Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, nachdem Sie gerade auf die Frage meiner Kollegin Wissler so wortstark nichts geantwortet haben, möchte ich Sie bitten, jetzt einfach ganz kurz und präzise zu sagen, in wie vielen Fällen Ihre persönlichen Anstrengungen und Bemühungen sowie Ihre intensiven Einzelfallprüfungen dergestalt erfolgreich waren, dass ein Kind oder mehrere Kinder in Deutschland behandelt werden konnten.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), an die Abg. Kathrin Vogler (Die Linke) gewandt: Wie viele Fällen haben Sie persönlich beantragt und bearbeitet?)

Vielen Dank. - Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Konflikte, Kriege, Klimakrise: Die Vereinten Nationen sind der einzige Ort, an dem die Staaten der Welt miteinander über den Umgang mit diesen Bedrohungen beraten und nach Lösungen suchen können. Der in ihrer Charta festgelegte Gewaltverzicht und die Verpflichtung der Mitglieder auf das Völkerrecht und die Menschenrechte könnten, wenn sie denn wirklich umgesetzt würden, allen Menschen auf diesem Planeten ein Leben in Sicherheit, Frieden und Würde ermöglichen.

(Beifall bei der Linken)

Deswegen begrüßt Die Linke die Ergebnisse des Zukunftsgipfels, der den notwendigen Reformprozess einen wichtigen Schritt vorangebracht hat. Wir unterstützen insbesondere die Beschlüsse gegen eine Militarisierung des Weltalls und für mehr Mitbestimmung der Länder des Südens in den Finanzinstitutionen.

Wenn die Reform des Sicherheitsrates allerdings erneut diese Länder ausgrenzt, dann wird eine Chance vertan. Es ergibt gar keinen Sinn, wenn etwa mit Deutschland ein weiterer reicher Industriestaat einen ständigen Sitz erhielte, aber der südamerikanische Kontinent dafür überhaupt nicht vertreten wäre. Und bei allem Einsatz der Bundesregierung dafür, dass es überhaupt einen Reformplan gibt, sieht es doch so aus, dass es ihr vor allem um diesen ständigen Sitz im Sicherheitsrat geht. Und das finden wir falsch.

(Beifall bei der Linken - Zuruf der Abg. Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Falsch ist auch der oft interessengeleitete Blick der Bundesregierung auf das internationale Recht. Wenn Sie Rechtsbrüche durch Verbündete ignorieren, die Sie bei anderen zu Recht scharf geißeln, dann nennen Sie das eine „regelbasierte Ordnung“; ich war ganz froh, den Begriff heute hier nicht zu hören. Das Völkerrecht muss aber für alle gleich gelten. Wenn eine multipolare Welt heißt, dass sich wenige Großmächte die Welt aufteilen, dann wären wir von Vereinten Nationen wirklich weiter entfernt denn je. Gerade weil Klimakrise, knapper werdende Ressourcen und zunehmende soziale Spaltung neue Konflikte hervorrufen und viele kleinere Staaten in ihrer Existenz gefährden, brauchen diese Staaten ein stärkeres Gewicht und eine starke Stimme in der UNO.

(Beifall bei der Linken)

Das heißt, vor allem die Vollversammlung zu stärken und sie zu einem Gremium zu machen, in dem die UN-Charta wieder zur gelebten Grundlage der internationalen Beziehungen wird, wo jeder Staat eine wirksame Stimme hat und die Interessen von Großmächten und auch die Macht der Großkonzerne wirksam eingehegt werden.

Und wir müssen die Logik der Konfrontation überwinden. Die Linke fordert eine Zeitenwende hin zu deutlich mehr Diplomatie, Interessenausgleich, friedlichen Konfliktlösungen, Abrüstung und strikter Einhaltung des Völkerrechts durch alle Staaten. Und ganz aktuell brauchen wir sofortige Waffenstillstände an allen Kriegsfronten, ob im Sudan, in der Ukraine oder im Nahen Osten.

(Beifall bei der Linken)

Im November befahl Kriegsminister Pistorius, unser Land müsse endlich kriegstüchtig werden. „Wir reden über die Fähigkeit, einen Krieg führen zu können", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Natürlich wäre zuerst einmal zu fragen, was das eigentlich heißen soll. Wenn das Ruhrgebiet oder Berlin nach diesem Krieg so aussehen wie Gaza oder Mariupol, dann stellt sich schon die Frage, ob außer den Aktionär*innen der Rüstungsindustrie überhaupt jemand an so einem Krieg Interesse haben kann, selbst wenn „wir" den Krieg gewinnen würden.

Der ganze Text wird später hier zu lesen sein:
https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/ausgaben/4-2024-ein-grosser-krieg-in-europa#node-40886

Bis dahin ist ein Abo der sehr empfehlenswerten Zeitschrift "FriedensForum" empfohlen:
https://www.friedenskooperative.de/abonnement-friedensforum

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Auf vielen Kriegsschauplätzen können wir beobachten, wie bewaffnete Drohnen die Kriegsführung verändert haben: sei es durch gezielte Tötung von bestimmten Personen durch US-Drohnen in Afghanistan, Pakistan und anderswo, sei es durch den massiven Einsatz von Drohnen beim Angriff Aserbaidschans auf Bergkarabach oder auch in der Ukraine und im Gazastreifen. Kampfdrohnen verändern den Krieg.

Sie haben, militärisch gesehen, fraglos Vorteile, weil der Pilot irgendwo anders in Sicherheit vor einem Monitor sitzt.

