Kathrin Voglers Grußwort im Wortlaut (en français):

Kathrin Vogler, Mitglied des deutschen Bundestages, Faktion DIE LINKE, wünscht für die Kundgebung und das Konzert der kamerunischen Oppositionsbewegung - in Kamerun und der europäischen Exil-Community - am 18. September viel Erfolg!

Liebe Freundinnen und Freunde der kamerunischen Opposition gegen das menschenfeindliche Regime des Präsidenten Paul Biya,

am 18. September werden sich Tausende Menschen in Paris versammeln, um auf der Kundgebung auf dem Place du Trocadéro und später auf dem Konzert des Rappers Valsero im Le Zénith, für ein friedliches, gerechtes und demokratisches Kamerun zu demonstrieren.

Als Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag setze ich mich seit Jahren dafür ein, dass die Zivilgesellschaft Kameruns endlich das Recht bekommt, das in ihrer Verfassung verankert ist, nämlich, dass auch in Kamerun jeder Mensch, ohne Unterschied der Rasse, der Religion, des Geschlechts oder des Glaubensbekenntnisses, den Schutz der unveräußerlichen Menschenrechte genießt.

In ihrem Land leiden und sterben immer noch Menschen Tag für Tag, sie "verschwinden“, sie werden willkürlich verhaftet und  misshandelt. Diese staatliche Terror muss ein Ende haben! Die Gewalt, Einschüchterungsversuche und Kriminalisierung der politischen Opposition in Kamerun müssen ein Ende haben!

Ich wünsche Ihnen allen und Ihrem Land, dass es  Ihnen gelingt in einen breiten nationalen Dialog einzutreten, der politische und soziale Reformen einfordert, die die Menschenrechte des kamerunischen Volkes verwirklichen und seine Freiheit wieder herstellen kann. Und ich bitte Sie: Treten Sie ein für eine friedliche Lösung des Konflikts, der die anglophonen Regionen des Landes erschüttert.  Er ist eines der Mittel, mit denen das Biya-Regime das Land entzweit. Alle Konfliktparteien müssen die Waffen schweigen lassen und den Weg für Verhandlungen frei machen. Nur in einem friedlichen Kamerun können die unveräußerlichen Rechte und Freiheiten für alle Menschen verwirklicht werden.

In diesem Sinne wünsche ich dem Mouvement pour la Renaissance du Cameroun und Ihnen allen viel Erfolg an diesem großen Tag in Paris, schöpfen Sie Kraft, spüren Sie die internationale Solidarität aller Menschen, die mit Ihnen hoffen, dass bald alle Kameruner und Kamerunerinnen in ihrem Land in Frieden und Freiheit leben können.

Mit herzlichen Grüßen

Kathrin Vogler

Human Rights Day:
Appeal "For a peaceful and democratic Cameroon"
The appeal "For a peaceful and democratic Democratic Cameroon" in English

Journée des droits de l'homme:
Appel "Pour un Cameroun pacifique et démocratique"
L'appel "Pour une paix et une Cameroun démocratique" en français

Erklärung von Parlamentsabgeordneten aus Europa

"Für ein friedliches und
demokratisches Kamerun"

Wir, Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus verschiedenen Ländern, sind in großer Sorge angesichts des andauernden gewaltvollen Vorgehens der kamerunischen Regierung gegen friedliche Demonstranten und politische Oppositionelle in Kamerun.

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte erinnern wir die Regierung Kameruns an das Versprechen, das die kamerunische Verfassung allen Bürgern gibt:

"Le Peuple camerounais,

Proclame que l'être humain, sans distinction de race, de religion, de sexe, de croyance, possède des droits inaliénables et sacrés.

Affirme son attachement aux libertés fondamentales; inscrites dans la Déclaration Universelle des droits de l'homme, la charte des Nations Unies, la Charte africaine des droits de l'homme, et des peuples et de toutes les conventions internationales y relatives et dûment ratifiées …"

Dieses starke Bekenntnis zu den Menschenrechten als Grundlage der kamerunischen Demokratie wartet auf seine Realisierung.

„Verschwindenlassen“, willkürliche Verhaftungen und Misshandlungen von Bürgern durch staatliche Sicherheitskräfte müssen ein Ende haben. Jede Art von entwürdigender Behandlung widerspricht den menschenrechtlichen Normen, auf die sich der Staat Kamerun beruft.

