Abrüsten, nicht aufrüsten! Das ist das Gebot der Stunde!
Am Karfreitag nahm Kathrin Vogler am Ostermarsch in Gronau teil, als Rednerin war sie präsent auf den Ostermärschen in Münster, Dortmund und Köln. Sie forderte: "Die Waffen nieder! Nein zum Krieg! Njet Wojnje!"
Kathrin Voglers Redebeitrag
auf dem Ostermarsch in Münster am 16. April 2022
Liebe Freundinnen und Freunde,
Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar hat viel verändert.
Im Bundestagswahlkampf sprachen sich die Grünen und die SPD noch gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und gegen eine verstärkte Aufrüstung aus, all das gilt nun nichts mehr. In die Ukraine wurden inzwischen aus Deutschland Artilleriegeschütze, Panzerabwehrwaffen und Flugabwehrgeräte geliefert, nun fordern Anton Hofreiter und Annalena Baerbock noch die Lieferung von Schützenpanzern und Kampfpanzern:
„Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus“, sagt die Außenministerin.
Ja, Frau Baerbock, ich finde auch, dass wir dringend mehr Kreativität brauchen. Aber was bitte ist an Leopard-Panzern kreativ? Kreativ wäre es doch, alle möglichen diplomatischen Kanäle zu nutzen, um Russland zu einem Waffenstillstand und einem Rückzug seiner Truppen zu bewegen. Kreativ wäre es, eine Delegation von Staatsoberhäuptern zu organisieren, die zuerst nach Mariupol und Kiew reist und dann nach Moskau. Kreativ wäre es, endlich ein Immobilienregister in Deutschland einzurichten und die Schwarzgeld-Immobilien der russischen Kriegsprofiteure zu enteignen, um darin Wohnraum für zu schaffen oder sie zugunsten des Wiederaufbaus der ukrainischen Städte zu versteigern. Oder wie wäre es, wenn jeder russische Deserteur eine Aufenthaltserlaubnis in der EU und 100.000 Euro Starthilfe erhielte?
Kreativ sind die belarussischen Bahnarbeiter, die die Gleise sabotiert haben, damit keine Truppen und keine Waffen aus ihrem Land in den Krieg geschickt werden können. Kreativ sind die Leute, die versuchen, in Russland über Dating-Portale die Wahrheit über den Angriffskrieg zu verbreiten und die russischen Künstlerinnen und Künstler, die mit Graffitis, Gedichten oder Inszenierungen gegen die allgegenwärtige Zensur arbeiten – immer mit einem Bein im Knast.
Ich weiß gar nicht, warum es immer noch Leute gibt, die die Grünen für eine Friedenspartei halten. Mir macht es richtig Sorgen, wie die Debatte in diesem Land ist, in der es nur noch um die Frage zu gehen scheint, wer kann wie schnell wie viele Waffen liefern. Jedes Nachdenken, jeder Widerspruch wird diffamiert als Verrat an den leidenden Menschen in der Ukraine und an der Freiheit des Westens. Dabei sind Skepsis und Widerspruch gerade in Zeiten wie dieser notwendig.
Auch wenn selbst ich als Pazifistin klammheimliche Freude beim Untergang des Kreuzers Moskwa empfunden habe, wird einem doch eines klar, sobald man den Verstand wieder einschaltet: Je länger dieser Krieg dauert, desto höher werden vor allem auf ukrainischer Seite die Kosten: Mit jeder Stunde, jedem Tag sterben mehr Menschen, werden mehr Städte und Fabriken zerstört, werden mehr Soldaten und Zivilisten verletzt und traumatisiert, mehr Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Und immer tiefer frisst sich der Hass in die Köpfe und Herzen der Menschen.
