Somalia braucht Frieden und humanitäre Hilfe, nicht die Bundeswehr!
Somalia kämpft gegen Hunger, Kriegsfolgen und die Auswirkungen des Klimawandels. Anstatt das Bundeswehrmandat im Rahmen der EU-Mission ATALANTA zu verlängern, sollte die Bundesregierung damit aufhören, Waffenexporte an die saudisch geführte Kriegskoalition für den Stellvertreterkrieg im Jemen zu genehmigen. Und:
Die über 35 Millionen Euro, die dieser Bundeswehreinsatz kosten soll, wären besser investiert in die Nahrungsmittelhilfe und Gesundheitsversorgung in Afrika.
Der Bundestag hat am Mittwoch, 6. Mai 2020, über die Forderung der Bundesregierung, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführte EU-Nafor-Somalia-Operation „Atalanta“ (European Union Naval Force) zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias ein weiteres Jahr fortzusetzen, diskutiert. Nach halbstündiger Debatte wurde ein entsprechender Antrag der Bundesregierung (19/18866) zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
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Redetext:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die Bundesregierung legt uns heute erneut das Bundeswehrmandat im Rahmen der EU-Mission Atalanta zur Verlängerung vor. Wie Sie wissen, lehnt meine Fraktion diese Auslandseinsätze sehr grundsätzlich ab; denn wir fordern eine ganz andere, eine zivile und friedensfördernde Außenpolitik.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie aber wollen weiterhin bis zu 400 Frauen und Männer der Bundeswehr mit einem Kampfauftrag in einen Einsatz entsenden, der als Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias firmiert, aber tatsächlich inzwischen das gesamte Gebiet des Indischen Ozeans umfasst. Nun ist Piraterie tatsächlich eine große Gefahr für die zivile Schifffahrt und für die Seeleute. Die Hauptrisikogebiete sind West-, nicht Ostafrika, Indonesien und Südamerika.
In Somalia aber gibt es aktuell ganz andere Probleme. Dort hungern die Menschen, die Erderwärmung schickt ihnen Dürren, und gerade wird Ostafrika von einer geradezu biblischen Heuschreckenplage heimgesucht. Die geschwächten Menschen haben Infektionskrankheiten und Seuchen wie Malaria und Cholera nichts entgegenzusetzen, und eine Gesundheitsversorgung fehlt fast vollständig.
Aber Piraten? Im riesigen Einsatzgebiet von Atalanta gab es im vergangenen Jahr ein verdächtiges Fischerboot, das dem Internationalen Schifffahrtsbüro als Verdachtsfall für Piraterie gemeldet wurde.
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Doch so viele!)
Nach 2018 gab es keinen einzigen Piratenüberfall laut dieser Quelle. Die größte Gefahr in der Region, nicht nur für die Schifffahrt, sondern für das Leben und die Gesundheit von Millionen unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten - das muss ich Ihnen mal sagen - ist aktuell der Stellvertreterkrieg im Jemen. Und da könnte diese Bundesregierung, wenn sie es denn wollte, tatsächlich etwas Wirkungsvolles unternehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Vom 1. Januar 2019 bis zum 24. März 2020 hat diese Bundesregierung 224 Rüstungsexporte für knapp 1,2 Milliarden Euro an Länder der saudisch geführten Kriegskoalition genehmigt - 224! Das ist doch nicht zu fassen.
Sie nennen das eine restriktive Rüstungsexportpolitik, aber ich nenne das einen anhaltenden Verfassungsbruch und eine Schande für unser Land. Hören Sie endlich damit auf!
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, der Direktor des Welternährungsprogramms warnte vor Kurzem mit drastischen Worten vor einer bevorstehenden Hungerpandemie. Wenn Sie diese warnenden Worte nicht ebenso ignorieren wollen wie die frühen Warnungen vor der Coronapandemie, dann sollten Sie diesen Militäreinsatz einstellen und die über 35 Millionen Euro, die er kosten soll, für Nahrungsmittelhilfe und Gesundheitsversorgung in Afrika ausgeben. Dabei würden wir Sie von ganzem Herzen unterstützen.
(Beifall bei der LINKEN)
Außerdem bin ich dafür, den 8. Mai als Tag der Befreiung zum Feiertag in ganz Deutschland zu machen.
(Beifall bei der LINKEN)