Wir fordern die kamerunische Regierung auf, alle politischen Gefangenen freizulassen, die Hausarreste gegen alle Oppositionspolitiker im Land sofort aufzuheben und in einen breiten nationalen Dialog über politische und soziale Reformen einzutreten, die die Menschenrechte des kamerunischen Volkes verwirklichen und seine Freiheit wieder herstellen.

Gleichzeitig appellieren wir an alle Verantwortlichen, auf eine friedliche Lösung des Konflikts hinzuwirken, der die anglophonen Regionen des Landes erschüttert. Alle Konfliktparteien müssen die Waffen schweigen lassen und den Weg für Verhandlungen frei machen. Frieden ist der einzige Weg zur Verwirklichung der unveräußerlichen Rechte und Freiheiten für alle Menschen in Kamerun.

Erklärung von Parlamentsabgeordneten aus Europa
zum 10. Dezember 2020, dem Internationalen Tag der Menschenrechte

Für ein friedliches und demokratisches Kamerun

Die Unterzeichnenden (Stand 10.12.2020):

Doris Achelwilm, MdB * Marie Arena, MdEP * Michel Brandt, MdB * Margarete Bause, MdB * Leni Breymaier, MdB * Jörg Cezanne, MdB * Özlem Alev Demirel, MdEP * Dr. Daniela De Ridder, MdB * Sylvia Gabelmann, MdB * Kai Gehring, MdB * Peter Heidt, MdB * Dr. Barbara Hendricks, MdB * Andrej Hunko, MdB * Ulla Jelpke, MdB * Ralf Kapschack, MdB * Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB * Uwe Kekeritz, MdB * Dr. Bärbel Kofler, MdB * Gesine Lötzsch, MdB * Ulrich Lechte, MdB * Zaklin Nastic, MdB * Martin Patzelt, MdB * Tobias Pflüger, MdB * Manu Pineda, MdEP * Sira Rego, MdEP * Bernd Riexinger, MdB * Claudia Roth, MdB * Dr. Frithjof Schmidt, MdB * Eva-Maria Schreiber, MdB * Frank Schwabe, MdB * Helin Evrim Sommer, MdB * Friedrich Straetmanns, MdB * Margit Stumpp, MdB * Kathrin Vogler, MdB * Gabi Weber, MdB

Hallo Leute,

ich wollte ein bisschen erzählen aus meiner Ausschussreise. Ich war jetzt einige Tage mit dem Unterausschuss Zivile Krisenprävention in Kamerun. Man kriegt das ja hier oft gar nicht so mit, in der Öffentlichkeit, aber in Kamerun gibt es im Moment schwere Probleme. Es gibt einen Konflikt zwischen der Regierung, die die französischsprachige Mehrheit des Landes vertritt und der englischsprachigen Minderheit – den zwei westlichen Provinzen des Landes. Dort haben auch Separatisten sich inzwischen bewaffnet und einen eigenen Staat erklärt. Das wird von niemandem anerkannt, aber die Regierung reagiert auch mit brutalster Militärgewalt auf diesen Konflikt und ist zu keinem Dialog bereit. Wir waren da mit Mitgliedern des Unterausschusses aus fast allen Fraktionen des Hauses und wir sind uns eigentlich einig, dass die Bundesregierung intensiver sich um diese Lage in Kamerun kümmern muss und sich dafür einsetzen soll, dass die Regierung ihre Verweigerung des Dialogs endlich aufgibt. Ich mache mir nämlich große Sorgen, wenn das nicht passiert. Dass sich dann der Konflikt soweit aufschaukelt und verhärtet, dass eine politische Lösung gar nicht mehr möglich ist. Ich möchte nicht, dass dieses Land, was ein wunderschönes Land ist, mit tollen Menschen, dass es den Weg des Sudan geht, mit einem langen, blutigen Bürgerkrieg und am Ende möglicherweise doch einer Abspaltung. Ich hatte den Eindruck, dass das die meisten Kameruner und Kamerunerinnen gar nicht wollen. Die meisten wollen eigentlich nur in Frieden leben, ihre Kinder groß ziehen und wollen auch zusammenbleiben als Land.

