Frieden und Internationale Politik
DIE LINKE. unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE. ab. Weiterlesen
Die EU-Kommission will den zivilen Luftraum der EU-Mitgliedstaaten ab 2016 für Drohnen ab einem Abfluggewicht von 150 Kg öffnen. Diese könnte von Polizeibehörden oder Grenztruppen genutzt werden. Damit will die Kommission der europäischen Industrie Wettbewerbsvorteile verschaffen, da es sich bei der Produktion von Drohnen um den am dynamischsten… Weiterlesen
Die Kleine Anfrage muss klären, ob sich die Bundesregierung nicht doch stärker an militärischen Aspekten des Bürgerkrieges beteiligt, als bisher angenommen. Laut einem Artikel aus einer libanesischen Zeitung sollen an einem militärischen Planungstreffen der Opposition auch Mitglieder der Bundesregierung oder des Nachrichtendienstes beteiligt… Weiterlesen
Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion hat Kathrin Vogler ihren Protest gegen die geplante Stationierung von bis zu 400 Bundeswehrsoldaten mit Patriot-Systemen an der türkisch-syrischen Grenze mit einer Aktion am Reichstagsgebäude zum Ausdruck gebracht. Die Stationierung der Raketenabwehrsysteme, so erklärte die Abgeordnete,… Weiterlesen
Grundsätzlich begrüßt haben beide Expertinnen während eines Sachverständigengesprächs am Montag, 10. Dezember 2012, im Unterausschuss "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" die Erstellung des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Ute Scheub vom Frauensicherheitsrat… Weiterlesen
Ein weiterer Auslandseinsatz der Bundeswehr steht vor der Tür: Patriot-Raketen und 400 Bundeswehrsoldaten sollen in der Türkei stationiert werden. Wie schon in Afghanistan beginnt auch dieser Auslandseinsatz wieder mit einer Lüge. Uns wird gesagt, die NATO muss jetzt die Türkei vor Angriffen aus Syrien zu schützen. Aber auch Angela Merkel weiß: Die… Weiterlesen
Die Nato plant die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei, aufgrund einer Anfrage der Türkei gemäß Artikel 4 Nato Vertrag. Voraussichtlich noch im Dezember wird der Bundestag über die deutsche Beteiligung an der Stationierung entscheiden. Aus den bisherigen Informationen der Bundesregierung blieben zahlreiche Fragen offen, deren… Weiterlesen
Polizeiliche und militärische Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Libyen und geplante Projekte
Die EU-Kommission verhandelt mit Libyen zur polizeilichen und militärischen Zusammenarbeit. Neben dem Polizeiaufbau werden der Betrieb polizeilicher Datensammlungen, der Austausch von Informationen gemeinsame Missionen zur "Krisenreaktion" an der libyschen Grenze zur Sahara erörtert. Das Land will zur Migrationsabwehr am "Seahorse Mediterraneo… Weiterlesen
Die notleidende Bevölkerung Syriens soll mit Hilfsgütern unterstützt werden. Die Bundesregierung soll sich zudem für eine Verhandlungslösung einsetzen, eine militärische Intervention ablehnen und eine Beteiligung Deutschlands an einer solchen ausschließen. Weiterlesen
Angriffskriege gehören - egal in welcher Form - bestraft. Der bisherige Paragraph 80 StGB erweist sich als unzureichend. Er bietet zu viele Schlupflöcher. DIE LINKE fordert eine "wasserdichte" Formulierung des Paragraphen 80 StGB, womit auch endlich der Verfassungsauftrag gemäß Artikel 26 umgesetzt werden würde. Weiterlesen