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Gezielte Sanktionen statt Aufrüstung

Kathrin Voglers Beitrag für die aktuelle ZivilCourage (Mitglieder-Magazin der DFG-VK): "Allen derzeit verhängten und diskutierten Sanktionen fehlt die Einbettung in eine friedenspolitische Gesamtstrategie und ein Exit-Plan, der klar macht, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um welche konkrete Sanktion wieder aufzuheben."

Der Pazifismus gerät jedes Mal in die Defensive, wenn ein Staat einen anderen angreift und der angegriffene sich militärisch verteidigt. Dann heißt es sofort, die Pazifist*innen seien die „fünfte Kolonne“ des Angreifers, sie verweigerten den Angegriffenen Hilfe und Solidarität und hätten nichts zur Konfliktlösung beizutragen, weil es jetzt zunächst und vor allem darauf ankäme, Stärke zu zeigen - und dafür benötige man eben Militär. Und zwar richtig viel Militär.

So begründet auch Kanzler Scholz seine gigantischen Aufrüstungspläne für die Bundeswehr: 100 Milliarden zusätzliche Kreditaufnahme und ein Rüstungsbudget von mehr als 2 Prozent der Wirtschaftsleistung - das bedeutet eine erneute Erhöhung des Rüstungshaushalts um mindestens 50 Prozent.

Wie stoppt man einen Angriffskrieg, wenn man den Angegriffenen keine Waffen liefern und nicht selbst militärisch eingreifen will? Wie setzt man durch, dass das Schießen aufhört und wieder an diplomatischen Lösungen gearbeitet wird? Ist es in dieser Situation geboten, die Bundeswehr „kriegsbereit und siegesfähig“ zu machen, wie das der Heeresinspekteur Mais gefordert hat?

Abgesehen davon, dass die Bundeswehr mit jährlich über 50 Milliarden Euro beileibe nicht unterfinanziert war, ist eine weitere Aufrüstung genau das Gegenteil von dem, was gebraucht wird. Die Truppen an der Nato-Ostgrenze, die gigantischen Militärmanöver in Ost- und Nordeuropa und das Festhalten an der nuklearen Teilhabe haben Putin nicht davon abhalten können, die Ukraine zu überfallen. Das Dilemma liegt auf der Hand: Russland ist der NATO militärisch weit unterlegen. Deswegen wäre es bei einem Kriegseintritt von NATO-Staaten höchst wahrscheinlich, dass eher früher als später Atomwaffen eingesetzt werden. Putin hat bereits früh seine eigene Atommacht in Bereitschaft versetzt und Manöver mit Atom-U-Booten und nuklearen Trägersystemen in der Arktis und Sibirien abgehalten. Für Atomkrieg gilt noch immer: Er kennt keine Sieger.

Der UN-Sicherheitsrat als dasjenige Gremium, das verpflichtet ist, Gefährdungen des Friedens entgegenzutreten, ist durch das Vetorecht seiner ständigen Mitglieder handlungsunfähig, sobald die Interessen eines der Atomwaffenstaaten betroffen sind. Wie kann man dann dem Völkerrecht Geltung verschaffen, wenn die legitime Instanz zur Durchsetzung von Völkerrecht außer Funktion gesetzt ist und eine Ausweitung des Krieges vermieden werden soll?

Ich bin inzwischen überzeugt, dass insbesondere dann, wenn die Friedensgefährdung von einem der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ausgeht, Wirtschafts- und Finanzsanktionen das einzige Mittel zur Herstellung von Verhandlungsbereitschaft sind. Wenn man nicht militärisch eingreifen will und auch nicht Waffen an den angegriffenen Staat liefern will, dann muss es nichtmilitärische Instrumente geben, um die Verhandlungsbereitschaft herzustellen und die Wiederherstellung des Rechts durchzusetzen - auch um zu verhindern, dass derartige Rechtsbrüche zum Gewohnheitsrecht werden.

Dagegen wird häufig argumentiert, dass Finanz- und Wirtschaftssanktionen überwiegend die normale Bevölkerung treffen und nicht selten zu schweren volkswirtschaftlichen Schäden führen - nicht nur bei dem sanktionierten Staat. Oft wird der Irak als abschreckendes Beispiel angeführt, in dem ein umfassendes Wirtschaftsembargo zu massenhaftem Sterben führte, ohne dass die Herrschenden real unter Druck gerieten.

Diese Argumente treffen aber nur dann zu, wenn Sanktionen sehr allgemein verhängt werden, statt sich gezielt gegen die Eliten und die Kriegswirtschaft zu richten. Dabei gibt es allerdings ein klitzekleines Problem, und das sind unsere eigenen Eliten, die wenig Interesse daran haben, Transparenz über Eigentumsverhältnisse herzustellen. So gibt es in Deutschland noch immer kein Immobilienregister, das klären könnte, ob eine Villa im Grunewald einer Person aus Putins Umfeld gehört oder jemand anderem. Die Grundbücher helfen hier nur bedingt, denn einerseits werden sie in den Kommunen geführt und nirgendwo zentral gebündelt und andererseits ist es möglich, über Strohleute und Firmenkonglomerate die eigentlichen Eigentumsverhältnisse zu verschleiern. Weil diese gezielten Sanktionen von den Eigeninteressen westlicher Kapitalbesitzender gebremst werden, werden stattdessen Künstler*innen, Forschende und Sportler*innen sanktioniert und damit die letzten zivilgesellschaftliche Brücken nach Russland gekappt. Dabei wäre es gerade jetzt notwendig, alle existierenden Kanäle in die russische Gesellschaft zu nutzen, um der Kriegspropaganda entgegenzutreten, denn letzten Endes gibt es nur eine Kraft, die Putin aufhalten kann: die eigene Bevölkerung. Die Proteste gegen den Krieg sind noch viel zu schwach, und ein Großteil der Bevölkerung glaubt die Lüge von einer „Spezialoperation“ zur „Entnazifizierung“ der Ukraine.

Was aber allen derzeit verhängten und diskutierten Sanktionen fehlt, ist die Einbettung in eine friedenspolitische Gesamtstrategie und ein Exit-Plan, der klar macht, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um welche konkrete Sanktion wieder aufzuheben.

Besonders absurd wird die Sanktionspolitik dort, wo es lediglich um die Verschiebung von Handelsbeziehungen von einem autokratischen und Krieg führenden Staat in einen anderen geht. Wenn wir demnächst Öl und Gas statt aus Russland aus Saudi-Arabien, Katar und den Emiraten beziehen, dann finanzieren wir beim Heizen vielleicht nicht mehr den Krieg gegen die Ukraine, sondern den im Jemen, laut UNO die „größte humanitäre Katastrophe nach dem Zweiten Weltkrieg“. Auch das macht wieder deutlich, dass es am Ende doch nicht um Demokratie und Menschenrechte geht, sondern um knallharte wirtschaftliche und politische Interessen.

Die ZivilCourage, Mitglieder-Magazin der DFG-VK, erscheint mindestens viermal im Jahr. Weitere Informationen gibt es hier.