Sicherheit in Zeiten der Pandemie - und danach
Entmilitarisierung der Außenpolitik, int. kooperative Strategien statt Bedrohungskonstrukte, Abrüstung und Konversionsstrategien für Bundeswehr und Rüstungsindustrie - das wäre möglich, schreibt Kathrin Vogler, wenn signifikante Mehrheiten in den Mitte-Links-Parteien einen neuen, zivilen Sicherheitsbegriff zur Grundlage ihrer Politik machen.
Was bedeutet Sicherheit in dieser Zeit?
Die Corona-Pandemie beweist gerade tagtäglich, wie fragil unsere Sicherheit im Angesicht einer weltweiten Naturkatastrophe ist, die nach Angaben der Johns-Hopkins-University bis Mitte Januar bereits mehr als zwei Millionen Menschen das Leben gekostet (1) und das globale Bruttoinlandsprodukt um 4,4% verringert hat. (2)
Hinter dieser Naturkatastrophe und der in ihr resultierenden, zum Teil aber schon vorher angelegten Wirtschaftskrise beginnen die menschengemachten Katastrophen der Erderhitzung und des globalen Artensterbens ebenso in den Hintergrund der öffentlichen Wahrnehmung zu treten wie das Leid der inzwischen 80 Millionen Vertriebenen und Geflüchteten, von denen die meisten in Ländern des globalen Südens unterwegs sind. Die politischen Konjunkturen sind kurzatmig und schnelllebig wie ein Beitrag auf Twitter oder Instagram. Was bedeutet Sicherheit in dieser Zeit und wie kann der Staat seinen Einwohner*innen größtmögliche Sicherheit garantieren? Und muss nicht Sicherheit angesichts der globalen Bedrohungen für menschliches Leben und menschliche Lebensgrundlagen über nationale und Systemgrenzen hinweg gedacht und global gesichert werden?
Das Militär als Konkurrent der zivilen Krisenbewältigung
Die Herrschenden reagieren auf die Herausforderung durch die Krise mit dem Instrumentarium, das ihnen zur Verfügung steht: Mit milliardenschweren Subventionen für Großunternehmen, deren Geschäftsmodell schon vorher fragwürdig war, mit massiven staatlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung von Impfstoffen, deren Ergebnisse und Gewinne dann privatisiert werden, mit drastischen Beschränkungen für Bildung, Freizeit, Kultur und lokalen Handel und mit dem Einsatz von Militär im Inland zum Ausgleich der desaströsen Personalsituation im öffentlichen Gesundheitsdienst und in den privatisierten Einrichtungen der Alten- und Gesundheitspflege.
Vieles davon erscheint unter den gegebenen Bedingungen alternativlos, so wie die außenpolitische Linie der NATO-Partnerschaft, die Erfüllung des NATO-Aufrüstungsziels oder der Erhalt der dominanten deutschen Exportwirtschaft. Es ist aber gerade in Krisenzeiten erforderlich, neben der unmittelbaren Krisenbewältigung auch politische Weichen für die Nachkrisenzeit zu stellen. Ein "Weiter so" wie vor der Pandemie wird es nicht geben. In welche Richtung sich aber die Politik entwickelt, darüber muss gestritten werden und zwar jetzt.
In einem Thesenpapier des Bundeswehr-Thinktanks GIDS aus dem Frühjahr 2020 zeigt Prof. Dr. Matthias Rogg die Bedeutung der Coronakrise für die Bundeswehr auf: Die Krise offenbare nicht nur strategische Defizite im Zivilen, sondern werde auch in der Folge immense Verteilungskämpfe verursachen: "Jede Bürgerin und jeder Bürger, jede Organisation und jede Institution ist betroffen und wird ihre Ansprüche geltend machen. Da der Begriff ‚Sicherheit‘ für die meisten Menschen jetzt und wohl auch in absehbarer Zukunft fast ausschließlich mit gesundheitlicher, sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit in Verbindung gebracht werden dürfte, werden alle Aspekte der militärischen Sicherheit Deutschlands und Europas deutlich in den Hintergrund treten" – was er fatal findet. Deswegen solle die Bundeswehr sich nun quasi unentbehrlich machen und "ihre Leistungsbereitschaft in der Krise wirkungsvoll unter Beweis stellen." (3) Amtshilfe als institutionelle Werbekampagne sozusagen. Und ganz nebenbei soll der Personalbedarf in der Krise auch gleich dazu herhalten, die schon länger brodelnde Debatte um eine allgemeine (Wehr-)Dienstpflicht noch einmal recht heiß aufzukochen.
