Jahre habe Hitler erst möglich gemacht. Und es ist natürlich falsch!

 

Wenn es politische Strömungen in diesem Land gegeben hat, die Hitler den Weg bereitet haben, dann sind das der Militarismus und der Chauvinismus gewesen, auch wenn sie in bürgerlichem Gewand daher kamen. Ich finde, wir dürfen uns diese Ungerechtigkeit, diese Vergewaltigung der Geschichte, nicht gefallen lassen!

 

Pazifismus, so wie wir ihn verstehen, ist ja nicht das stille Dulden von Gewalt und Ungerechtigkeit, im Gegenteil. Der Pazifismus hat sich immer aus zwei geistigen Quellen gespeist. Die eine Quelle ist eine Ethik der Mitmenschlichkeit, das Mit-Leiden am Leiden anderer. Was mich zur Pazifistin gemacht hat, waren die Bilder verbrennender Kinder in Vietnam und verhungernder Kinder in Biafra.

 

Heute müssten die Bilder überfüllter Schlauchboote im Mittelmeer und an Land treibender Leichname, die Bilder von Cholerakranken im Jemen und zerstörten Städten in Syrien dieselbe Wirkung auf alle Menschen haben, die ihre Empathie noch nicht ganz verloren haben. Die Empörung über Gewalt und Zerstörung, die Wut auf eine Gesellschaft, die Massenmord als Mittel der Politik zulässt und der Abscheu vor Gewissenlosigkeit und Kadavergehorsam sind starke Motive für die Entscheidung, den Krieg und alle seine Wurzeln mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Übrigens ist es auch genau das, was ich unter Bekämpfung von Fluchtursachen verstehe. Deswegen sollten wir die Geflüchteten, die heute bei uns leben, auch als politische Subjekte wahrnehmen und mit ihnen gemeinsam für friedliche und gewaltfreie Lösungen der Konflikte in ihren Herkunftsländern streiten. 

 

Die andere Quelle des Pazifismus ist die Vernunft. Krieg ist, wie Willy Brandt einmal formuliert hat, die Ultima Irratio, die äußerste Unvernunft. Leider ist diese Erkenntnis vielen seiner Enkelkinder inzwischen abhanden gekommen.

Vor allem die Vernunft wird uns ja immer wieder von unseren politischen Gegnerinnen abgesprochen. Da heißt es, Pazifistinnen seien gefühlsduselig und naiv, sie ignorierten die Machtverhältnisse und überschätzten die Möglichkeiten politischer, nicht-militärischer Intervention in Krisen und Kriege.

 

Da wird dann gerne ein so genannter "Verantwortungspazifismus" konstruiert, der im Gegensatz zu einem angeblichen "Gesinnungspazifismus" eben wisse, dass der Frieden auch mit kriegerischen Mitteln gesichert werden müsse und dass Gewalt eben nur mit Gewalt begegnet werden könne.

 

Ich frage mich, was ist eigentlich rational an einer Politik, die die Ressourcen unseres Planeten und die Fähigkeiten von Millionen Menschen nicht für die Verbesserung der Lebensgrundlagen und die Bekämpfung von Hunger, Armut und vermeidbaren Krankheiten einsetzt, sondern in sehr viel größerem Maße für Arsenale der gegenseitigen Zerstörung und Vernichtung?

Was ist rational daran, alle möglichen Staaten auf dieser Welt mit Waffenlieferungen aufzurüsten und die damit angeheizten Konflikte dann militärisch eindämmen zu wollen?

Und was bitte ist eigentlich rational an einem so genannten Krieg gegen den Terror, der die Gefahr von Terroranschlägen nicht etwa verringert, sondern vervielfacht hat?

Die Militärinterventionen der letzten 25 Jahre haben die Welt nicht sicherer, sondern unsicherer gemacht. Sie haben Millionen Menschenleben gekostet. Die Medizinzeitschrift The Lancet hat schon 2013 eine Zahl von 5,4 Millionen Kriegstoten seit 1945 ermittelt. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat allein für Irak, Afghanistan und Pakistan seit 2001 über eine Million Tote gezählt. Und die allermeisten Opfer sind immer ZivilistInnen.

Es kann sein, dass diese Kriege aus der Perspektive von Rüstungsunternehmen oder aus der Perspektive von Söldnerfirmen wie Blackwater rational sind.

