Schädlich für die gemeinsame Sicherheit in Europa und für die Zukunft der Ukraine

Die USA liefern Militärausrüstung und Waffen für 60 Mio. US-Dollar an die Ukraine. Die NATO hat das Land gerade hochgestuft zum "Partner mit erweiterten Möglichkeiten": Kiew wird eingebunden in den Informationsaustausch und die Militärübungen der NATO. Kathrin Vogler kommentiert die Folgen der weiterhin militarisierten Ukraine-Politik des Westens.

Zu neuerlichen Waffenlieferungen der USA an die Ukraine und der Entscheidung der NATO, die Ukraine als " Enhanced Opportunities Partner" aufzuwerten, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe:
"Die Aufrüstung der Ukraine und ihre noch stärkere Einbindung in die NATO sind der falsche Weg. Sie verschärfen die Konfrontation mit Russland und gefährden damit die Sicherheit in Europa noch weiter. Zudem verbaut die einseitige Westbindung der Ukraine Zukunftschancen. Die Ukraine ist inzwischen das ärmste Land Europas. Enge wirtschaftliche Beziehungen sowohl zur EU als auch zu Russland würden der Ukraine eine bessere Entwicklungsperspektive eröffnen. Auf dieser Basis könnte dann vielleicht auch eine Lösung für den Konflikt im Osten des Landes gelingen."

Weitere Infos:

Tweet der US-Botschaft in Kiew: "Yesterday, the U.S. Embassy's Office of Defense Cooperation received more than $60 million of equipment to transfer to our partners including radios, ammunition, & Javelin anti-tank missiles."

Pressemeldung der NATO: "On Friday (12 June 2020), the North Atlantic Council recognised Ukraine as an Enhanced Opportunities Partner. This status is part of NATO’s Partnership Interoperability Initiative, which aims to maintain and deepen cooperation between Allies and partners that have made significant contributions to NATO-led operations and missions."