(Zuruf des Abg. Florian Hahn (CDU/CSU))

Aber sie entgrenzen den Krieg damit auch. Und die technische Entwicklung geht doch dahin, dass künstliche Intelligenz immer größere Anteile an der Steuerung übernimmt. Deswegen droht gerade bei Drohnen ein unkontrollierbarer Rüstungswettlauf und das Risiko, dass alle hergebrachten Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts noch weniger gelten als heute schon. Die Union beschreibt in ihrem Antrag die dramatischen Auswirkungen der automatisierten Kriegsführung einigermaßen korrekt, zieht aber exakt die falschen Schlüsse daraus. Statt zu überlegen, wie man einen neuen Rüstungswettlauf mit automatisierten Systemen verhindern kann, sagt die Union: Da wollen wir dabei sein.

Die Linke will nicht, dass sich Deutschland in einen Wettlauf um die Automatisierung des Krieges hineinbegibt.

(Beifall bei der Linken)

Stattdessen sollte sich die Bundesregierung im Rahmen der UNO für Rüstungskontrolle, für die Begrenzung und mittelfristig für eine Abrüstung der Drohnenarsenale einsetzen.

(Beifall bei der Linken - Zuruf des Abg. Johannes Arlt (SPD))

Der Höhepunkt der Absurdität ist nun wirklich erreicht, wenn die Union den Aufbau einer neuen Teilstreitkraft - Zitat - „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ verlangt, als wüssten Sie nicht, dass das einen Haufen Geld kostet und dass dieses im Zweifelsfall woanders eingespart wird.

Die Linke will, dass in bezahlbares Wohnen, gute Bildung und soziale Sicherheit investiert wird, nicht in Killerdrohnen.

(Beifall bei der Linken)

Deswegen unterstützt Die Linke den Protest anlässlich der Rheinmetall-Hauptversammlung gegen die „Händler des Todes“ und fordert eine Kriegsgewinnsteuer, die dazu eingesetzt werden soll, die Opfer deutscher Rüstungsgüter weltweit zu entschädigen.“

„Die Forderung der Bildungsministerin Stark-Watzinger nach mehr Bundeswehrauftritten in den Schulen ist nichts als persönliche Profilierung. Die Militarisierung der Schulen geht nach den Angaben der Bundesregierung ohnehin im Eiltempo voran. Angesichts der grassierenden Kriegsgefahr wäre mehr Friedensbildung nötig statt immer mehr Bundeswehrpropaganda.“

Der MDR berichtet über die Kleine Anfrage der Linken.

Liebe Freundinnen und Freunde,

in diesen Zeiten ist eine starke Friedensbewegung so nötig wie nie. Es ist nicht mehr fünf vor zwölf, sondern schon eine Minute davor.

Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber für mich kann ich sagen: Der Überfall Russlands auf die Ukraine vor gut zwei Jahren hat mich erschüttert. In Borodjanka vor den zerschossenen Wohnhäusern zu stehen oder in Butscha mit einer Überlebenden zu sprechen, die ihren Mann und ihr Zuhause durch die russische Armee verloren hat, Binnengeflüchtete zu treffen, die schon zum zweiten Mal aus ihren Dörfern in der Ostukraine vertrieben wurden – das macht was mit einem, das steckt man nicht einfach so weg.

Ich habe aber daraus andere Schlüsse gezogen als die Bundesregierung und die CDU/CSU, die immer noch behaupten, dass dieser Krieg auf dem Schlachtfeld gewonnen werden kann, wenn man nur genügend Waffen und Munition liefert und dass weitere Kriege in Europa vor allem dadurch verhindert werden könnten, dass man maximal aufrüstet. Was für ein Irrsinn!

Während viele von uns verunsichert und erschüttert waren, nutzten die Strategen in der Bundesregierung und der EU-Kommission schnell die Gelegenheit, frei nach dem Motto „verschwende nie eine gute Krise“. Im Handumdrehen wurde diese Krise zur „Zeitenwende“ erklärt, der Rüstungshaushalt in die Höhe geschraubt und 100 Milliarden Sonderschulden gemacht, mit denen die langjährige Wunschliste von Bundeswehr und Rüstungsindustrie abgearbeitet werden konnte.

Und jetzt ist die Militarisierung der Gesellschaft dran!

Im November befahl Kriegsminister Pistorius, unser Land müsse endlich kriegstüchtig werden. „Wir reden über die Fähigkeit, einen Krieg führen zu können“, sagte er dem Redakaktionsnetzwerk Deutschland. Versteht der Mann nicht, dass es zwei paar Schuhe sind, einen Krieg zu führen und ihn auch zu gewinnen?

Die anderen Ministerien stehen gleich stramm: Finanzminister Lindner will für mehr Rüstung Sozialausgaben einfrieren und Gesundheitsminister Lauterbach fordert eine Zeitenwende für das Gesundheitssystem. Das soll jetzt auf den militärischen Bündnisfall vorbereitet werden.

Hinter den Kulissen läuft das schon längst: Wir sprachen vor einiger Zeit im Gesundheitsausschuss des Bundestags über die Behandlung ukrainischer Verletzter. Ich habe dann nachgefragt, warum die meisten gar nicht in den besonders dafür geeigneten Bundeswehrkrankenhäusern behandelt werden. Darauf erklärte der Chef des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, das sei Absicht, damit auch die Beschäftigten in zivilen Kliniken schon mal lernen, mit Kriegsverletzungen umzugehen. Ich finde das zynisch in jeder Hinsicht!

Ich würde es begrüßen, wenn der Gesundheitsminister sich darum kümmern würde, dass das Gesundheitssystem in Deutschland erstmal friedenstauglich gemacht wird. Es ist doch irre, dass in jedem Winter Eltern Dutzende Apotheken abklappern müssen, um Hustensaft für ihre Kinder aufzutreiben.

