Atomfabriken dichtmachen – für die Umwelt und den Frieden

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„Die Mehrheit der Bevölkerung in NRW steht hinter der Forderung die Atomfabriken in Gronau und Lingen endlich zu schließen. Das ist nicht nur umweltpolitisch sinnvoll, es wäre auch ein großer Beitrag zur Friedenssicherung in der Welt“, stellt die friedenspolitische Sprecherin der LINKSFRAKTION im Deutschen Bundestag, Kathrin Vogler, fest. Derzeit ermöglichen Uranbrennstoffe aus Deutschland den Betrieb von ungefähr einem Drittel der Kernkraftwerke weltweit. Darunter auch die störanfälligen Reaktoren in Belgien, die in letzter Zeit immer wieder für Aufsehen große Verunsicherung sorgten. Zudem ist die Technologie der Urananreicherung geeignet, um waffenfähiges Uran herzustellen.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte nun bei einer repräsentativen Umfrage eine Zustimmung von 68 Prozent der Bevölkerung in NRW für die Stilllegung der Atomfabriken in Gronau und Lingen. Fast genauso viele Bürgerinnen und Bürger sprechen sich demnach für einen sofortigen Lieferstopp der Brennelemente ins Ausland aus.

Kritik übt die Abgeordnete in diesem Zusammenhang an den Aussagen von Ministerpräsident Armin Laschet, der sich für den Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau ausgesprochen hatte. „Die Argumentation von Herrn Laschet ist hanebüchen und dreist, wenn er behauptet, nur mit der Anlage, die zur Produktion von waffenfähigem Uran geeignet ist, könne sich Deutschland international für die Begrenzung von Atomwaffen einsetzen. Das ist der Versuch den Menschen Sand in die Augen zu streuen und ich freue mich, dass die Forsa Zahlen zeigen, dass dies misslungen ist.“ Laschet hatte behauptet, dass durch die Schließung der Atomfabriken Deutschland seinen Status als Mitglied der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verlöre. Somit könne man auch nicht mehr an den Atomgesprächen mit dem Iran teilnehmen. Die Bundesregierung stellte allerdings etwas später klar: „Die Mitgliedschaft in der IAEA ist nicht an den Betrieb kerntechnischer Anlagen gebunden.“