Gewinnt die Bundeswehr diesen Verteilungskampf, dann wird weniger zur Verfügung stehen, um das Gesundheitswesen zu verbessern, die Versorgung mit strategischen Gütern zu sichern, die ökonomischen und sozialen Krisenfolgen zu lindern und die nächsten Katastrophen, die bereits begonnen haben, zu bewältigen: die der Erderwärmung und die des Massenhungers.
Ent-Militarisierung der deutschen Außenpolitik
Tatsächlich halten viele der impliziten Annahmen über Sicherheit, die bislang die Militarisierung der deutschen Außenpolitik vorangetrieben haben, einer genaueren Überprüfung nicht stand. Etwa die Idee, durch Militäreinsätze in Krisengebieten eine Sicherheit herstellen zu können, welche die Voraussetzung für erfolgreiche Friedenskonsolidierung sei. Die Erfahrungen aus Afghanistan, Libyen, Mali oder dem Irak belegen, dass die Anwesenheit internationaler Truppen weder eine notwendige noch eine hinreichende Bedingung für eine friedliche Entwicklung ist oder auch nur dazu geeignet wäre, die Zivilbevölkerung wirksam zu schützen. In Mali etwa, wo die Bundeswehr in einer UN-Mission und in einer der EU im Einsatz ist, nimmt die Intensität der Gewalt zu und immer wieder wird von brutalen Übergriffen der malischen Armee auf die Zivilbevölkerung berichtet - einer Armee, die im Wesentlichen von europäischen Soldat*innen ausgebildet wurde. Im Gegensatz gibt es eine ganze Reihe von Beispielen, wo ziviles Handeln Konflikte beigelegt, die Bevölkerung geschützt und Friedensprozesse ermöglicht hat. (4)
Zudem sind diese Militärinsätze hochgradig interessengeleitet und keineswegs so altruistisch, wie dies von den Befürworter*innen regelmäßig behauptet wird. In Nordafrika und im Sahel steht seit zehn Jahren vor allem die militarisierte Migrationskontrolle auf der To-Do-Liste der ausländischen Truppen, weniger im Sinne der Menschen vor Ort als im Sinne der "Festung Europa".
UN-Militäreinsätze sind vor allem deshalb das entscheidende Stabilisierungselement der Vereinten Nationen, weil sie als einzige eine verbindliche Finanzierung haben. Selbst einzelne Stellen für die Abteilung zur Unterstützung von Mediation sind für die UNO-Zentrale in New York schwieriger zu bekommen als ein paar Hundert Blauhelme. Und so ähnlich ist es in Deutschland: Ein paar Milliarden mehr für die Bundeswehr sind viel leichter durchs Parlament zu bekommen als ein paar hundert Millionen Investitionsmittel für die maroden Krankenhäuser oder den Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.
Bedrohungs- und Verteidigunsgkonzepte wie aus der Zeit gefallen
Auf falschen Voraussetzungen basiert auch die Annahme, dass die NATO-Staaten einer militärischen Bedrohung durch Russland oder China ausgesetzt seien, die sich mit militärischen Mitteln eindämmen oder abschrecken ließe. Und auch die Idee, die Bundeswehr in eine Verteidigungsarmee umzubauen und ihre Ausstattung und Ausrüstung an den Bedürfnissen der Landesverteidigung zu orientieren, erweist sich bei genauerer Betrachtung als aus der Zeit gefallen. Militärische Landesverteidigung geht davon aus, dass ein (potenzieller) Gegner das Territorium besetzen und sich die Bevölkerung unterwerfen will. Dies will sie verhindern, indem diesem Gegner durch den Einsatz eigener Mittel so viel Schaden angedroht wird, dass er im besten Fall davon absieht (Abschreckung) oder eben selbst das Risiko eines Gegenangriffs eingehen muss. Zu einer glaubwürdigen Abschreckung gehört also nicht nur die Bereitstellung von hinreichenden Gewaltmitteln zur Erzeugung dieses Schadens, sondern auch die Bereitschaft, diese einzusetzen, mit allen zu erwartenden Folgen. In unserem Fall mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Folge, dass zerstört wird, was verteidigt werden sollte.
Moderne Industriegesellschaften des 21. Jahrhunderts, die hoch komplex, digital vernetzt und auf ständige Energieversorgung angewiesen sind, sind militärisch selbst gegen unterlegene Gegner nicht wirksam zu verteidigen. Einem entschlossenen, gut geplanten Angriff auf kritische Infrastrukturen (Strom, Wasser, Verkehr, Information und Kommunikation) würden sie nicht standhalten können.