Es kann doch nicht angehen, dass jetzt in der ganzen Welt die Pflegekräfte abgeworben werden, um hier die Pflegekrise zu heilen, während seit Jahrzehnten Hunderttausende Pflegekräfte durch die beschissenen Arbeitsbedingungen ins Burnout und aus dem Beruf hinausgetrieben wurden. Reihenweise gehen schon jetzt, vor der großen Krankenhausreform überall im Land die Krankenhäuser pleite – darum sollte sich Lauterbach mal lieber kümmern!

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger von der FDP möchte die Schulen kriegstüchtig machen. Sie sollen ein "unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr" entwickeln und noch mehr Jugendoffiziere in die Klassen holen. Und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes will sogar schon in den Kitas mit Zivilschutzübungen anfangen.

Als ob es in einem Krieg in Deutschland, der mit großer Wahrscheinlichkeit ein Atomkrieg wäre, etwas nützen würde, wenn man sich unter dem Spieltisch verkriecht – völlig daneben!

Lasst unsere Kinder lieber lernen, wie man Konflikte gewalƞrei bewältigt und Frieden schließt. Und nehmt ihnen diesen verfluchten Leistungsdruck und dieses Konkurrenzdenken von den kleinen Schultern. Das wäre ein Beitrag zur Widerstandsfähigkeit dieser Gesellschaft, denn nur Solidarität macht stark!

In Bayern ist jetzt gar gesetzlich die Förderung der Bundeswehr vorgeschrieben. An bayrischen Unis werden Zivilklauseln verboten, die den Ausbau der Rüstungsforschung behindern könnten. Aber wenn wir Linke für das Klima Privatjets verbieten wollen, dann sind wir eine Verbotspartei? Lächerlich!

Ich sage: Wir brauchen nicht immer mehr Kriegsvorbereitung, sondern eine Politik, die den Frieden vorbereitet. Es wird ja nicht nur im Sozialen gekürzt, sondern auch bei ziviler Konfliktbearbeitung, Friedensforschung, Entwicklungszusammenarbeit und bei der Demokratieförderung, überall da, wo es um Prävention und gewalƞreie Bewältigung von Konflikten geht. Und es werden jetzt ganz unverhohlen Waffen und Munition in Kriegs- und Krisengebiete und an patriarchale Diktaturen wie Saudi-Arabien geliefert, ausgerechnet von den Grünen, die ansonsten gern mal von feministischer Außenpolitik reden.

Bei dem verbalen Trommelfeuer, das auf alle herniedergeht, die einen Waffenstillstand und Verhandlungen auch nur ganz vorsichtig ins Gespräch bringen, muss man fast befürchten, dass man bald nicht nur in Bayern schon verdächtig ist, wenn man für mehr zivile Konfliktbearbeitung wirbt oder über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung auklärt.

Ein Symbol dafür sind die Reaktionen auf die Rede von Rolf Mützenich im Bundestag. Dabei hat der eigentlich nur gesagt, dass wir vielleicht nicht nur darüber nachdenken sollten, wie wir immer mehr Waffen an die Ukraine liefern können, sondern auch darüber, wie dieser Krieg beendet werden könnte. Dafür wurde er öffentlich geradezu hingerichtet, selbst von Leuten aus seiner Koalition und seiner eigenen Partei. Dabei hat er weder die Waffenlieferungen noch die Aufrüstung kritisiert, schließlich hat er das ja alles mitgetragen. Er wollte nur eine weitere Option in die Debatte bringen.

Ich bin wirklich entsetzt, mit welchem Zynismus dafür getrommelt wird, dass der Krieg die einzige legitime Option bleibt. Natürlich ist die Ukraine völkerrechtlich im Recht, wenn sie ihr Staatsgebiet zurückerobern will. Aber darf man hierzulande nicht mehr darauf hinweisen, dass jeder Tag, den dieser Krieg länger geht, Menschenleben kostet?

Alle die fragen, wie viele Opfer an Menschenleben und Infrastruktur noch gebracht werden sollen, alle, die darüber nachdenken, wie man in eine Verhandlungslogik einsteigen kann – sie alle, vom UNGeneralsekretär über den Papst bis zum SPD-Fraktionsvorsitzenden, werden in der deutschen Öffentlichkeit so niedergeschrien, dass sich kaum noch jemand traut, das Wort Waffenstillstand zu benutzen. Deshalb sage ich das hier umso lauter: Selbstverständlich brauchen wir zuallererst einen Waffenstillstand – nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Gaza und im Sudan!

Der erste Schritt zur Friedensfähigkeit ist es, zu fragen, wie man aus einer Kriegslogik heraus und in eine Friedenslogik hineinkommt. Zu dieser Frage würde ich mir im Fernsehen Talkshows und Wissenschaftssendungen wünschen, zur besten Sendezeit und mit internationalen Expert:innen.

Das ist doch aktuell die wichtigste Frage überhaupt, die gesellschaftlich diskutiert werden muss: „Wie kommen wir da wieder raus?“

Ich bin überzeugt, das geht nur, wenn wir das Völkerrecht stärken. Ich sage bewusst „Völkerrecht“, nicht „regelbasierte Ordnung“, wie die Regierung es nennt. Denn „regelbasierte Ordnung“ heißt in Wirklichkeit, dass alle sich an Regeln halten müssen, nur der sogenannte Wertewesten nicht, weil der ja für das Gute steht. Nein, es muss schon das Völkerrecht sein, das für alle gilt, auch wenn nicht für jede Situation die passende Lösung hat.

Denn zum Glück gibt es Möglichkeiten, das Völkerrecht weiterzuentwickeln.

