Rede im Bundestag: NEIN zum Militäreinsatz UNMISS!

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"Statt Soldaten in den Südsudan zu schicken, sollten wir alle verfügbaren Mittel für die zivile Bearbeitung der Konflikte und die Verbesserung der humanitären Situation im Land einsetzen. Gebraucht wird politische Unterstützung bei der Umsetzung des Erneuerten Konfliktlösungsabkommens und bei der Vorbereitung von freien Wahlen."

 

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Kathrin Voglers Rede:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Von den 12 Millionen Menschen im Südsudan sind 8 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen, als Folge eines jahrzehntelangen blutigen Bürgerkriegs. Erst kämpfte die südsudanesische Unabhängigkeitsbewegung gegen die damalige Zentralregierung im Sudan. Nach der Unabhängigkeit 2011 kämpften verschiedene Fraktionen dieser Bewegung untereinander. Verschärft werden die Kriegsfolgen durch Naturkatastrophen wie Dürre und Überschwemmung. Die Menschen im Südsudan brauchen also dringend unsere Hilfe. Aber welche? Politische Unterstützung bei der Umsetzung des erneuerten Konfliktlösungsabkommens und bei der Vorbereitung von freien Wahlen ist ebenso wichtig wie humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber Militär ist das falsche Instrument dafür.

(Beifall bei der LINKEN)

Das UN-Mandat UNMISS sieht den Einsatz militärischer Gewalt vor, und zwar nicht nur zur Selbstverteidigung, sondern auch zur Durchsetzung der Mandatsziele. In Wirklichkeit ist es so, dass die Blauhelme immer wieder von einzelnen Konfliktparteien an Patrouillen gehindert werden; 27-mal kam das allein von September bis November letzten Jahres vor. Aber sollten die UN-Soldaten ihre Mission mit Waffengewalt durchsetzen, wie es das Mandat ihnen erlaubt? Das wäre doch brandgefährlich, und es würde zudem die wichtige politische Vermittlerrolle, die die UN hat, beschädigen. Deswegen sagen wir als Linke Nein zu diesem Militäreinsatz.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber wir sind ja eine konstruktive Opposition. Deshalb möchte ich schon noch zwei Sachen herausarbeiten, die größeres Augenmerk verdienen. Das eine ist die Bekämpfung der Kleptokratie, also der Ausbeutung des Landes durch kleine Herrschercliquen, das andere ist die Kontrolle der Waffeneinfuhr. Statt Soldaten in den Südsudan zu schicken, sollten wir alle verfügbaren Mittel für die zivile Bearbeitung der Konflikte und für die Verbesserung der humanitären Situation einsetzen und damit den Menschen wieder Hoffnung geben.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Zwischenfrage Kathrin Vogler (ab 17.34.05 Uhr) zur Rede von Markus Koob (CDU/CSU)

 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie meine Zwischenbemerkung zulassen; aber Sie haben mich ja auch direkt angesprochen.

Ich war Ende 2010, kurz vor dem Referendum, im Südsudan. Damals war schon absehbar, wie die Entwicklung weitergehen könnte. Wir haben da mit vielen Akteuren gesprochen. Und wir haben auch Aktivistinnen und Aktivisten getroffen, die uns ganz klar gesagt haben: Hier sind die Konfliktlagen. Wenn man uns stärker unterstützen würde, zivil zu handeln, dann könnten wir sehr, sehr viel machen. - Wir haben Aktivisten der Nonviolent Peaceforce getroffen, die tatsächlich in der Situation, als die UNMISS-Truppen abgezogen wurden 2013 und in den Weihnachtsurlaub gingen, weil es zu brenzlig wurde, ihren Weihnachtsurlaub abgebrochen haben und in die Dörfer wieder reingegangen sind. Viele wichtige Hilfsorganisationen sagen uns immer wieder: Wir können da am besten arbeiten, wo das Militär am weitesten weg ist. - Das sollten Sie und das sollten auch alle anderen Fraktionen hier im Haus endlich einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

 

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