Im November 2010 legte das Büro für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags einen Bericht vor, die die "Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften – am Beispiel eines großräumigen Ausfalls der Stromversorgung" beschreibt (5). Einen zwischenstaatlichen Konflikt als Ursache nimmt der Bericht nicht an, er schließt ihn aber auch nicht aus. Auf der Basis dieser Studie verfasste der österreichische Autor Marc Elsberg seinen Thriller "Blackout - Morgen ist es zu spät", in dem Terroristen (also nichtstaatliche Akteure) gezielt eine solche Katastrophe herbeiführen. Ein solcher Ausfall der Elektrizitätsversorgung hätte binnen kürzester Zeit gravierende wirtschaftliche, ökologische und humanitäre Folgen, die nicht auf ein Land begrenzt blieben, ähnlich wie ein groß angelegter Cyberangriff auf kritische Infrastrukturen. In einer solchen Situation hätten sich die Verantwortlichen zu entscheiden, wofür sie das Militär einsetzen: Für den raschen Aufbau einer Notversorgung für die eigene Bevölkerung oder für einen Gegenangriff auf einen, wahrscheinlich nur vage erkannten, Gegner. Selbst einen konventioneller Krieg in einem dicht besiedelten und von industriellen Anlagen der Atom- und Chemieindustrie durchzogenen Land wie Deutschland und seinen Nachbarländern nicht viele Menschen unbeschadet überstehen.
Angesichts der Verletzlichkeit kritischer Infrastrukturen und der akuten Risiken der Schadenswahrscheinlichkeit (6) - wäre es nicht rational, deutlich mehr in den Schutz vor solchen Ereignissen und die Vorbereitung auf ihren Eintritt zu investieren, als in eine Armee mit unerfüllbarer Aufgabe?
Dominanzstrategien oder internationale Kooperationen - die Pandemie als Herausforderung
Die Corona-Krise zeigt aber auch, dass eine kooperative, friedliche Welt für alle Menschen bessere Lebensbedingungen schafft. Positiv betrachtet kann sie die Kräfte freisetzen, die für die Bewältigung jener anderen, sehr viel anspruchsvolleren und obendrein menschengemachten Katastrophe nötig sind. Dass anfangs, in der Not, Staaten um Hilfe gebeten wurden und zur Hilfe bereit waren, mit denen man in einer Konfrontation steht, war ein gutes Zeichen. Inzwischen wird aber die Impfstoffentwicklung und dessen Verteilung fast schon zu einem zivilen Krieg um Macht und Einflusssphären. Wie sagte Jens Spahn in der Regierungserklärung am 13. Januar 2021 im Bundestag in völliger Offenheit:
"Spielen wir es einmal durch: Wenn unsere osteuropäischen und südeuropäischen Partner keinen Impfstoff über die Europäische Union erhalten hätten, wer wäre vermutlich eingesprungen? China? Russland? Wäre uns das lieber gewesen? Wollen wir, dass unsere engsten Partner in Krisen nicht nach Brüssel, Paris, Berlin blicken, sondern nach Peking oder Moskau?" (7)
Statt also für ein globales Problem nach gemeinsamen Lösungen und kooperativen Konzepten zu suchen, wird selbst die Entwicklung und Bereitstellung von Impfstoffen für die Bevölkerung zum Bestandteil einer Konkurrenz- und Dominanzstrategie erklärt. Statt chinesische oder russische Impfstoffe ebenso vorurteilslos nach wissenschaftlichen Kriterien daraufhin zu prüfen, ob sie bei der Bewältigung der gigantischen Herausforderungen hilfreich sein könnten, wird selbstherrlich und fröhlich der Eurozentrismus gefeiert.
Dabei könnte eine kooperative Strategie erheblich mehr Sicherheit schaffen - nicht nur für die privilegierte Bevölkerung in den Industriestaaten, sondern gerade in den Entwicklungsländern, die unter den Folgen der Corona-Eindämmungsversuche deutlich mehr leiden als unter dem Virus selbst.