Ein Beispiel: Seit 2021 gilt der UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Seitdem sind Atomwaffen verboten. Derzeit haben 93 Staaten den Vertrag unterzeichnet, fast die Hälfte der UN-Mitgliedsstaaten. Je mehr dazukommen, umso mehr steigt der Druck auf die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten. Und dieser Druck muss auch aus der Gesellschaft kommen, von unten. Ohne das unermüdliche Engagement von vielen tausend Aktivist:innen aus verschiedenen Ländern wäre dieser Vertrag nie zustande gekommen. Auch deshalb ist kommunale Friedensarbeit so wichtig: Jede Stadt, jede Gemeinde, die sich für das Atomwaffenverbot ausspricht, ist ein Nagel im Sarg der Atomwaffenideologie.

Die Stärkung des Völkerrechts würde auch helfen, die irrsinnige Hochrüstung einzusparen. Denn wir brauchen unsere Ressourcen dringend für Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur, in unser Bildungswesen, ins Gesundheitssystem und ganz dringend in den sozialökologischen Wandel, nicht nur in Deutschland, sondern international.

Schon 2021 gaben allein Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien mehr als dreimal so viel für ihr Militär aus wie Russland. Und da frage ich: Wieviel höher müssen unsere Rüstungsausgaben eigentlich sein als die Russlands und Chinas, damit wir uns in der Logik der Abschreckung sicher fühlen können?

Extreme Hochrüstung hat noch nie in der Menschheitsgeschichte einen Krieg verhindert. Zur Abschreckungslogik gehört die unbedingte Bereitschaft, Krieg so konkret wie möglich vorzubereiten und auch zu führen. Abschreckung ist Kriegsvorbereitung und das lehnen wir ab, liebe Freund:innen!

Wenn man Sicherheit nicht aus einer Abschreckungsperspektive betrachtet, sondern die Frage stellt, wie verlässlich Menschen ihr Leben planen können, dann steht es um die Sicherheit für viele Menschen in Deutschland nicht gut.

Die jahrzehntelange Kürzungspolitik hat dazu geführt, dass marode Straßen und Brücken inzwischen zum Landschaftsbild gehören. Wer wie ich viel mit der Bahn fährt, merkt, wie sie immer unzuverlässiger wird. Dabei ist die Bahn ein bundeseigenes Unternehmen. Trotzdem wurde sie derart auf Rendite getrimmt, dass Wartungen und Reparaturen so lange vernachlässigt wurden, bis nur noch Neubau hilft. Den muss dann gleich der Bund bezahlen und die Bilanz der Bahn sieht wieder besser aus. So, liebe Freund:innen, kann man keine ökologische Verkehrswende machen!

Die 45 Milliarden, die bei der Bahn fehlen, wären problemlos finanzierbar, hätte sich die Bundesregierung nicht seit 2001 Milliarden in das von Frankreich geführte Kooperationsprojekt für ein neues Luftkampfsystem, das sogenannte FCAS, gesteckt, das nach Einschätzung von Bundeswehrkreisen schon veraltet ist, bevor der erste Flieger abhebt.

Ist das Generationengerechtigkeit, wenn wir unseren Enkeln und Urenkeln zwar neues, wenn auch nicht unbedingt modernes Kriegsgerät, aber eine kaputte Infrastruktur hinterlassen?

Oder schauen wir uns die Schulen an. Die sind derart veraltet, dass mancherorts Eltern bei Unternehmen um ausgediente Computer für den Unterricht betteln müssen. Eltern müssen in ihrer Freizeit Klassenzimmer renovieren, weil die Städte und Gemeinden unterfinanziert und durch die Schuldenbremse geknebelt sind.

Die britische Friedensbewegung hatte mal einen Aufkleber mit der sehr klugen Frage: „Wir wäre es, wenn unsere Schulen alles Geld bekämen, was sie brauchen, und die Armee müsste einen Kuchenbasar machen, um neue Munition zu beschaffen?“

Das sollten wir doch mal ausprobieren!

Die Ampel schafft es sogar, bei ihren zögerlichen Maßnahmen gegen den Klimawandel noch den sozialen Ausgleich einzusparen. Den Menschen mit einem Klimageld, wie versprochen, einen Teil der zusätzlichen Kosten zurückzugeben, wäre wichtig für die Akzeptanz von Klimaschutz. Aber je mehr Geld in die Aufrüstung fließt, umso weniger bleibt für sozialen Ausgleich übrig.

Tatsächlich wäre Abrüstung sogar ein sehr direkter Klimaschutz. Allein das US-Militär war schon vor einigen Jahren für 5% des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich und hat damit genauso viel zum Klimawandel beigetragen, wie alle afrikanischen Länder gemeinsam. Ohne Abrüstung und ein Ende der Kriege, gibt es dauerhaft keine Lebensgrundlage für unsere Kinder und Enkelkinder auf diesem Planeten.

Und wenn ich gerade bei den Kindern bin: Der Europarat beklagt die hohe Kinderarmut in Deutschland. Eine echte Kindergrundsicherung wäre ein wichtiges Instrument, um Kinder aus der Armut zu holen. Mit den zehn Milliarden Euro, für die die Bundesregierung die neuen Atombomber F-35 kaufen will, wäre die Kindersicherung so ausfinanziert, wie die Familienministerin den Bedarf ursprünglich berechnet hatte.

Es liegt auf der Hand: wer ein soziales Land, ein sicheres Leben und einen entschlossenen Kampf gegen die Klimakrise möchte, der und die muss sich gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsrhetorik stellen – und zwar überall. Danke, dass ihr euren Rücken gerade macht und euch nicht einschüchtern lasst. Machen wir unser Land friedenstüchtig. Es lohnt sich.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute den wohl letzten bewaffneten Einsatz der Bundeswehr auf dem afrikanischen Kontinent: UNMISS im Südsudan. Überall sonst ist die Bundeswehr inzwischen abgezogen oder bereitet den Abzug vor, und nirgendwo - das muss man einfach mal eingestehen - hat sie die vorgegebenen Ziele erreicht. Somalia, Darfur, Mali, Niger - das sind und waren alles ebenso wenig Erfolgsgeschichten wie der katastrophale Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan.