Aus der Perspektive der Mehrheit der Menschen, hier und dort, die eigentlich nichts anderes wollen, als in Frieden ihre Kinder und Enkelkinder aufwachsen zu sehen, ist der Militärinterventionismus zutiefst irrational.

 

Liebe Freundinnen und Freunde, eines müssen wir uns immer klar machen: wir sind in diesem Land klar in der Minderheit. Wenn wir uns ernsthaft in der politischen Landschaft umschauen, dann stellen wir fest, dass es zwar regelmäßig Umfragen gibt, in denen große Mehrheiten der Bevölkerung die Bundeswehreinsätze, die Aufrüstungspläne, die Atomwaffenstationierung oder die Rüstungsexporte in Kriegsgebiete ablehnen, dass diese Mehrheiten sich aber weder auf der Straße noch auf dem Wahlzettel angemessen widerspiegeln. 

 

Deswegen sehe ich eine der zentralen Aufgaben für die DFG-VK und für die Friedensbewegung darin, eine neue Protestkultur zu entwickeln, die pazifistische Politik und die Durchsetzung konkreter Forderungen in diesem Land überhaupt wieder möglich macht.

 

Wie kann das aussehen?

Ich sehe vor allem drei Themenbereiche, in denen es möglich ist, gesellschaftliche Bewegung weit über unsere engen Kreise hinaus zu erzielen:

Erstens die Frage der Atomwaffen, die ich schon ganz am Anfang erwähnt habe. Immer wieder behaupten die Regierenden, auch sie stünden für eine atomwaffenfreie Welt. Aber sie tun nichts oder weniger als nichts dafür, dass sie Wirklichkeit wird.

Der Konflikt zwischen Trump und Kim, aber auch der Verbotsvertrag der Vereinten Nationen, hat dieser Debatte eine unglaubliche Aktualität gegeben. Die DFG-VK mit ihren Landesverbänden und Ortsgruppen wäre geeignet, von unten Bündnisse aufzubauen, die sich neu um diese Frage kümmern. Schaffen wir die Atomwaffen ab, bevor sie uns abschaffen!

Zweitens die Rüstungsexporte. Dabei ist mir wichtig, Rüstungsexporte nicht nur als eine Frage von Zahlen zu behandeln, also danach zu fragen, was wann wohin geliefert wurde. Es kommt auch darauf an, den Opfern deutscher Waffen ein Gesicht, Namen und Stimme zu geben.

Drittens die Frage der Rüstungsausgaben. Der Rüstungshaushalt soll nach den NATO-Forderungen nahezu verdoppelt werden. Und das in einer Situation, in der immer mehr Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum finden, Schulen zerbröseln, Bibliotheken und Schwimmbäder geschlossen werden müssen und wir gesellschaftlich dringend mehr Geld für eine sozial verträgliche Energiewende und die Integration der Geflüchteten benötigen.

Hier lässt sich die soziale Frage unmittelbar mit der Friedensfrage verbinden. Und wir können die Auseinandersetzung mit der Rolle und Aufgabe der Bundeswehr ganz konkret führen. Denn im Wesentlichen sollen die erhöhten Rüstungsausgaben ja für eine bessere Einsatzfähigkeit der Bundeswehr im Rahmen von NATO- und EU-Militäreinsätzen sorgen. Ich rate übrigens davon ab, bei dieser Debatte den Begriff "Zwei-Prozent-Ziel" zu benutzen, der die Dramatik der Aufrüstungspläne nur verschleiert. De facto geht es um eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben und damit um die gigantischste Aufrüstung seit der Gründung der Bundeswehr.
 

Am Montag wurde der Aufruf "Abrüsten statt Aufrüsten" veröffentlicht, der bis gestern Mittag schon 6.500 Online-Unterschriften erreicht hat. Dieser Aufruf könnte zum Ausgangspunkt einer neuen friedenspolitischen Debatte in diesem Land werden und ich würde mich freuen, wenn die DFG-VK sich hier aktiv einbringt.

Wo soll es also hingehen?

Ich glaube, dass da immer noch die Worte von Bertha von Suttner aktuell sind. Sie sagte:

"Der Weltfrieden ist keine Frage der Möglichkeit, sondern der Notwendigkeit. Es ist nicht das Ziel, sondern der normale Zustand der menschlichen Zivilisation. Wir dürfen nicht denken, dass wir diesen Zustand erreicht haben, solange wir noch von den Grausamkeiten der Kriege belastet sind. Die Höherentwicklung der Welt muss auf dem Weltfrieden basieren." 

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