Wer Waffen liefert, übernimmt auch einen Teil der Verantwortung für diese Verheerungen. Deswegen bleibt es richtig, die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete abzulehnen und nicht nur dorthin. Ich bin davon überzeugt, dass alle Waffen der Welt diesen Krieg nicht so effektiv beenden können, wie eine entschlossene, handlungsbereite internationale Friedensbewegung und die müssen wir jetzt aufbauen, liebe Freund*nnen!
Natürlich war das Versprechen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, von Anfang an Heuchelei: Wir dürfen nicht vergessen, dass es auch deutsche Panzer waren, mit denen die türkischen Truppen die Grenze nach Syrien überschritten und die kurdische Bevölkerung aus Afrin vertrieben haben. Deutschland gehörte schon vor dem Angriff auf die Ukraine zu den größten Waffenexporteuren weltweit und hat allein im letzten Jahr Rüstungsexporte für über neun Milliarden Euro genehmigt, mehr als je zuvor. Hauptabnehmerin war die ägyptische Militärdiktatur, die gemeinsam mit den neuen Energielieferanten Katar und Vereinigte Arabische Emirate im Jemen für die schlimmste humanitäre Katastrophe unseres Jahrhunderts verantwortlich ist. Und die Regierungsmitglieder der SPD haben damals im Bundessicherheitsrat zugestimmt. So viel zu Menschenrechten und Werten in der Außenpolitik.
In akuten Kriegssituationen sind nachdenkliche Stimmen, die über den Tag hinausdenken, nicht besonders populär. Wir erleben gerade eine mediale Dauerbeschallung mit immer weitergehenden, radikalen Forderungen und viele Menschen sind tief verunsichert. Aber: wer für den Frieden eintreten will, muss dies auch in schwierigen Situationen tun. Friedensarbeit ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf.
Ein verschärftes Wettrüsten, die gegenseitige Drohung mit totaler Vernichtung und der dauerhafte Ausschluss Russlands aus den internationalen Beziehungen wird die Welt nicht sicherer machen, sondern weitere Krisen hervorrufen, die dann in einer Spirale der Eskalation bis hin zum Atomkrieg führen können. Wertvolle Ressourcen, Geld, Rohstoffe und menschliche Intelligenz werden in Waffen und Militärforschung investiert und stehen dann nicht mehr für die Beendigung des Hungers und das Aufhalten der Klimakatastrophe zur Verfügung.
Jetzt will die Ampel-Regierung ein 100-Milliarden-Schuldenpaket für die Bundeswehr im Grundgesetz verankern und obendrein den Rüstungshaushalt auf mehr als 2% des Bruttoinlandsprodukts – also um mehr als die Hälfte - erhöhen.
Werden diese gigantischen Aufrüstungspläne umgesetzt, wird Deutschland nicht nur eine ökonomische Großmacht, sondern nach den USA und China auch die drittstärkste Militärmacht der Welt sein. In der Konzernzentrale von Rheinmetall in Düsseldorf knallen schon die Champagnerkorken. Die Aktie des Konzerns ist seit dem 27. Februar um mehr als 130% gestiegen.
Dabei ist diese ganze Geschichte, die Bundeswehr sei in den vergangenen Jahren unterfinanziert und kaputtgespart worden, pure Propaganda. Tatsächlich ist der Rüstungsetat in Deutschland von 2014 bis 2021 um fast 45% gewachsen. Allein die vier europäischen NATO-Staaten Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien gaben 2020 mehr als dreimal so viel für ihr Militär aus als Putins Russland, alle NATO-Staaten zusammen etwa 20-mal so viel. Den Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das nicht verhindert, oder? Nun soll also noch mehr davon plötzlich andere Ergebnisse bringen? Und wo bitte soll das alles enden?
Um wieviel höher als die Rüstungsausgaben Russlands und Chinas müssen denn unsere eigentlich sein, damit wir uns sicher fühlen können? Wie viele Tonnen Stahl und welche Sprengkraft benötigt man genau, damit unser Land sich und seine Nachbarn militärisch verteidigen kann, ohne dass Köln hinterher so aussieht wie heute Charkiw oder Mariupol? Und was wäre, wenn Sprengsätze auf das Bayer-Werk in Leverkusen, die Raffinerien im Ruhrgebiet, in den Atomreaktor in Jülich oder das Atommülllager in Ahaus geworfen werden?