In den Mandatsanträgen, auch in diesem, stehen immer wieder wohlklingende Begründungen für die angebliche Notwendigkeit dieser Militäreinsätze: humanitäre Hilfe, Stabilisierung, Schutz der Bevölkerung, Sicherheitssektorreform, Bekämpfung von Terror oder Waffenschmuggel. Wer könnte da etwas dagegen haben?

(Wolfgang Hellmich (SPD): Ihr!)

Aber machen wir uns ehrlich: In Wirklichkeit geht es bei der deutschen Beteiligung an diesem Militäreinsatz, so klein sie auch sein mag, vor allem um geopolitische Interessen,

(Ulrich Lechte (FDP): Geopolitische Interessen?)

um politischen Einfluss und wieder einmal um Migrationsabwehr.

Für die 14 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten bei UNMISS geben Sie zwar „nur“ etwa 1,5 Millionen Euro im Jahr aus, aber ich sehe nicht, dass dieses Geld besser eingesetzt ist als etwa die 2 Milliarden Euro für den gescheiterten Mali-Einsatz oder die 17 Milliarden Euro für den noch desaströseren Afghanistaneinsatz.

(Beifall bei der Linken)

Ich finde, Sie sollten dieses Geld lieber dafür nutzen, zivile Hilfe und lokale Konfliktbearbeitung zu unterstützen.

(Beifall bei der Linken)

Sie betonen ja in den Debatten immer wieder - das war auch heute offensichtlich -, dass das nicht das Einzige ist, was Deutschland im Südsudan tut, sondern dass es daneben Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Unterstützung der Zivilgesellschaft gibt.

(Wolfgang Hellmich (SPD): Das ist doch gut! Genau! Bravo!)

Das unterstützen wir als Linke ganz ausdrücklich, aber genau darüber wird ja heute nicht abgestimmt.

(Zuruf des Abg. Ulrich Lechte (FDP))

Wir entscheiden hier ausschließlich über den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten, und den lehnt Die Linke ab.

(Beifall bei der Linken)

Gil Shohat ist Historiker und leitet seit März 2023 das Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel. Er ist 1988 als Sohn israelischer Eltern in Bonn geboren und aufgewachsen. Er studierte Geschichte und Politikwissenschaft in München, Exeter und Berlin und arbeitete unter anderem zu antikolonialem Aktivismus im London der 1930er bis 1950er Jahre sowie zur marxistischen Geschichtsschreibung in Großbritannien. Weiterhin publiziert und spricht er regelmäßig zur gegenwärtigen deutschen Erinnerungskultur, zum Verhältnis von Antisemitismus und Rassismus sowie zu den Manifestationen der Situation in Israel und Palästina in Deutschland.

Mehr Infos zu seiner Arbeit: www.rosalux.de/profil/es_detail/3IPF6THMKG/ma-gil-shohat

Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie meine Zwischenbemerkung bzw. Zwischenfrage zulassen. Vielen Dank, auch Frau Präsidentin.

Frau Ministerin, Sie haben gerade darüber gesprochen, wie wichtig es ist, dass Deutschland als verlässlicher Partner in der Welt anerkannt ist. Ich kann Ihnen da als Linke nur zustimmen: Verlässlichkeit ist natürlich ein wichtiges Element der Außenpolitik. Umso mehr hat es mich befremdet, dass Sie auf die Vorwürfe gegenüber UNRWA-Mitarbeitern in der Form reagiert haben, dass Sie gleich angekündigt haben, die Zuwendungen an das palästinensische Hilfswerk zu streichen. Ich halte das für außerordentlich problematisch.

Natürlich müssen wir sehr genau hinschauen, wenn Vorwürfe erhoben werden, dass Mitarbeiter dieser Organisation an den schrecklichen Angriffen in Israel beteiligt gewesen sind, dass sie sich Terrorgruppen angeschlossen haben und vielleicht sogar Mittel der Organisation benutzt haben, um an diesem Massaker teilzunehmen. Aber eine Organisation mit fast 30 000 Mitarbeitern, die nicht nur die Menschen im Gazastreifen versorgt, sondern die für 6 Millionen Menschen in Syrien, im Libanon, in Jordanien, in der Westbank, in Gaza und in Ostjerusalem wichtigste humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe leistet und von der Sie selber noch vor zwei Jahren gesagt haben, dass sie chronisch unterfinanziert sei und unbedingt verlässliche Unterstützung brauche,

(Zuruf von der AfD: Das ist ja eine ganze Rede, die hier gehalten wird! Wie lange darf die denn noch reden?)

diese ganze Organisation in Kollektivhaftung zu nehmen für die Vergehen von einzelnen Mitarbeitern, das halte ich für falsch. Ich würde Sie daher bitten, das zu überdenken.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union gibt sich ja heute wieder als Lobby für Großkonzerne,

(Nina Warken (CDU/CSU): Ja, und Sie? Lobby für Russland, oder was?)

und dabei sorgt sie sich vor allem um einen Industriezweig in Deutschland, der in den letzten zwei Jahren nun wirklich überhaupt gar keine Sorgen hatte: die Rüstungsindustrie. Zum Beispiel Rheinmetall:

(Dr. Götz Frömming (AfD): Sponsert die Grünen! - Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Mal ‘ne andere Schallplatte! Da geht es um Menschenleben in der Ukraine!)

Allein dieses Unternehmen kann fast jeden Monat über neue Aufträge für Munition im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro jubeln, und da sind die ganzen Waffensysteme noch nicht mal dabei. Kein Wunder, dass die Aktie von Rheinmetall ihren Wert seit dem russischen Überfall auf die Ukraine verdreifacht hat.

