Protest in Essen: "Gemeinsam gegen die Vorbereitung eines großen Krieges in Europa!"
Vom 7. bis 9. September findet in Essen die Jahreskonferenz der in Kalkar stationierten NATO-Strategieschmiede "JAPCC" statt. Hier beraten NATO-Spitzenmilitärs über die neuesten konventionellen, digitalen und nuklearen Kriegstechniken. Kathrin Vogler war eine der Redner*innen auf der Gegendemo der Friedensbewegung am 4. September.
Auf der Friedensdemonstration in Essen am 4. September 2021 – 100 Sekunden vor 12 Uhr Mittag sprachen Kathrin Vogler (MdB Die LINKE), Andreas Zumach (Journalist), Katharina Schwabedissen (ver.di), Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum), Diana Kummer (Gesundheitsbereich, DKP) und Christiane Gregor (Parents for future).
Aus dem Aufruf der Veranstalter:
"Mit der Entwicklung von Strategien für Waffengänge im 21. Jahrhundert verstoßen die Essener Konferenzen des JAPCC gegen das Friedensgebot des Völkerrechts, des Grundgesetzes und des Vertrages zur deutschen Einheit. Mit der Eskalation von Spannungen gegenüber Atommächten riskieren die Militärstrategen selbst den Untergang der Zivilisation. Sie nehmen in Kauf, dass zumindest Europa weiträumig unbewohnbar wird.
Die Zukunft der Menschheit hängt davon ab, dass niemand die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört, sondern, dass wir die Erde bewohnbar erhalten. Statt auf Hochrüstung und Kriegsstrategien muss der Staat seine Gelder vorrangig für Gesundheit, Bildung, Ökologie, Kultur und Soziales einsetzen.
Daher fordern wir:
* das Verbot von Konferenzen, die das friedliche Zusammenleben der Völker gefährden!
* den Ausstieg Deutschlands aus der Nuklearstrategie der NATO, den Abzug aller nuklearen Sprengköpfe aus Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages!
* eine umfassende Abrüstung und den nachhaltigen Aufbau einer zukunftsfähigen Friedensordnung in Gesamteuropa und weltweit unter Stärkung der UNO und nicht der Nato!
* statt Militarisierung und Konfrontation die globale Kooperation zur Überwindung der ökologischen, militärischen und sozialen Zukunftsgefährdungen!
Lasst uns gemeinsam mit Mut, Fantasie und langem Atem gegen die wachsenden Zukunftsgefahren vorgehen.
Denn unser NEIN zum Krieg entspringt einem JA zum Leben!"
Kathrin Voglers Rede:
Liebe Freundinnen und Freunde,
"Bekennt euch zur NATO!" So schallt es uns LINKEN gerade auf allen Kanälen entgegen. Annalena Baerbock hat das zur Voraussetzung gemacht, nach der Bundestagswahl mit uns über eine Regierungsbildung zu reden. Olaf Scholz verlangt gar, dass dieses Bekenntnis „von Herzen“ kommen muss, bevor er mit uns spricht.
Mal ganz abgesehen davon, dass Bekenntnisse wohl eher in die Kirche gehören als in die Politik: Hat schon mal jemand von euch gehört, dass Scholz oder Baerbock von Christian Lindner ein Bekenntnis zum Sozialstaat oder zu guten Renten verlangt hat, bevor man mit ihm redet? Das gibt es nicht und das wird auch nicht passieren. Daran wird deutlich, dass die NATO von führenden Politiker*innen dieses Landes wie ein Götze angebetet wird. Das hat nichts Rationales mehr, das ist pure Religion. Und dabei schreckt das versammelte politische Establishment auch nicht vor Fakenews und Lügen zurück. Da behauptet Armin Laschet im Kanzler-Triell frech, DIE LINKE fordere in ihrem Wahlprogramm den Austritt aus der NATO. Und wer quatscht das als erstes nach? Claudia Roth von den Grünen.
Leute, so viel werdet ihr doch wohl lesen können, dass ihr diesen Absatz versteht: „Wir wollen die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt. Wir wollen, dass die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird und die Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen des Bündnisses austritt.“ So steht das da.
