Nein zum Waffenhandel!

Es ist höchste Zeit für eine umfassende Diskussion über Rüstungskonversion!

Seit der Debatte über einen Rüstungsexportstopp gegenüber Saudi-Arabien droht die deutsche Rüstungsindustrie wieder verstärkt mit „Verlust von Arbeitsplätzen“ und „Abwanderung ins Ausland“. Auch jetzt, als Reaktion auf die vom Kabinett verabschiedeten „strengeren Regeln für den Rüstungsexport“ (die mit den vielen europäischen Schlupflöchern), befürchtet die Rüstungsindustrie „Wettbewerbsnachteile“ und orakelt über „soziale Folgen“. 

Tatsächlich sind  nach Angaben der Bundesregierung 65.000 Menschen direkt (und 45.000 indirekt) in der Sparte Kriegsgeräteproduktion beschäftigt - bei 45 Mio. Beschäftigten knapp 0,24 Prozent der Arbeitnehmer*innen insgesamt. Ein Rüstungsexportverbot wäre also mit einem Umbau der Produktion machbar. Auch wenn Deutschland zu den zehn größten Exporteuren von Rüstung weltweit gehört, machen die Waffenexporte gemessen am Bruttoinlandsprodukt weniger als ein Prozent aus. Für die Bundesregierung sind Rüstungsproduktion und Rüstungsexport längst keine beschäftigungspolitischen Themen mehr, sondern machtpolitische Instrumente, mit denen Großkonzerne begünstigt, geopolitische Machtansprüche definiert und militärstrategische Ziele verwirklicht werden. Und es ist unter den gegebenen Umständen eine zutiefst moralische Frage für alle Beschäftigten in der Kriegswirtschaft, ob sie zum Beispiel die Zuarbeit für die Aufrüstung der libyschen Grenze oder für einen Krieg wie den im Jemen, mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Ihnen sei gesagt, dass es eine Frage des politischen Willens ist, ob man an diesem „Industriezweig“ festhält, oder dafür sorgt, dass das Geschäft mit dem Tod in unserem Land geächtet und sozialverträglich beendet wird. Für den Strukturwandel in der Autoindustrie (834.000 Beschäftigte) plant die Koalition aktuell 160 bis 200 Milliarden Euro allein für Subventionen ein. Ein umfassendes Verbot der Rüstungsproduktion und die Umstellung auf zivile Güter würde ein Bruchteil davon kosten. Und sie würde die Welt für sehr viele Menschen ein Stückchen sicherer machen!