Frieden und Internationale Politik

Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12104

DIE LINKE. unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE. ab. Weiterlesen

Integration von schweren Drohnen in den allgemeinen zivilen Luftraum

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11978

Die EU-Kommission will den zivilen Luftraum der EU-Mitgliedstaaten ab 2016 für Drohnen ab einem Abfluggewicht von 150 Kg öffnen. Diese könnte von Polizeibehörden oder Grenztruppen genutzt werden. Damit will die Kommission der europäischen Industrie Wettbewerbsvorteile verschaffen, da es sich bei der Produktion von Drohnen um den am dynamischsten… Weiterlesen

Die Kleine Anfrage muss klären, ob sich die Bundesregierung nicht doch stärker an militärischen Aspekten des Bürgerkrieges beteiligt, als bisher angenommen. Laut einem Artikel aus einer libanesischen Zeitung sollen an einem militärischen Planungstreffen der Opposition auch Mitglieder der Bundesregierung oder des Nachrichtendienstes beteiligt… Weiterlesen

NO PATRIOTS!

Protestaktionen vor dem Bundestag

Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion hat Kathrin Vogler ihren Protest gegen die geplante Stationierung von bis zu 400 Bundeswehrsoldaten mit Patriot-Systemen an der türkisch-syrischen Grenze mit einer Aktion am Reichstagsgebäude zum Ausdruck gebracht. Die Stationierung der Raketenabwehrsysteme, so erklärte die Abgeordnete,… Weiterlesen

Grundsätzlich begrüßt haben beide Expertinnen während eines Sachverständigengesprächs am Montag, 10. Dezember 2012, im Unterausschuss "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" die Erstellung des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Ute Scheub vom Frauensicherheitsrat… Weiterlesen

Keine deutschen Soldaten und Raketen in die Türkei!

Flugblatt zum Download

Ein weiterer Auslandseinsatz der Bundeswehr steht vor der Tür: Patriot-Raketen und 400 Bundeswehrsoldaten sollen in der Türkei stationiert werden. Wie schon in Afghanistan beginnt auch dieser Auslandseinsatz wieder mit einer Lüge. Uns wird gesagt, die NATO muss jetzt die Türkei vor Angriffen aus Syrien zu schützen. Aber auch Angela Merkel weiß: Die… Weiterlesen

Die Nato plant die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei, aufgrund einer Anfrage der Türkei gemäß Artikel 4 Nato Vertrag. Voraussichtlich noch im Dezember wird der Bundestag über die deutsche Beteiligung an der Stationierung entscheiden. Aus den bisherigen Informationen der Bundesregierung blieben zahlreiche Fragen offen, deren… Weiterlesen

Die EU-Kommission verhandelt mit Libyen zur polizeilichen und militärischen Zusammenarbeit. Neben dem Polizeiaufbau werden der Betrieb polizeilicher Datensammlungen, der Austausch von Informationen gemeinsame Missionen zur "Krisenreaktion" an der libyschen Grenze zur Sahara erörtert. Das Land will zur Migrationsabwehr am "Seahorse Mediterraneo… Weiterlesen

Die notleidende Bevölkerung Syriens soll mit Hilfsgütern unterstützt werden. Die Bundesregierung soll sich zudem für eine Verhandlungslösung einsetzen, eine militärische Intervention ablehnen und eine Beteiligung Deutschlands an einer solchen ausschließen. Weiterlesen

Angriffskrieg verfassungs- und völkerrechtskonform unter Strafe stellen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/11698

Angriffskriege gehören - egal in welcher Form - bestraft. Der bisherige Paragraph 80 StGB erweist sich als unzureichend. Er bietet zu viele Schlupflöcher. DIE LINKE fordert eine "wasserdichte" Formulierung des Paragraphen 80 StGB, womit auch endlich der Verfassungsauftrag gemäß Artikel 26 umgesetzt werden würde. Weiterlesen