Das ist keine Gotteslästerung, sondern eine legitime politische Forderung, die im Übrigen weit hinter der NATO-Kritik der Grünen in den 1980er Jahren zurückbleibt.
Wer ist das eigentlich, diese NATO und was macht sie so unentbehrlich für Annalena Baerbock und Olaf Scholz? Ist sie das Verteidigungsbündnis, als das sie immer präsentiert wird?
Die NATO-Luft- und Raumfahrtkonferenz 2021 beschäftigt sich hier in Essen auch in diesem Jahr damit, den Krieg effizienter zu machen.
Das begründet sie mit "hochgradigen Bedrohungen" und will die"Überlebensfähigkeit unserer gemeinsamen Streitkräfte im Gefechtsfeld" stärken.
Angesichts der aktuellen Katastrophen (Überflutungen, weltweite Flächenbrände, Stürme, Hitzewellen), Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise, müssen wir diese Worte auf die Goldwaage legen. Und da frage ich euch: Wer ist es, der uns bedroht? Sind das andere Staaten, andere Systeme? Oder ist es nicht vielleicht eher die Unfähigkeit der Staatsführungen, den realen Risiken der Erderhitzung, des Artensterbens und der Hungerpandemie auf dieser Erde gemeinsam, kooperativ und koordiniert entgegenzutreten?
Wenn wir nach mehr als eineinhalb Jahren Pandemie und nach 20 Jahren Afghanistankrieg nicht verstanden haben, dass unser aller Überleben und das unserer Enkelkinder von unserer Fähigkeit zum global fairen Teilen abhängt, dann stehen wir vielleicht zu Recht vor dem Ende unserer Zivilisation.
Heute in einer Woche erinnern wir uns an den Auslöser für einen zwanzigjährigen Krieg in Afghanistan, der mit einer militärischen Niederlage für die USA und ihre Verbündeten und in einer humanitären Katastrophe für zehntausende Afghan*innen geendet hat: Die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon zeigten am 11. September 2001, wie wenig Schutz für die Bevölkerung selbst das stärkste und teuerste Militär der Welt bietet. Die Schlussfolgerung daraaus war aber nicht etwa, der Aufrüstung und der Ausbeutung ein Ende zu setzen und stattdessen in Entwicklung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu investieren, sondern das genaue Gegenteil, Aufrüstung, Aufrüstung und noch mehr Aufrüstung.
Es geht nicht um Verteidigung, um Humanität und Werte sondernimmer um geopolitischen Einfluss, Märkte, Rohstoffe und Handelswege, vor allem für die fossilen Energieressourcen, und um steigende Profite für die Rüstungsindustrie. Deswegen sagt DIE LINKE von Anfang an NEIN zum Krieg und NEIN zum Militärinterventionismus! Und deswegen sehen wir die NATO kritisch und wollen sie auflösen.
Der Krieg in Afghanistan war ja zunächst US-amerikanische Racheaktion für 9/11 , dann hieß es, man wolle Menschen- und Frauenrechte sichern und zuletzt führte Trump ganz offen einen Vernichtungsfeldzug gegen Terroristen, bevor er mit ihnen den Abzug der US-Armee aushandelte – die Bundesregierungen der letzten 20 Jahre haben als brave Vasallen jede Begründung für das militärische Desaster am Hindukusch mitgetragen.
Und die immer wieder bemühte Erzählung war, man mache große Fortschritte, in der Demokratisierung des Landes, beim im Aufbau von Schulen und bei der Ausbildung von Polizei und Militär.
So viele, viele Lügen, mit denen man versucht hat, uns diesen Krieg und auch den Bundeswehreinsatz in Afghanistan die ganzen Jahre über zu ‚verkaufen‘.
War in den vergangenen 20 Jahren nicht genug Zeit, in der sich die Bundesregierungen ein realistisches Bild der Lage hätten verschaffen können? In jeder der 35 Bundestagsdebatten haben die Rednerinnen und Redner der Linksfraktion ihnen die wichtigsten Fakten vorgetragen, aber das Ergebnis stand ja schon vor der Debatte fest.
Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben doch immer davor gewarnt, dass dieser mörderische Krieg niemals zu Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit für die Menschen in Afghanistan führen kann, sondern nur mehr Leid und Tod über das afghanische Volk bringt? Wir haben zivile und politische Exit-Strategien gefordert, zivilgesellschaftliche Friedensprojekte initiiert und unterstützt und immer wieder öffentlich gemacht, was in Afghanistan wirklich passiert ist, nämlich:
- dass afghanische Streitkräfte, teils auch mit NATO-Unterstützung, Zivilist*innen angriffen;
- dass den Luftangriffen der NATO-Truppen Tausende Zivilist*innen zum Opfer fielen, auch Frauen und Kinder. Allein in den ersten drei Monaten 2019 haben afghanische und internationale Streitkräfte mehr Zivilist*innen getötet als die Taliban;
- dass auch 2020 noch die Hälfte aller Kinder in Afghanistan nicht zur Schule gingen;
- dass immer noch nur 37 Prozent der afghanischen Mädchen Lesen und Schreiben können;
- dass allein in den letzten zwei Jahren fast 6.000 Kinder in diesem Krieg getötet oder verstümmelt wurden.
Zwanzig Jahre Krieg kosteten in Afghanistan mehr als 172.000 Menschen das Leben, es starben von 2001 bis April 2021 u.a. 47.000 Zivilist*innen, 117.000 afghanische Soldaten und gegnerische Kämpfer, 444 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, 72 Journalist*innen, 2.448 US-amerikanische und auch 59 deutsche Soldat*innen.
Wofür?
Nach ihrer krachenden Niederlage in diesem langen und blutigen Feldzug haben die westlichen Truppen fluchtartig Afghanistan verlassen, besiegt von den Taliban.
Und es ist noch unabsehbar, was dem Land und den Menschen jetzt bevorsteht.
Genauso schäbig und heuchlerisch, wie uns dieser Krieg die ganzen Jahre verkauft wurde, genauso verlogen ist die Erzählung der Bundesregierung, man kümmere sich um Ortskräfte und ihre Angehörige. Bürokratischer Heckmeck und wahltaktische Flüchtlingsabwehr haben dazu geführt, dass bisher gerade mal 138 Ortskräfte mit ihren Familien in Deutschland angekommen sind. Für die anderen verzweifelten 40.000, die noch in Afghanistan ausharren, sucht Außenminister Maas mit viel Geld im Gepäck gerade in den angrenzenden Ländern quasi „Ausweichasyle“. Schäbig.
Und die Frauenrechtlerinnen, kritischen Journalist*innen, Kulturschaffenden, Pazifist*innen und all die fortschrittlichen Kräfte, die während der letzten beiden Jahrzehnte oft als Kronzeug*innen für den angeblichen demokratischen Aufbau herhalten mussten, aber erst recht jene, die mit friedlichen Mitteln gegen die westliche Besatzung gekämpft haben, sitzen weiter in Afghanistan fest und müssen täglich um ihr Leben bangen. Es ist nicht nur so, dass die Bundesregierung sie nicht rettet, sie hintertreibt sogar systematisch zivilgesellschaftliche Initiativen wie die „Luftbrücke“, die versuchen, gefährdete Menschen aus Afghanistan zu retten.
Schlimmer noch: Die Verteidigungsministerin und ihre kriegsgeilen Fans denken schon laut darüber nach, wie sich Deutschland und Europa unabhängiger machen kann von den USA, wenn es um die kommenden Kriege geht.
Man nutzt die fulminante militärische Niederlage in Afghanistan schon jetzt, um den Ruf nach mehr europäischer und deutscher Aufrüstung und mehr militärischem Einsatz inclusive Killerdrohnen für die Bundeswehr noch einmal zu verstärken. Afghanistan war ein riesiges Testfeld für die Kriegführung der Zukunft und für die Produkte der europäischen und amerikanischen Waffenschmieden und nicht umsonst versuchen diejenigen, die für dieses Debakel die politische Verantwortung tragen verzweifelt, davon abzulenken. Denn sie wollen nicht, dass wir die richtigen und notwendigen Schlüsse aus der Niederlage am Hindukusch ziehen.