Ich halte es mit Albert Einstein, der gesagt hat: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“
Deswegen bleiben wir dabei: Abrüsten, nicht aufrüsten ist das Gebot der Stunde!
Die Aufrüstungspläne sind ja in Wirklichkeit auch keine Reaktion auf Putins Angriffskrieg, tatsächlich lagen die Wunschlisten schon länger in den Schubladen des Verteidigungsministeriums – von Munition über Hubschrauber und Killerdrohnen bis zu neuen Atombombern. Bereits 2020 forderte Heeresinspekteur Mais in einer Rede vor dem „Förderkreis Deutsches Heer e.V.“, die Bundeswehr müsse „kriegsbereit und siegesfähig“ gemacht werden. Kriege sind aber nie im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Wir brauchen eine Politik, die Kriege verhindert, statt sie gewinnen zu wollen.
Und wir wissen doch, wie das geht:
Gewaltfreies Handeln und zivile Konfliktbearbeitung sind DIE Alternativen zur militärischen Sicherheitslogik. Es gibt viele Hinweise darauf, dass gewaltfreie Aktionen und ziviler Ungehorsam viel wirksamer zum Schutz der Bevölkerung sind als Militär. Zum Schutz der Zivilbevölkerung gibt es etwa das zivile unbewaffnete Peacekeeping, das die Bundesregierung auf Initiative der Linksfraktion sogar in ihre Leitlinien zur Krisen- und Konfliktbewältigung aufgenommen hat. Die Idee dahinter ist, dass unbewaffnete, gut ausgebildete Friedensarbeiter*innen durch Beratung, Begleitung und Unterstützung der lokalen Bevölkerung in einem bewaffneten Konflikt Sicherheit schaffen und Angriffe gegen Zivilpersonen verhindern.
Es fehlt allerdings an ausreichenden Kapazitäten, einer nachhaltigen Finanzierung und ausreichend ausgebildetem Personal. Mit einem Bruchteil von 100 Milliarden könnte die Zahl der bisher noch wenigen Projekte vervielfacht werden.
Das 100-Milliarden-„Sondervermögen“, das die Bundesregierung im Grundgesetz verankern will, ist übrigens ein verfassungsrechtlicher Trick, mit dem das ebenfalls im Grundgesetz festgeschriebene Kreditaufnahmeverbot umgangen werden soll: 100 Milliarden Rüstungskredite, während bei Forderungen für bessere Bildung, bessere Pflege und höhere Sozialleistungen stets gesagt wird, dafür sei kein Geld da und leider müsse ja die Schuldenbremse eingehalten werden – das zeigt auf, wo die Prioritäten liegen. Schon beim ersten Corona-Konjunkturpaket 2020 wurden ja weitgehend unbemerkt Hunderte Millionen Euro in Rüstungsprojekte umgeleitet.
Viele Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen waren völlig überrumpelt, als Bundeskanzler Scholz dieses Paket in seiner „Zeitenwende“-Rede vor dem Bundestag am 27. Februar ankündigte. Was bitte ist denn das für eine Demokratie, in der das Parlament überrumpelt und in seinem Budgetrecht begrenzt wird, um der Rüstung verfassungsmäßigen Vorrang vor allen anderen Ausgaben zu geben? Um es klar zu sagen: Die Bundeswehr hat mit über 50 Milliarden im Jahr nicht zu wenig Geld, sie wird einfach schlechter geführt als eine Pommesbude!