Ihr Antrag hätte heißen können: Profite schaffen durch immer mehr Waffen. - Sie wollen einer Branche, die vor lauter Umsatz nicht mehr mit dem Investieren nachkommt, nun auch noch zusätzliche Steuergelder hinterherwerfen, selbstverständlich immer „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Was das bedeutet, sagen Sie allerdings nicht offen. Aber weil Sie ja mit Ihrer Verfassungsklage zur Schuldenbremse nicht ganz unschuldig an der Haushaltskrise der Ampel sind,

(Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Verfassungswidriger Haushalt!)

müssten Sie doch wissen, dass Ihre Forderungen nur erfüllt werden können, wenn bei Kindern, Familien, Rentnerinnen und Rentnern oder auch der Landwirtschaft noch mehr gekürzt wird. Und ich sage Ihnen ganz klar: Bei dieser Wahnsinnspolitik macht Die Linke nicht mit.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten - Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU): Die gibt es ja gar nicht mehr!)

Die Linke macht nämlich Politik nicht für die Aktionäre von Rüstungsunternehmen, sondern für die Menschen.

(Dr. Joe Weingarten (SPD): Das erzählen Sie mal den Ukrainern! -Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Verluste sind auch enorm, Frau Vogler!)

Und ich fände es extrem sinnvoll, auf die exorbitanten Kriegsgewinne eine Übergewinnsteuer zu erheben und damit den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu fördern, statt überall zu kürzen.

Dankeschön.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! In einem Monat geht der grausame Krieg, den Russland gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat, in sein drittes Jahr. Der Krieg hat bis heute mehr als 10 000 Zivilpersonen und wahrscheinlich mehr als 200 000 Soldaten auf beiden Seiten das Leben gekostet, Zehntausende verletzt und Millionen traumatisiert und vertrieben. Diese Tragödie muss beendet werden, und deswegen muss es einen Waffenstillstand und Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden geben.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Weil diese Bundesregierung gar keinen Plan hat, wie das zu erreichen wäre, ermöglicht sie es der AfD, sich hier als scheinbare Friedenspartei zu inszenieren, wie das im Übrigen am Anfang ihres Aufstiegs auch die NSDAP getan hat.

(Widerspruch bei Abgeordneten der AfD - Enrico Komning (AfD): Diese Vergleiche verbieten sich hier! - Gegenruf des Abg. Johannes Schraps (SPD): Nein, die verbieten sich nicht!)

Interessiert sich die AfD dafür, wie es den Menschen in der Ukraine und in Russland geht? Eindeutig: nein. Das gab Ihre Vorsitzende, Frau Weidel, schon im April 2022 im Deutschlandfunk zu Protokoll - ich zitiere -:

„‚Was es letztendlich für die Ukraine bedeutet und für Russland und für die Gebietsteilung, das ist überhaupt gar nicht unser Thema‘, sagte Weidel. ‚Wir müssen auf unser Land schauen.‘“

Klartext: Der AfD ist alles egal, solange Deutschland billiges Gas aus Russland bekommt.

Ihre ganze Verlogenheit zeigt auch ein anderer Antrag, den sie vorgestern eingereicht hat. Die AfD will allen Ernstes alle Unterstützung für den Wiederaufbau zerbombter Städte, Fabriken, Straßen und Energieanlagen in der Ukraine beenden. Unfassbar!

Uns Linken geht es im Gegensatz zur AfD nicht vor allem um russische Rohstoffe. Wir haben auch keine Sympathien für das oligarchische und autoritäre Gesellschaftssystem in Russland. Wir wollen das Sterben und Töten beenden, weil wir solidarisch mit den Menschen sind.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Und die brauchen selbstverständlich unsere Unterstützung.

Im Übrigen ist Die Linke die einzige Partei hier in diesem Haus,

(Andreas Bleck (AfD): Ihr seid aber bald nicht mehr dabei!)

die allen Aufrüstungsbemühungen der Bundesregierung entgegengetreten ist und keinem Bundeswehreinsatz im Ausland zugestimmt hat. Wenn Sie also eine Friedenspartei suchen, sind Sie bei uns an der richtigen Stelle.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Hier geht's zum Video.

Kathrin Voglers Rede im Wortlaut:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In Belarus regiert Aljaksandr Lukaschenka seit 1994 als quasi uneingeschränkter Herrscher. Gegen die Wahlen, mit denen er sich rechtswidrig als Präsident bestätigen ließ, gab es immer wieder Proteste der Opposition und der Zivilgesellschaft, die regelmäßig brutal niedergeschlagen wurden, zuletzt 2020. Auch ich begrüße Frau Tichanowskaja auf der Tribüne. Meine Hochachtung für Ihren Widerstand und Ihren Protest!

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Beim Angriff gegen die Ukraine spielte Belarus eine zwiespältige Rolle: Zwar ließ Lukaschenka den Durchmarsch russischer Truppen durch sein Land zu, griff aber bisher noch nicht mit eigenen Soldaten in den Krieg ein. Das liegt aber nicht etwa an seiner friedfertigen Gesinnung, sondern an dem weitverbreiteten Unwillen der Bevölkerung, im imperialen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine zum Kanonenfutter zu werden.

(Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU): Sehr richtig!)

Es ist zwar richtig und gut, dass die politische Opposition von Belarus in Deutschland und Westeuropa immer viel Beachtung findet. Aber die sehr aktive belarussische Zivilgesellschaft und der alltägliche Widerstand der kleinen, einfachen Leute gegen Militarisierung und Entrechtung finden hierzulande viel zu wenig Unterstützung. Auch in den Anträgen, die hier vorliegen, kommen sie, wenn überhaupt, nur am Rande vor.

