Steigende Anforderungen an die Auswärtigen Angelegenheiten: Ein neues Bundesamt könnte hilfreich sein
Kathrin Voglers Rede am 4.3. im Plenum zu TOP 5: „Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten“: „In der humanitären Hilfe, der zivilen Krisenprävention und der Auswärtigen Kulturpolitik steigen die Anforderungen. Deswegen begrüßt Die Linke, wenn diese Aufgaben künftig effizienter in einer eigenen Behörde bearbeitet werden können.“
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts.
Der Antrag der Bundesregierung 19/17292 & das Protokoll der Debatte.
Redetext
Kathrin Vogler (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Ja, das Auswärtige Amt verfügt bisher im nachgelagerten Bereich nur über das Deutsche Archäologische Institut mit ganz spezifischen Aufgaben. Darin unterscheidet sich dieses Ministerium von allen anderen. Das heißt auch, dass alle nichtministeriellen Aufgaben entweder im Ministerium selbst erledigt werden müssen und dort Kräfte binden, die dann auch noch durch die Rotation immer wieder ausgetauscht werden, oder dass sie eben in die nachgelagerten Behörden anderer Häuser abgegeben bzw. delegiert werden müssen, was zu deutlich erhöhtem Koordinierungsaufwand führt.
Deswegen will die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf, den wir hier besprechen, dafür ein Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten schaffen. Dort soll man sich um die Infrastruktur und die interne Verwaltung, den Zuwendungsbereich und die Bearbeitung von Visaanträgen kümmern. Das ist auch sinnvoll. In der humanitären Hilfe, der zivilen Krisenprävention und der auswärtigen Kulturpolitik steigen die Anforderungen. Deswegen begrüßt die Linke, wenn diese Aufgaben künftig effizienter und qualifiziert in einer speziell eingerichteten Behörde bearbeitet werden können.
(Beifall bei der LINKEN)
Dass es bei der Visabearbeitung immer wieder zu schlimmen Engpässen kommt, ist hinreichend bekannt. Das wurde von meiner Fraktion auch schon hinreichend häufig kritisiert. Insofern erhoffen wir uns von der Einrichtung des Bundesamts eine Beschleunigung der Verfahren. Dies ist ganz besonders im Familiennachzug dringend notwendig.
(Beifall bei der LINKEN)
Schritte zur Auflösung des Bearbeitungsstaus bei den Visa wären im Übrigen mit politischem Willen auch ohne dieses Bundesamt möglich gewesen. Aber wenn jetzt endlich etwas passiert, dann sind wir natürlich dabei.
Dennoch haben wir zwei kleine Punkte zum Nachdenken, zwei kritische Punkte: Erstens. Mit der Änderung des Aufenthaltsgesetzes wird jetzt die Möglichkeit ausgeweitet, zur Beantragung von Visa mit externen Dienstleistern zusammenzuarbeiten. Das bedeutet natürlich wieder einmal, dass hoheitliche Aufgaben an private Firmen mit Profitinteresse abgegeben werden. Ich frage mich, ob es nicht auch ohne diese Privatisierung möglich gewesen wäre, den Antragstellerinnen und Antragstellern die häufig kosten- und zeitintensiven Reisen zu entfernten Konsulaten zu ersparen.
(Beifall bei der LINKEN)
Lassen Sie auch mich noch kurz über die Standortfrage reden. Wir begrüßen natürlich, dass das neue Bundesamt einen Standort in Ostdeutschland bekommen soll, in Brandenburg an der Havel. Wir als Linke hätten allerdings eine ostdeutsche Stadt in etwas größerer Entfernung zu Berlin noch besser gefunden, gerade um strukturschwache Räume durch die Ansiedlung so hochwertiger Arbeitsplätze und durch die Infrastruktur zu fördern.
(Zuruf von der AfD: Erfurt!)
Sie sehen schon: Trotz einiger Kritik halten wir das vorgelegte Gesetz insgesamt für eine gute Sache. Wir werden uns konstruktiv an der weiteren Erörterung beteiligen.
(Beifall bei der LINKEN)