135 Millionen für die Sanierung eines Segelschiffs, das allein Werbezwecken dient, Milliarden für obskure Beraterverträge, massiv überhöhte Preise bei Einkäufen und ganz aktuell ein Bericht des Bundesrechnungshofs, der dem Beschaffungsamt der Bundeswehr „mangelhafte Korruptionsprävention“ bescheinigt – für mich klingt das nicht wie die Beschreibung eine Behörde, deren Etat man einfach mal um die Hälfte erhöhen sollte.
Um mal den positiven Aspekt zu nennen: Mit dem sogenannten Sondervermögen wird klar, dass wir die Schuldenbremse nicht mehr als Argument akzeptieren sollten, wenn für wichtige öffentliche Aufgaben kein Geld da ist. Wir könnten sofort den Investitionsstau in den Krankenhäusern beheben und mehr Pflegekräfte ausbilden, einstellen und angemessen bezahlen. (An dieser Stelle einen solidarischen Gruß an die Kolleginnen und Kollegen an den Unikliniken in NRW, die gerade mit der Gewerkschaft ver.di für einen Entlastungstarifvertrag kämpfen).
Wir könnten alle Schulen im Land sanieren, überall Luftfilter und schnelles W-Lan einbauen und jedem Kind täglich ein kostenloses, gesundes Mittagessen geben.
Wir könnten auch den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, für die Fahrgäste kostenlos machen, alle Häuser mit Solaranlagen und Wärmepumpen ausstatten und damit sehr, sehr viel CO2 einsparen und uns von fossilen Energieträgern unabhängiger machen.
Es kommt nämlich gar nicht darauf an, ob dafür Schulden gemacht werden müssen, sondern nur darauf, dass der politische Wille dafür da ist. Dann kann man die Schuldenbremse aufheben oder durch ein „Sondervermögen“ umgehen.
Leider muss ich euch aber die Hoffnung nehmen, dass das jetzt passieren wird. Denn die Ampel-Koalition hat sich bereits festgelegt, dass ab 2023 die Schuldenbremse wieder gelten soll und dass es keine höheren Steuern für Reiche und Superreiche geben soll. Das bedeutet, dass die 25 Milliarden, die die Bundeswehr jährlich zusätzlich bekommen soll, dann eben von den anderen Etats abgeknapst werden müssen. Es heißt also wieder mal, die zivilen Gürtel enger schnallen.
Um das grüne Gewissen zu beruhigen, hat die Bundesregierung nun angekündigt, bis 2026 sogar 200 Milliarden für den Klimaschutz auszugeben. Das klingt zwar gewaltig, aber man muss da genauer hinsehen: 110 Milliarden hatte schon die Vorgängerregierung eingeplant. 50 Milliarden sind Einnahmeausfälle durch die Streichung der EEG-Umlage, die zwar die Bürger*innen entlasten, aber keinen Effekt auf die Klimabilanz hat. Bleiben 40 Milliarden in fünf Jahren, also acht Milliarden pro Jahr. Zur Erinnerung: Für die Bundeswehr gibt es mindestens 25 Millionen mehr im Jahr, also mehr als das Dreifache. Dabei sind Investitionen in den Klimaschutz wirkliche Konfliktprävention. Und umgekehrt ist Abrüstung echter Klimaschutz. Wenn wir bedenken, dass allein das US-Militär für 5% des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, und damit genauso viel zum Klimawandel beiträgt, wie alle afrikanischen Länder gemeinsam, dann ist klar: Wenn wir Krieg und Aufrüstung nicht stoppen, dann werden unsere Kinder und Enkel keine Lebensgrundlage auf diesem Planeten haben.
Liebe Freundinnen und Freunde,
für uns ist klar, dass Krieg ein Verbrechen ist, dass niemals gerechtfertigt werden kann. Deshalb fordern wir auch heute von Wladimir Putin, sofort das Morden zu beenden:
Die Waffen nieder!
Nein zum Krieg! Njet Wojnje!
Und unserer eigenen Regierung rufen wir zu: Keine Aufrüstung ins Grundgesetz, Klima und Sozialstaat schützen!