Dann waren wir noch in einem Flüchtlingslager im extremen Norden, in der Sahel-Zone, da wo es heiß und trocken ist. In dem Flüchtlingslager, was wir besucht haben, leben inzwischen ungefähr 55.000 Flüchtlinge aus Nigeria. Jeden Tag kommen in etwa 40 bis 50 Menschen dazu, viele sind schon fünf, sechs Jahre oder länger in diesem sehr beengten Flüchtlingslager, wo sie auch wenig Möglichkeiten haben sich zu entfalten. Was mich da beeindruckt hat, ist das die sehr arme Bevölkerung in Nord-Kamerun diese Flüchtlinge mit Wärme und Freundlichkeit aufnimmt. Dass es sozusagen keine Angriffe auf die Flüchtlinge gibt sondern dass man versucht, das Wenige, was man hat, mit ihnen zu teilen, damit sie eben auch in Sicherheit und Würde da leben können. Das hat mich wirklich sehr beeindruckt. Wir haben mit vielen Menschen da gesprochen, wir haben tolle Friedenprojekte kennengelernt und auch tolle Entwicklungsprojekte. Ich glaube, dass dieses Land es verdient hat, dass man sich mehr darum kümmert und dass wir uns mehr darum kümmern, dass die Menschen dort eine gute Zukunft haben. Deswegen werden wir das dann auch im Unterausschuss auswerten und wir werden sicherlich Vorschläge machen, die nicht von allen Parteien gleich aussehen werden. Also ich mache mich zum Beispiel dafür stark, dass die Bundesregierung mehr tun soll für den zivilen Friedensdienst, der da tolle Projekte macht im Bereich Friedensjournalismus und Friedensbildung. Und wir werden dann mit Vorschlägen an die Bundesregierung herantreten und hoffen, dass möglichst viel davon auch umgesetzt wird.

Seit zwei Jahren erschüttert die so genannte „anglophone Krise“ die kamerunische Gesellschaft. Was mit Protesten von Lehrern und Anwälten und Demonstrationen der Bevölkerung gegen die Benachteiligung der englischsprachigen Kameruner in den westlichen Provinzen begann, entwickelte sich im Verlauf weniger Monaten zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Separatisten und der Regierung mit zahlreichen Toten, Verletzten, niedergebrannten Dörfern und tausenden Binnenflüchtlingen. Die Regierung hat bislang keine wirksamen Wege eingeschlagen, den Konflikt zu entschärfen und der englischsprachigen Bevölkerung entgegenzukommen.

Beobachter sind überzeugt davon, dass die weit überwiegende Mehrheit der englisch- wie der französischsprachigen Bevölkerung ein Ende der Kämpfe und für ihr Land Frieden und Versöhnung will. Dringend notwendig wäre es, Personen und Gruppen zu identifizieren, die in der Bevölkerung das Vertrauen genießen, einen Friedens- und Versöhnungsprozess zu begleiten.

Die Abgeordneten möchten erfahren, welche internationale Unterstützung, etwa seitens der Europäischen Union, dabei hilfreich sein könnte und von den Gesprächspartnerinnen und -partnern gewünscht wird.

Die Delegation wird mit Regierungsvertretern und Parlamentariern sowie Repräsentanten von EU und VN zusammentreffen, Gespräche mit religiösen Würdenträgern führen, lokale Versöhnungsprojekte besuchen, mit Menschenrechtsverteidigern und Vertreterinnen von Frauenfriedensgruppen sprechen, Community Medien und weitere Projekte des von Deutschland unterstützten Friedensdienstes kennenlernen und in ein Lager für Binnenflüchtlinge fahren.

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Der Delegation unter Leitung des Vorsitzenden Ottmar von Holtz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gehören neben Frau Vogler die Abgeordneten Dr. Daniela De Ridder (SPD), Thorsten Frei (CDU/CSU), Johannes Selle (CDU/CSU) und Ulrich Lechte (FDP) an.

Die Wurzeln dieses Konflikts reichen tief zurück in die koloniale Vergangenheit, als das heutige Kamerun in einen britischen und einen französischen Teil gespalten wurde. Von der Zentralregierung in Yaoundé wurde der englischsprachige Teil systematisch vernachlässigt und wurden die Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert. Als dann auch noch immer mehr französischsprechende Lehrer und Justizbeamte eingesetzt wurden, kam es vor zwei Jahren zu massiven, aber zunächst friedlichen Streiks und Demonstrationen. Und nachdem diese dann von der Armee blutig niedergeschlagen wurden, formierte sich eine Bewegung, die die Unabhängigkeit des englischsprachigen Landesteils forderte. Der Versuch, diese wiederum gewaltsam niederzuschlagen, führte nicht nur dazu, dass Hunderttausende Menschen vertrieben und Hunderte oder sogar Tausende Menschen getötet wurden, sondern dass sich auch die Separatisten bewaffneten.

