Frieden und Internationale Politik
Die UN-AU-Mission UNAMID in Darfur ist nicht hilfreich für den komplizierten Friedensprozess im Sudan. Doch die Bundesregierung will weiter Soldaten in eine gescheiterte Mission entsenden. DIE LINKE lehnt das Bundeswehrmandat für UNAMID ab. Rede im Wortlaut: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wollen Sie das… Weiterlesen
Kathrin Vogler, die Bundestagsabgeordnete der LINKEN für das Münsterland, spricht am Donnerstag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Sudan (UNAMID). Der Tagesordnungspunkt wird voraussichtlich zwischen 17.05 Uhr und 17.50 Uhr aufgerufen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Rede unter www… Weiterlesen
Die optimistischen Einschätzungen der Bundesregierung zum Aufbau der afghanischen Polizei werden durch reale Entwicklungen gleich mehrfach konterkariert. So klagen Menschenrechtsorganisationen über vielfache Rechtsbrüche durch die offiziellen Sicherheitskräfte, und deren Ausbildung ist eine schlichte Katastrophe: Es wird bestenfalls Wert auf die… Weiterlesen
Angela Merkel ist der Auffassung, dass Rüstungsexporte dazu beitragen, den Frieden zu sichern. Auf einer Tagung von militärischem und zivilem Führungspersonal der Bundeswehr verkündete sie am 22. Oktober: „Wer sich der Friedenssicherung verpflichtet fühlt, aber nicht überall auf der Welt eine aktive Rolle in der Friedenssicherung übernehmen kann,… Weiterlesen
Antragsteller: Niema Movassat (MdB, KV Oberhausen), Kathrin Vogler (MdB, KV Steinfurt) DIE LINKE. NRW wendet sich gegen einen Bundeswehreinsatz in Mali. Auch eine Ausbildungsmission für die malische Armee lehnt sie als Einfallstor in einen Kriegseinsatz ab. DIE LINKE. NRW fordert von der Bundesregierung, sich innerhalb der EU für zivile… Weiterlesen
Afghanische Organisationen aus Deutschland und Europa wollen gemeinsam mit der Friedensbewegung und entwicklungspolitischen Organisationen für einen Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan arbeiten. Das ist das Ergebnis des Friedenskongresses "Stoppt den Krieg - Wege zum Frieden in Afghanistan", der am 13. und 14. Oktober in Bonn… Weiterlesen
Es geht um den Menschen- und Organhandel auf der Sinai-Halbinsel. Hier werden insbesondere afrikanische Flüchtlinge von Banden verschleppt, von deren Verwandten Lösegeld erpresst und, sofern dieses nicht gezahlt wird, deren Organe entnommen. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Hintergründe zu erfahren sowie Informationen darüber zu sammeln, welche… Weiterlesen
2011 haben die US-Streitkräft in Stuttgart eine Dienststelle für die Bekämpfung von Drogenkriminalität und Terrorismus in Europa und Afrika eingerichtet. Über das Aufgabenspektrum dieser Dienststelle namens Joint Interagency Counter-Trafficking Center (JICTC), die bisherigen Aktivitäten und die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden ist bislang wenig… Weiterlesen
Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE) wird an der für Freitag, 26. Oktober geplanten Blockadeaktion an der Konzernzentrale der Waffenschmiede Rheinmetall in Düsseldorf teilnehmen. „Die geplante Panzerlieferung an Saudi-Arabien bringt den ganzen Zynismus der Waffenexporte aus der Bundesrepublik auf den Punkt,“ erklärt Kathrin… Weiterlesen
Hilde Johnson, die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für den Südsudan, besuchte am 15. Oktober 2012 den Unterausschuss "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" des Deutschen Bundestags. Johnson ist Leiterin von UNMISS (United Nations Mission in the Republic of South Sudan). Hauptaufgabe der UN-Mission ist es, die Regierung des… Weiterlesen