Jetzt erst recht: NEIN zur Vereinnahmung durch Militärpolitik und Rüstungsindustrie!

Pressemitteilung von Kathrin Vogler zur Streichung der Zivilklausel aus dem Hochschulgesetz in NRW.

Der Landtag in Düsseldorf hat heute auf Antrag der schwarz-gelben Landesregierung in NRW im Rahmen der Neufassung des Landeshochschulgesetzes die Zivilklausel aus diesem Gesetz entfernt. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag dazu: 

„Die heutige Entscheidung des NRW-Landtages, die Zivilklausel zu streichen und die Universitäten und Hochschulen in NRW wieder für die Interessen der Militärpolitik und Rüstungsindustrie zu öffnen, folgt dem außenpolitischen Kriegskurs der Bundesregierung. Schon jetzt wird an deutschen Universitäten über Kampfdrohnen‚ ‚intelligente‘ Munition, neue Generationen von Handfeuerwaffen, Funktechnologien, Sprengstoffen und Kampfrobotern geforscht, für hiesige, und wie wir inzwischen wissen, auch für US-amerikanische Aufrüstungsprojekte. Dass drastische  Mittelkürzungen die Hochschulen immer häufiger zu solchen Kooperationen ‚zwingen‘, ist ein Argument, auf das es nur eine Antwort gibt: Wir müssen für eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Hochschulen kämpfen, um die Freiheit der zivilen Forschung und Lehre zu schützen. Wir können und müssen verhindern, dass Wissenschaftler*innen sich weiterhin mitschuldig machen am Tod tausender Menschen, die jedes Jahr auf den Schlachtfeldern dieser Welt mit den Endergebnissen wissenschaftlicher Expertise ermordet werden.“

Für Kathrin Vogler ist es nicht nur eine Frage der wissenschaftlichen Ethik, wenn Universitäten den  Schlachtfeldern dieser Welt zuarbeiten: „Auch jede*r Wissenschaftler*innen in NRW muss sich nun wieder persönlich der Gewissensentscheidung stellen, ob er oder sie an Aufrüstung und Krieg mitwirken will.“

Kathrin Vogler weiter: „Der breite gesellschaftliche Widerstand gegen die Streichung der Zivilklausel in NRW hat in den letzten Monaten die öffentliche Unterstützung für die Forderung verstärkt, dass unsere Hochschulen zu einer friedlichen, gerechten und nachhaltigen Welt beitragen sollen. Der Widerstand war also nicht umsonst und daran werden wir anknüpfen: Jetzt sind die  Whistleblower*innen an den Unis gefragt, die künftig jede universitäre militärische Forschungsarbeit öffentlich skandalisieren. Und wir brauchen das laute, individuelle und auch organisierte NEIN! der Studierenden und Wissenschaftler*innen, die sich der Vereinnahmung durch Militärpolitik und Rüstungsindustrie  verweigern.“