Deutsche Waffen in Libyen - was weiß die Bundesregierung?
Ein Waffenermittler von Amnesty International identifizierte in Libyen augenscheinlich illegal eingeführte Waffen aus deutscher Rüstungsproduktion. Kathrin Vogler fragte bei der Bundesregierung nach, was es mit diesen Waffen auf sich hat.
Der Tweet
Brian Castner, Waffenermittler im Krisenstab von Amnesty International, hatte Ende Mai auf Twitter ein Foto von Oded Berkowitz, der als Analytiker für eine privaten Risikoberatungsfirma arbeitet, retweetet. Nach Berkowitz‘ Information ist hier ein „Sprengstofflager in Ain Zara, südlich von Tripolis“ zu sehen. Brian Castner schrieb dazu in seinem Retweet: „Die saubere neue 120-mm-Mörserbox im Zentrum scheint von Rheinmetall Denel Munition, einem deutsch-südafrikanischen Joint Venture, zu stammen. Die M111A5-Zünder sind von Junghans, ebenfalls aus Deutschland. Es hat in Libyen zu viele Verstöße gegen das Waffenembargo gegeben - wir haben einige Fragen an Deutschland und Südafrika.“
Die Frage
Kathrin Vogler hat Castners Frage aufgenommen und bei der Bundesregierung nachgehakt: „Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass nach Informationen von Amnesty International neue Waffen und Waffentechnik von 'Rheinmetall Denel Munition Südafrika' bzw. 'Junghans Deutschland' – trotz UN-und EU-Embargo und „Berliner Erklärung“ – in Libyen aufgefunden wurden?"
Die Antwort
Aber die Bundesregierung weiß mal wieder von nichts. Die Antwort lautet lapidar: "Die Bundesregierung hat keine über entsprechende Presseberichte hinausgehenden Kenntnisse über den Fund neuer Waffen und Waffentechnik der in der Fragestellung genannten Unternehmen in Libyen."
Das Fazit
Wenn es der Rüstungsindustrie immer wieder gelingt, Waffen in Kriegsgebiete zu exportieren, ohne dass UN, EU und die zuständigen Stellen in Deutschland davon Kenntnis nehmen, gibt es nur eins: die Rüstungsproduktion verbieten! Stoppt das Geschäft mit dem Krieg! Es wird Zeit!