Kurz nach der Invasion der russischen Truppen in die Ukraine wandte sich Olga Karatsch, Sprecherin der Nichtregierungsorganisation Nasch Dom - „Unser Haus“ -, mit einer Kampagne an die Öffentlichkeit. Die Kampagne hieß „Nein heißt Nein“. Sie rief die belarussischen Männer auf, die Einberufungen zum Kriegsdienst zu verweigern. Statt 43 000 Rekruten, die das Militär eigentlich einberufen wollte, konnte es nur 6 000 gewinnen. Der zuständige Generalmajor wurde abberufen. Das, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, war ein stärkeres Argument für Lukaschenka gegen den Kriegseintritt, als es alle westlichen Sanktionen jemals sein können.

(Beifall bei der LINKEN)

Falls Sie sich nun fragen, was aus dieser Olga Karatsch geworden ist, dann muss ich Ihnen leider mitteilen, dass sie ins Exil getrieben wurde, dass sie in Litauen leben muss, wo ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Die litauische Regierung sieht in ihr eine Gefahr für die Sicherheit des Landes. Wie absurd kann es eigentlich noch werden? Da sorgt eine Frau mit einer feministischen Kampagne dafür, dass sich Massen von jungen Männern dem Kriegsdienst entziehen, dass sie sich weigern, sich in einem verbrecherischen Krieg zu Mördern und Opfern machen zu lassen. Und was fällt den Mitgliedstaaten der selbsternannten Friedensmacht EU ein? Misstrauen, Ignoranz, Abschottung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Ampelfraktionen ist wirklich unzureichend, und der von der CDU/CSU ist ein Totalausfall.

(Peter Beyer (CDU/CSU): Das sehen wir aber anders! Lesen bildet!)

Die Linke fordert von der Bundesregierung, dass endlich humanitäre Visa für Kriegsdienstverweigerer aus Belarus ausgestellt werden und dass sich die Bundesregierung bei der litauischen Regierung für Olga Karatsch einsetzt.

Vielen Dank.

Weitere Informationen zu der Debatte gibt es hier.

Die Fragen zur Diskussion waren anspruchsvoll: Wie kann überhaupt ein Friedensschluss erreicht werden? Welche Rolle können dabei externe Akteure spielen? Inwieweit können Erkenntnisse der Friedensforschung zu den Prinzipien friedlicher Konfliktlösung Anwendung finden? Wie könnte eine künftige Europäische Friedensordnung nach der Beendigung des Krieges gegen die Ukraine aussehen?

Kathrin Vogler zieht ein Resümee der Diskussion: „Die Friedensforschung hat viele hochkompetente Beiträge zu der Frage geleistet, ob und wie Verhandlungen zu Waffenstillständen und Friedensabkommen führen  können. Die Herausforderung besteht darin, diese Erkenntnisse den politisch Verantwortlichen zu vermitteln und in eine öffentliche Debatte einzuspeisen, die hoch polarisiert und allzu oft auch wenig faktenbasiert geführt wird. Klar ist: auch dieser Krieg wird irgendwann mit Verhandlungen beendet werden. Sich darauf im politischen und diplomatischen Raum vorzubereiten, statt jede Forderung nach Verhandlungen als Verrat an dem angegriffenen ukrainischen Volk zu diskreditieren, ist eine Notwendigkeit rationaler Außenpolitik.“

Kathrin Voglers Rede im Wortlaut:

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundesregierung will erneut den Bundeswehreinsatz im Irak verlängern, und bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten sollen weiterhin zur Ausbildung und Unterstützung der irakischen Armee und kurdischen Peschmerga eingesetzt werden - vordergründig zur Bekämpfung der islamistischen Terrormiliz IS. Aber wenn Sie ehrlich sind, geht es wohl eher um geopolitische Interessen und weniger darum, den Menschen im Irak Sicherheit und Stabilität zu bieten.

(Beifall bei der LINKEN - Ulrich Lechte (FDP): Bitte nicht die alte Platte!)

Die Linke hat diesen Bundeswehreinsatz von Anfang an abgelehnt, und dabei bleibt es auch.

(Beifall bei der LINKEN)

Nehmen Sie mal zur Kenntnis: Nicht nur der IS bedroht die Sicherheit der Menschen in der Region. Die bewaffneten Kräfte gehen regelmäßig mit Gewalt gegen Binnenvertriebene, gegen vermeintliche Gegner oder gegen Protestierende vor. Natürlich steht in Ihrem Antrag nichts - nichts! - zu diesen Menschenrechtsverletzungen. Es steht darin auch nichts darüber, wie Sie verhindern wollen, dass von deutschen Soldatinnen und Soldaten ausgebildete Einheiten gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.

(Nils Gründer (FDP): Es ist interessant, dass, wenn es um deutsche Soldaten geht, nicht ein Verteidigungspolitiker der Linkspartei anwesend ist! Wo ist denn die Achtung vor den Soldaten?)

Die Bundesregierung schweigt zu den Menschenrechtsverletzungen ebenso wie zu den immer wieder stattfindenden Angriffen türkischer Truppen auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien und im Nordirak. Die Türkei war es, die neben Saudi-Arabien und Katar den IS finanziert und unterstützt hat: der eine eben ein NATO-Partner, mit dem man es sich wohl nicht verscherzen will, die anderen wichtige Lieferländer für Öl und Gas. Auch der Irak gehört nun 20 Jahre nach dem verheerenden US-Angriffskrieg wieder zu den großen Öllieferländern.

Und nun wird es zynisch und menschenverachtend:

(Zuruf von der SPD: Das war es jetzt auch schon!)

Einerseits begründet die Bundesregierung das Bundeswehrmandat für den Irak unter anderem damit, dass die Bundeswehr die Sicherheitslage für vom IS besonders bedrohte Gruppen verbessern soll; das hört sich ja löblich an.