Damit meine ich, dass die NATO-Interventionskriege und alle Bundeswehreinsätze sofort beendet werden müssen, vor allem die in der Sahel-Region, denn Mali hat viel gemein mit Afghanistan.
Seit acht Jahren ist die Bundeswehr in Mali und der Sahel-Region, die geplagt ist von Hunger, Dürrekatastrophen und terroristischer Gewalt. An der Seite der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich trainiert sie Militäreinheiten der regionalen Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten, Bundeswehr-Kampfschwimmer bilden Spezialkräfte der Armee in Niger aus. Die Aufgabe von MINUSMA, so erzählt es die Bundesregierung seit acht Jahren, sei es, den „Schutz der Menschenrechte zu fördern“ und „humanitäre Hilfe“ zu leisten.
Die europäische Trainingsmission EUTM Mali soll die „effektiven und von der Bevölkerung anerkannten Sicherheitskräfte“ stärken, „die Menschrechte und Demokratie achten und politischer Kontrolle unterliegen“.
In Wirklichkeit geht es bei dem Militäreinsatz im Sahel um die Sicherung der Uranvorkommen im Interesse der französischen Atomindustrie und darum, jene verzweifelten Menschenaufzuhalten, die vor Elend und Gewalt aus Afrika fliehen wollen.
Fakt ist: dieser Militäreinsatz hat den Menschen im Sahel nur noch mehr Leid und Schrecken gebracht und wie in Afghanistan den Aufständischen und Terroristen neue Rekruten zugetrieben.
Tatsächlich hat sich in den vergangenen fünf Jahren die Zahl der Terroranschläge im Sahel verfünffacht. In Burkina Faso stieg die Zahl der Gewaltopfer von 80 Toten 2016 auf fast 2.000 Tote bis Anfang 2020, mehr als 700.000 Menschen sind auf der Flucht.
Die von der Bundeswehr ausgebildeten Soldaten verüben immer wieder Gräueltaten, lassen Menschen verschwinden, verüben extralegale Hinrichtungen und Massaker unter der Zivilbevölkerung.
Allein die UN-Mission MINUSMA hat inzwischen fast 600 von malischen Soldaten begangene Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.
Und in Mali leiden immer noch Hunderttausende an den Folgen von Krieg und Gewalt, Armut und Hunger. Gesundheits- und Bildungseinrichtungen sind zusammengebrochen und immer mehr Jugendliche treibt die Perspektivlosigkeit in die Arme der Terrormilizen.
Und wie in Afghanistan hat die Bundesregierung auch für Mali keinen Exit-Plan, keine Idee, wann und wie man diesen Einsatz beenden und dabei möglichst alle gefährdeten Personen mitnehmen kann.
Schon jetzt können wir deshalb feststellen: Auch in Mali, Niger, in Burkina Faso, Mauretanien und Tschad scheitert der Plan, europäische, deutsche, französische und US-amerikanische Großmachtinteressen militärisch zu vollstrecken.
Krieg und Militär bieten keine Lösungen. Die Ursachen der Konflikte dieser Welt müssen konsequent mit zivilen Mitteln und in Kooperation mit der Bevölkerung bearbeitet werden.
Gemeinsam müssen wir Armut, Hunger und Ausbeutung bekämpfen und den Kriegsprofiteuren in Politik, Wirtschaft und Rüstungsindustrie ihre Waffen aus der Hand schlagen!
Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit!
Und nicht erst der Krieg, auch seine Vorbereitung:
Das Militär vernichtet Ressourcen, treibt den Klimawandel an und schafft immer neue Kriege. Und das ist das Gegenteil von dem, was die Menschen weltweit so dringend brauchen, nämlich menschliche Sicherheit und ein Leben ohne Hunger, ohne Armut und ohne Angst.
Wir müssen abrüsten statt aufrüsten!