Kathrin Vogler in der JW: Deutsche Knarren für Bolsonaro

Kathrin Voglers schriftliche Frage an die Bundesregierung ergab: Man denkt nicht daran, einen Rüstungsexportstopp gegen Brasilien zu verhängen. Waffenherstellern winken nun dicke Geschäfte; der oppositionellen Zivilgesellschaft hingegen drohen Verfolgung und gewaltvolle Übergriffe durch Polizei und Militär - auch mit Waffen aus Deutschland.

Link zum Artikel von Kathrin Vogler in der Jungen Welt

Mit Jair Bolsonaro wird am 1. Januar 2019 ein Rechtsextremist und bekennender Anhänger der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 Präsident des mächtigsten Landes Südamerikas. Hinter sich weiß er eine Gruppe von Generälen. Folgt sein Regime den Ankündigungen des neuen Staatschefs, wird Brasilien künftig mittels Einschüchterung und rücksichtsloser Gewalt regiert. Bereits im Wahlkampf, der sich großangelegter manipulierender Social-Media-Kampagnen bediente, wurden von Bolsonaro Hass und Angst geschürt. Brasiliens neuer starker Mann spricht sich für Folter, für die Todesstrafe und eine Liberalisierung der Waffengesetze aus. Oppositionellen drohte er mit einer »nie gesehenen Säuberung«, nennt sie »rote Banditen«, die er »von der Landkarte fegen« möchte. Seine Ausfälle gegen Frauen, Schwarze, die LGBT-Community und die indigenen Völker des Landes lassen das Schlimmste erwarten. Unter dem Motto »Brasilien zuerst« wird sich das Land auch aus internationalen Verpflichtungen zurückziehen.

Wie reagiert die deutsche Politik darauf? Angesichts der Risiken für die Menschenrechtslage in Brasilien läge ein umfassendes Rüstungsexportverbot nahe, damit Deutschland nicht mittelbar zu den angekündigten Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen beiträgt. In einer Anfrage an die Bundesregierung wollte ich wissen, wie sie es mit Konsequenzen aus der Wahl des rechtsextremen Politikers hält. Die Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium vom 7.11. weicht mit nichtssagenden Phrasen aus: Die Bundesregierung verfolge »die Entwicklung in Brasilien genau« und berücksichtige diese »im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis.«

Ein Blick auf die in den vergangenen Jahren erfolgten Exporte zeigt die fatalen Folgen einer Rüstungsexportstrategie, welche die Waffenindustrie hofiert und über die Folgen solcher Geschäfte hinwegsieht. Brasilien zählt zu den weltweit größten Märkten für Waffen und Munition. Deutsche Unternehmen wissen ihn zu nutzen. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI gibt an, dass Deutschland zwischen 2009 und 2016 mit Abstand der wichtigste Lieferant von Rüstungsgütern nach Brasilien war, noch vor den USA und Russland. Geliefert wurden unter anderem Großwaffensysteme, Panzer und Kommunikationsausrüstung, die brasilianische Marine wurde mit Minensuchbooten und U-Booten ausgestattet.

Auch Kleinwaffen wie Gewehre aus deutscher Produktion gingen mit Genehmigung der Bundesregierung an das südamerikanische Land. Das Schweizer Forschungsprojekt »Small Arms Survey« schätzt, dass es in Brasilien – beim Militär, der Polizei und auch in privater Hand – 17,5 Millionen solcher Waffen gibt. Selbst ist Brasilien drittgrößter Exporteur von Handfeuerwaffen, nach den USA und Italien. Allein 2017 wurden in Brasilien 60.000 Menschen ermordet, meist durch Feuerwaffen. Die Militarisierung der Gesellschaft wird zu noch mehr Blutvergießen führen. Der ebenfalls gerade neu gewählte Gouverneur für den Bundesstaat Rio de Janeiro, Wilson Witzel, ein enger Verbündeter Bolsonaros, möchte, dass Scharfschützen in den Favelas Verdächtige einfach erschießen dürfen. Witzels Forderung wird auch von General Augusto Heleno unterstützt, dem designierten Verteidigungsminister im Kabinett Bolsonaro. Als Kommandant des Heeresbezirks Amazonien hatte Heleno eine Landpolitik, die Rechte der Indigenen respektiert, immer wieder als »Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung« kritisiert. Besonders die 900.000 Ureinwohner Brasiliens sind jetzt von gewaltsamer Enteignung zugunsten von Großgrundbesitzern, Rinderzüchtern und Holzkonzernen bedroht. Mit »schwarzen Listen« machen die Bolsonaristas bereits jetzt mobil zur Jagd auf Oppositionelle aus Kunst, Wissenschaft und Medien.

Angesichts dieser Lage wirkt die abwartende Haltung der Bundesregierung zynisch. Unter Bolsonsaro dürfte der rechte Terror deutlich zunehmen. Der Tod der sozialistischen Stadtverordneten Marielle Franco in Rio de Janeiro am 14. März 2018 ist nur ein Beispiel für politische Morde an linken Aktivisten in Brasilien. Franco wurde auf offener Straße erschossen: mutmaßlich mit einer Maschinenpistole MP5 von Heckler & Koch.