Frieden und Internationale Politik
Seit Januar führt die Bundeswehr Testflüge mit der weltweit größten Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" durch, die von der US-Firma Northrop Grumman gefertigt wird. Ursprünglich wollte die Bundeswehr mehrere der Systeme kaufen. Die Beschaffung ist aber fraglich, da erhebliche Mehrkosten für die luftverkehrsrechtliche Zulassung benötigt würden. Weitere… Weiterlesen
Das Bundesinnenministerium (BMI) will die Nutzung größerer Drohnen für die Polizei, wohl um mehr Überwachungstechnik transportieren zu können. Die Bundespolizei führte Tests mit einer Helikopter-Drohne durch und experimentiert mit dem israelischen Flugroboter "Heron 1", der auch von der Bundeswehr genutzt wird. Diesen Sommer sind umfangreiche… Weiterlesen
Den Leo an die Kette legen wollten am 13. Mai etwa hundert Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung vor dem Berliner Maritim-Hotel, in dem zur gleichen Zeit die Hauptversammlung der Rheinmetall-AG tagte. Die Demonstrantinnen und Demonstranten, unter ihnen viele Abgeordnete der LINKEN, forderten unter anderem ein Rüstungsexportverbot ins… Weiterlesen
"Warum nun die Piratenangriffe zurückgegangen sind, wusste auch Kathrin Vogler (Die Linke) nicht zu beantworten. Genau deshalb aber brauche es eine Evaluation des Einsatzes durch unabhängige Wissenschaftler, forderte sie. Vogler kündigte schon mal ein klares Nein zu dem Antrag der Bundesregierung an. "Wir waren von Anfang an dagegen, und dabei wird… Weiterlesen
In der letzten Sitzungswoche wurde im Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion abgestimmt: "Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr". Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition und der SPD abgelehnt, bei Enhaltung der Grünen. Schon in ihrem Januar-Newsletter hatte Kathrin Vogler zum Thema Drohnen geschrieben: "Die… Weiterlesen
Statt Millionen in einen Militäreinsatz zu investieren sollte die Bundesregierung besser an einer politischen Lösung für den Konflikt in Somalia arbeiten, die alle Konfliktparteien, die lokalen Autoritäten und die Zivilgesellschaft einbindet. Lesen Sie die gesamte Rede von Kathrin Vogler hier oder sehen Sie das Video: Herr Präsident! Liebe… Weiterlesen
Kathrin Vogler unterstützt die Proteste gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall AG. Rheinmetall baut mit am Leopard-2-Panzer, von denen 270 – 600 nach Saudi-Arabien exportiert werden sollen. Saudi-Arabien ist eine menschenrechtsverachtende Diktatur. Am 14. 5. findet die Hauptversammlung der Aktionäre von Rheinmetall in Berlin statt. Am Vortag,… Weiterlesen
In mehreren Fällen waren und sind deutsche Behörden in sogenannte "gezielte Tötungen" durch US-Drohnen durch Weitergabe von Informationen involviert. Hinweise zur Aufklärung oder Anklage durch den Generalbundesanwalt werden aber von Regierungen Pakistans oder der USA verweigert und von der Bundesregierung geheim gehalten. Jetzt wurde bekannt, dass… Weiterlesen
Kathrin Vogler hat am parlamentarischen Abend des Forums Ziviler Friedensdienst teilgenommen. Die Veranstaltung unter dem Titel "Friedenspolitik braucht Zivilgesellschaft. Fragile Staaten - Lehren externer Interventionen und zivile Friedensförderung" bot Gelegenheit, mit den Wissenschaftlern Prof. Dr. Thomas Risse (FU Berlin) und PD Dr. Tilman… Weiterlesen
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Begünstigungen Marokkos im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und des „fortgeschrittenen Status“ sowie das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Marokko solange ausgesetzt werden, bis Marokko die völkerrechtswidrige Besatzung der Westsahara beendet, das Königreich Marokko die Resolutionen… Weiterlesen