Was hat jetzt die Bundesregierung getan, zum Beispiel in den letzten zwei Jahren? Würde sie ihren eigenen Leitlinien zur Krisenbewältigung folgen, so wäre sie schon längst im Sinne einer politischen Konfliktlösung aktiv geworden. Da heißt es nämlich:

Das deutsche Engagement in Krisen und Konflikten folgt dem Primat der Politik und dem Vorrang der Prävention. Dabei nutzt die Bundesregierung das breite Instrumentarium ziviler Maßnahmen.

Welche zivilen Maßnahmen? Das frage ich Sie. Welche zivilen Maßnahmen die Bundesregierung in Kamerun so frühzeitig angewandt hat, dass man sie noch als Prävention bezeichnen könnte, ist ihr gut gehütetes Geheimnis. Kein Geheimnis ist aber, dass die Bundesregierung die kamerunischen Streitkräfte im Rahmen der sogenannten Ertüchtigung ausrüsten und ausbilden will. Und das, meine Damen und Herren, ist wirklich nicht zu fassen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Statt sich frühzeitig um eine politische Konfliktlösung zu bemühen, wartet die Bundesregierung erst mal ab, bis der Konflikt richtig blutig geworden ist, und rüstet dann eine der Konfliktparteien auf, und zwar eine, die schon massenhaft Verbrechen an der Zivilbevölkerung begangen hat. Das geht nun wirklich gar nicht!

(Beifall bei der LINKEN)

Auf mich wirkt es da etwas blauäugig, wenn die Grünen in ihrem Antrag nur fordern:

die Ausstattung und Ausbildung der kamerunischen Streitkräfte … strikt an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und den Schutz der Menschenrechte zu knüpfen …

Meine Fraktion, Die Linke, lehnt diese Ausbildungs- und Ausstattungshilfe grundsätzlich ab; denn wir haben bisher noch kein Beispiel gefunden, bei dem diese Art von Waffenbrüderschaft wirklich dem Frieden genutzt hätte.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Beispiel Kameruns zeigt leider, wie ideenlos diese Bundesregierung ist, wenn es um Gewaltprävention und Konfliktbearbeitung geht. Dabei könnte sie viel tun. Warum nutzen Sie nicht die traditionell guten Beziehungen zu Kamerun, um in dem Konflikt politisch zu vermitteln? Warum setzen Sie sich nicht innerhalb der Vereinten Nationen zum Beispiel für einen Sondergesandten ein, der politische Lösungsmöglichkeiten sondieren und verschüttete Gesprächskanäle öffnen könnte? Oder wie wäre es, einfach mal die Mittel für den Zivilen Friedensdienst in Kamerun zu verdoppeln - kurzfristig, damit dieser auch unter erschwerten Bedingungen seinen wichtigen Beitrag zur Friedensförderung leisten kann?

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ob Sie auch nur ein einziges deutsches Projekt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den letzten zwei Jahren daraufhin überprüft haben, ob es vielleicht den vorhandenen Konflikt doch noch verschärft. Warum zum Teufel haben Sie sich nicht einmal darauf verständigen können oder darauf drängen können, dass die EU Wahlbeobachter nach Kamerun schickt? All das hätten Sie tun können und könnten es noch tun. Es ist nicht unmöglich; es ist nicht einmal teuer. Was fehlt, ist der politische Wille.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will noch einen Punkt ansprechen, der mich in den letzten Tagen wirklich bewegt: Ein Afrikabeauftragter, der in Kamerun zwar mit dem korrupten Regime, aber nicht mal mit der Zivilgesellschaft spricht, dafür aber dann in deutschen Medien den Kolonialismus schönredet und seinen Ressentiments gegenüber afrikanischen Menschen freien Lauf lässt, der ist aus unserer Sicht wirklich untragbar, und ich sage: Frau Merkel, berufen Sie Herrn Nooke ab!

(Beifall bei der LINKEN)