Aufruf: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Mehr als 200 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft, darunter auch Kathrin Vogler, unterstützen gemeinsam mit Aktiven der Friedensbewegung einen Aufruf für Deeskalation und Entspannung im Ukraine-Konflikt.

Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa
zugespitzt.

Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in
den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charak-
ter von Kriegspropaganda an.

Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg, der
für alle Seiten katastrophale Folgen hätte. Es stehen ähnlich viele Soldaten auf der ukrainischen
Seite und bedrohen die von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine. Auch
ohne kriegerische Absicht besteht angesichts der angespannten Situation die Gefahr, dass eine
Provokation zum Funken wird, der das Pulverfass explodieren lässt.

Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit
1999 immer näher an die russischen Grenzen heranrückt, nicht auch noch auf die Ukraine aus-
gedehnt wird. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5
Minuten verkürzen.

Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln
im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt,“ wie es der US-Präsident
formuliert. Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem mit einigen Nuancierungen als
Juniorpartner an. Dagegen lehnen andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und
wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden.
Es ist an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert
wird, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre
Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter
Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.
Erste Schritte müssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an
den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von
Minsk II. Es sieht einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus
der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine. Durch einstimmigen UN-
Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus. Die Umsetzung wird
jedoch hauptsächlich von der Ukraine blockiert. Sanktionen werden an dem Konflikt nichts ändern.
Sie schädigen sinnlos sowohl Russland als auch die anderen europäischen Länder.
Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen
auf allen Seiten zurückgedrängt werden.

Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen
brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch
Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann.

Wir fordern:

• Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew,
• Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland;
• Aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II;
• Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;
• Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen.

Aufruf als PDF zum Ausdrucken

Aktionstermine & Materialien der Friedensbewegung zum Ukraine-Konflikt