Nach Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz: Minister Jung muss gehen!

Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, kritisiert, dass Bundesverteidigungsminister Jung die Benennung eines Kriegsdienstverweigerers als Richter am Wehrsenat des Bundesverwaltungsgerichts verhindert hat. Dazu nutzte er eine Regelung aus dem Jahr 1970, die nach Auffassung Voglers eindeutig verfassungswidrig ist. Es dürfe nicht sein, so die Politikerin, dass jemand, der in allen Verfahren Prozesspartei ist, Einfluss auf die Besetzung des Gerichts nimmt. Vogler: "Das stellt unsere Rechtsordnung auf den Kopf und verhindert, dass rechtsstaatliche Prinzipien auf das Militär angewendet werden." Dass Minister Jung gerade jetzt die Unabhängigkeit des Gerichts angreift, hält sie für durchschaubar: Damit setze er seinen Kurs der Verleugnung und Verharmlosung des Afghanistankriegs fort. Immerhin handle es sich um den Senat, der möglicherweise über das Massaker in Kundus zu beraten habe. Da erscheine Herrn Jung ein Kriegsdienstverweigerer im Gericht wohl als Risiko für den Prozessausgang.

Kathrin Vogler unterstützt die Forderung mehrerer gewerkschaftlich organisierter Richterinnen und Richter, die verfassungswidrige Regelung aufzuheben.

Franz-Josef Jung sei als Minister nun vollends untragbar geworden und müsse sofort abtreten.