Mehr Geld für humanitäre Hilfe und Friedensprojekte statt für Militäreinsätze
Die Menschenrechtslage im westlichen Sudan (Darfur) ist nach zehn Jahren UNAMID-Militäreinsatz weiterhin katastrophal, dennoch soll die deutsche Beteiligung daran weiter fortgesetzt werden. Der Zivilbevölkerung in der Region und den Millionen Binnenvertriebenen wäre mit einer Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe und zivile Friedensprojekte mehr geholfen als mit der ritualisierten Verlängerung dieses Auslandseinsatzes.
Die Rede im Wortlaut
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Strack-Zimmermann, nach dieser Inszenierung, diesem Schmierentheater, das uns die FDP am Sonntagabend geboten hat,
(Florian Hahn (CDU/CSU): Oh! Oh! - Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU): Sie können Ihre Rede auch vernünftig beginnen, nicht mit Polemik!)
bin ich doch beruhigt, dass zumindest eines bei Ihnen noch funktioniert, und zwar die alten Feindbilder und Reflexe.
(Beifall bei der LINKEN - Florian Hahn (CDU/CSU): Da haben Sie das Abo drauf!)
Unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker begründen zumindest inhaltlich, warum sie in der einen oder anderen Frage mit anderen zusammenarbeiten oder auch nicht. Das ist mehr, als Christian Lindner bisher geliefert hat. Von daher sollten Sie sich schämen, dass Sie Leute, die nicht anwesend sind und sich hier nicht wehren können, so angreifen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Sie können es ja ausrichten!)
Aber zurück zum Thema; denn eigentlich reden wir über ein ernstes Thema. In Darfur herrscht seit 14 Jahren ein blutiger Bürgerkrieg, ein Konflikt zwischen der Zentralregierung und verschiedenen Milizen, und niemand weiß genau, wie viele Menschen dabei zu Tode gekommen sind. Dieser Konflikt wird rücksichtslos auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen. Er wurde dadurch ausgelöst, dass es immer wieder zu Konflikten zwischen sesshaften Bauern und nomadisch lebenden Viehhirten gekommen ist, die sich durch knappte Wasserressourcen und schlechte Böden noch verschärft haben. Es gibt also Ressourcenkonflikte, und es gibt Konflikte um die Landnutzung. Diese werden ethnisch aufgeladen und durch den Klimawandel verschärft. Die autoritäre Regierung in Khartoum nutzt sie brutal für den eigenen Machterhalt.
Der UN-Sicherheitsrat hat mit der Resolution 2363 eine Neuausrichtung der Mission vorgenommen. Der militärische Anteil soll reduziert werden. Die Bundesregierung liefert die Begründung, dass es eine insgesamt positive Entwicklung der Sicherheitslage gegeben habe. Sie gibt aber gleichzeitig zu, dass sich die Menschenrechtslage auch 2017 nicht verbessert habe. Das heißt, einerseits verbessert sich die Sicherheitslage, andererseits nützt das der Zivilbevölkerung wenig bis gar nichts, weil die Menschenrechtslage desaströs bleibt. Diesen Widerspruch müssen Sie uns noch einmal erklären. Wenn die Wirkung von UNAMID so zweifelhaft ist, warum wird das Mandat dann Jahr für Jahr verlängert?
Ich habe diese Mission einmal „Mission impossible“ genannt, aber inzwischen müsste man sie vielleicht auch „Mission incredible“ nennen. Denn die Bundesregierung macht etwas Neues, was vollkommen irrsinnig ist: Sie verknüpft dieses Mandat mit der Flüchtlingsabwehr. In der Mandatsbegründung schreibt die Bundesregierung, dass dem Sudan zunehmend Bedeutung als Schlüsseltransitland für Flüchtlinge und Migranten zukomme. Es gibt daher ja auch jede Menge Projekte der GIZ, EU-Projekte in großer Menge und Entwicklungshilfegelder, mit denen unter Begriffen wie „Grenzmanagement“ oder „Khartoum-Prozess“ nichts anderes getan werden soll, als Flüchtlinge daran zu hindern, den Sudan zu verlassen.
Ich will nur einmal festhalten: Diese Bundesregierung kooperiert mit dem sudanesischen Regime und mit Diktator al-Baschir, um Menschen daran zu hindern, ein Land zu verlassen, in dem viele Hunger leiden und in dem es täglich brutale Menschenrechtsverletzungen gibt. Es ist leider nicht nur im Sudan so, sondern auch in Eritrea, in Äthiopien, im Südsudan oder in Libyen, dass die Bundesregierung und die EU alle europäischen und humanistischen Werte über Bord werfen, wenn es darum geht, Menschen die Flucht vor haltlosen Zuständen zu verwehren. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie verwechseln ständig die Bekämpfung der Fluchtursachen mit der Bekämpfung der Flüchtlinge. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich fordere Sie deshalb auf: Setzen Sie die Mittel, die in diesen Militäreinsatz und in diese unmenschliche Flüchtlingsabwehr fließen sollen, lieber für humanitäre Hilfe und zivile Friedensprojekte ein, und sorgen Sie mit einer wirksamen Klimaschutzpolitik dafür, dass die Menschen in Darfur und anderswo wieder eine Lebensperspektive bekommen. Das wäre mal eine echte Friedensmission.
(Beifall bei der LINKEN)