Für einen neuen, zivilen Sicherheitsbegriff
Dass aber auf der anderen Seite weiter geplant wird, mit zig Milliarden Euro neue Fregatten, Kampfflugzeuge und Atombomber für die Bundeswehr anzuschaffen, ist ein Relikt alten Denkens. Wir brauchen das Geld für Gesundheit, soziale Sicherheit und Klimagerechtigkeit, aber auch für die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Jeder Euro für Aufrüstung fehlt im Zivilen, für die wirklichen Herausforderungen. Wenn wir gut aus der Krise herauskommen wollen, dann müssen wir uns jetzt mit voller Wucht in den Verteilungskampf mit dem Militär hineinbegeben, in Deutschland, in Europa und weltweit.
Es gibt dafür gute Ansatzpunkte aus der Zivilgesellschaft: etwa das Szenario "Sicherheit neu denken" aus der evangelischen Landeskirche Baden, das eine Herausforderung zu grundsätzlichem Umdenken und konkrete Schritte zum vollständigen Ausstieg aus der militärischen Sicherheitspolitik bis zum Jahr 2040 formuliert.(8) Natürlich gibt es auch an diesem Konzept aus linker Sicht das eine oder andere auszusetzen, aber es bietet eine weit realistischere Analyse und Diskussionsgrundlage als so manches Positionspapier, das mit dem kurzfristigen Blick allein auf die nächste Wahlperiode verfasst wurde.
Mehr als einen Gedanken müssen wir dabei auf Konversion verschwenden, weil das der größte Stolperstein für die Akzeptanz radikaler Abrüstung ist. Der Umbau der Rüstungsindustrie ist technisch kein größeres Problem, denn die Arbeiter*innen in den Rüstungsbetrieben sind in der Regel hoch qualifiziert und in der Lage, nützliche Produkte herzustellen. Zudem sind nur wenige Betriebe "reine" Waffenschmieden. Allerdings ist es eine Machtfrage, private Unternehmen dazu zu bringen, die hoch attraktive und profitträchtige Rüstungsindustrie zugunsten nützlicher Produktion aufzugeben. Dabei helfen drei Instrumente: Die umfassende Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Belegschaften, die systematische Reduzierung der staatlichen Aufträge und die Rückbesinnung auf das Grundgesetz, das Rüstungsexporte eigentlich verbietet. Auch die Reintegration der Soldat*innen und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr ins zivile Arbeitsleben will gut geplant werden, bietet aber auch Chancen, da bereits in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheitswesen und in technischen Berufen eher qualifizierte Arbeitskräfte fehlen. Marinesoldaten können staatliche zivile Seenotretter werden und Pioniere im Natur- und Umweltschutz eingesetzt werden. Das Cyber-Abwehrzentrum wird dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstellt und so weiter.
Was ist dafür zu tun? Es braucht vor allem andere politische Mehrheiten. Und damit meine ich nicht rechnerische Zahlenspiele oder bloß irgendeine Regierungskoalition unter Einschluss der LINKEN, sondern eine Konstellation, in der signifikante Mehrheiten zumindest in den Mitte-Links-Parteien einen neuen, zivilen Sicherheitsbegriff zur Grundlage ihrer Politik machen. Gründe dafür gäbe es viele: Eine zivile Sicherheitspolitik eröffnet ungeahnten Gestaltungsspielraum in anderen Politikfeldern. Sie schafft einen neuen Zusammenhalt zwischen der Politik und den Menschen, die weit überwiegend Krieg als Mittel der Politik ablehnen. Sie wäre ein Beitrag zum inneren Frieden und zur globalen Gerechtigkeit. Sie wäre ein Ausdruck wirklicher Verantwortungsübernahme durch unser Land und eine Chance zur Aufarbeitung seiner kolonialen Vergangenheit.
Was spricht eigentlich dagegen?
Siehe dazu auch: "Weitgehende Abrüstungsforderungen" (nd, 08.02.2021)
[1] coronavirus.jhu.edu , abgerufen am 20.1.2020
[2] Internationaler Währungsfonds: www.imf.org/external/datamapper/NGDP_RPCH@WEO/OEMDC/ADVEC/WEOWORLD
[3] Quelle: gids-hamburg.de/wp-content/uploads/2020/04/GIDSstatement2020_1_Rogg_COVID19.pdf
[4] www.prager-fruehling-magazin.de/de/article/1221.zivil-helfen.html
[5] www.tab-beim-bundestag.de/de/pdf/publikationen/berichte/TAB-Arbeitsbericht-ab141.pdf
[6] Am 8. Januar 2021 kam es um 14:05 MEZ zu einer Abtrennung Südosteuropas aus dem europäischen Stromnetz, die beinahe einen großflächigen Blackout zur Folge gehabt hätte: orf.at/stories/3197541/
[8] www.sicherheitneudenken.de