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann waren Sie denn zuletzt da?)

Andererseits werden jetzt gleichzeitig diejenigen, die am allermeisten unter dem IS-Terror gelitten haben, dorthin wieder abgeschoben, wo es diese Sicherheitsprobleme immer noch gibt.

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Das ist ja unglaublich!)

Im Januar dieses Jahres hat der Bundestag endlich - viel zu spät! - die Verbrechen des IS an der jesidischen Minderheit im Irak als Völkermord anerkannt. Das war eine große, eine überfällige Geste.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Außenministerin Baerbock sagte damals: „Wir können diesen Völkermord nicht rückgängig machen. Aber wir können dafür sorgen, dass die Opfer Gerechtigkeit erhalten …“ Und jetzt, nur wenige Monate später, werden jesidische Flüchtlinge, die es damals bis nach Deutschland geschafft haben, zwangsweise von ihren Familien getrennt und in Flugzeuge nach Bagdad gesetzt,

(Zuruf von der LINKEN: Skandal!)

zum Beispiel von einer grünen „Integrationsministerin“ in NRW - ausgerechnet!

Das ist die schöne neue grüne Welt: Heute warme Worte von Gerechtigkeit und Feminismus quatschen und morgen eiskalt die Opfer abschieben. Die Linke wird sich dieser Menschenverachtung immer entgegenstellen.

(Beifall bei der LINKEN - Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann waren Sie denn zuletzt im Irak und haben sich die Situation angeschaut?)

Kathrin Vogler berichtete während der Aktion über die aktuellen Recherchen von Tagesspiegel und ZDF Magazin Royale zu den skrupellosen Geschäfte der L&O Holding aus Emsdetten, deren Firma SIGSauer 2021 wegen illegaler Waffengeschäfte mit dem damaligen Bürgerkriegsland Kolumbien verurteilt worden war. Die Tochterfirma SIG Sauer, Inc. mit Sitz in New Hampshire/USA, eine wichtige Unterstützerin der US-Waffenlobby, produziert nicht nur Waffen für die US Army; ihre 'zivilen' halbautomatischen Waffen und Pistolen sind auch bei US-amerikanischen Amokschützen sehr beliebt.

SigSauer bewaffnet die USA - Hintergrund-Infos:

*        17.07.2022: Greenwood Park Mall shooting (drei Menschen getötet und zwei weitere verletzt); SIG Sauer M400 semi-automatic rifle (ein AR-15 für unter 1.000 $, die „AR des kleinen Mannes“)

*        30.11.2021: Oxford High School Shooting (in Detroit, vier Schüler tot, sieben Personen verletzt, darunter einen Lehrer), Waffe: halbautomatische 9-mm-SP SP 2022 Pistole von SIGSauer

*        01.10.2017: Las Vegas shooting: Stephen Paddock feuerte auf die Besucher des Harvest Musikfestivals in Nevada; mit mehr als 1.000 Kugeln tötete er 60 Menschen und verletzte mindestens 413. (Siehe auch hier und hier) Das u.a. verwendete Gewehr der SIG 716 TREAD-Reihe bewirb SIGSauer mit „Gewohntes Handling, ungewohnte Leistung: das SIG716 [ist] das Gewehr der Wahl, wenn Sie die Leistung eines großkalibrigen Karabiners benötigen".

*        12.06.2016: Orlando Nightclub Shooting (Omar Mateen ermordete 49 Menschen, 53 wurden durch seine Schüsse verletzt, in einem Nachtclub für Schwule in Orlando); seine Waffen: ein halbautomatisches Gewehr "Sig Sauer MCX" und eine halbautomatische Pistole "Glock 17".

*        14.12.2012: Sandy Hook Elementary School shooting (26 Menschen ermordet, 20 Opfer waren Kinder im Alter zwischen sechs und sieben Jahren); der Mörder hatte eine Pistole 9mm SIGSauer P226 dabei, die aber nicht abgefeuert wurde.

Halbautomatische Gewehre vom Typ AR-15 werden in den USA immer wieder bei Massenerschießungen verwendet. Wie die Fachpresse 2018 schrieb, begann SIGSauer damals den US-Markt in diesem Segment zu kapern.

SIGSauer wirbt im Juli 2022 für seine Gewehre im „AR-15-style“ mit „Durchschlagskraft“ und „(fast) militärischem Standard“: Das neue MCX-SPEAR von SIGSauer ist die zivile Version des NGSW-R der US-Armee, das mit dem ausdrücklichen Ziel entwickelt wurde, feindliche Panzerungen zu durchschlagen. "Sie durchschlägt fast alle kugelsicheren Westen, die von den Ordnungskräften im Bezirk getragen werden". Das "NGSW-R" ("Next Generation Squad Weapon-Rifle") wird von SIGSauer seit 2022 als Infanteriewaffe für die US-Army produziert; ein 4,5-Mrd.-Dollar-Auftrag.

"Das MCX-SPEAR wurde mit direktem Input von US-Militärexperten entwickelt, um mehr Leistung, Distanz und Genauigkeit zu bieten... Das MCX-SPEAR ist jetzt die innovativste und fortschrittlichste AR-Plattform (AR/Automatic Rifle) der Welt." Die SIG Sauer-Website zitiert den CEO von SIG Sauer, Ron Cohen, mit den Worten, dass die zivile Waffe dem, was die neue Standard-Infanteriewaffe des Militärs werden würde, "fast ebenbürtig" sei. … "Dies ist eine seltene Gelegenheit für passionierte Verbraucher, ein Stück Geschichte zu besitzen.“ (Quelle)

Für das M400-Gewehr wirbt SIG Sauer mit „Alle Funktionen, alle Freiheiten - keine Kompromisse“.