Frieden und Internationale Politik
Als parlamentarische Beobachterin der Linken im Bundestag bin ich mit meinem Mitarbeiter im Sperrbezirk im Rumphorstviertel unterwegs gewesen. Es war gespenstisch: Alle 50 Meter ein Polizeiposten, der uns kontrollierte und alle, die nicht im Viertel wohnen, des Platzes verwies. Das Rumphorstviertel ist ein reines Wohnviertel, eigentlich eine ruhige… Weiterlesen
Es ist nicht bestreitbar, dass das Deutsche Kaisserreich in Südwestafrika einen Völkermord verübte. Die Kolonialvergangenheit ist fester Bestandteil unserer Geschichte, deren Auswirkungen heute noch allseits spührbar sind. Mit diesem Antrag soll die Grundlage für einen ernst gemeinten Versöhnungsdialog mit Namibia 22 Jahre nach dessen… Weiterlesen
Der Irankonflikt spitzt sich mit der Verschärfung der Sanktionen, den Vorbereitungen Israels für Luftschläge, der verstärkten Präsenz von US-Kriegsschiffen in der Region und Gegendrohungen Irans zu.Kathrin Vogler hat deshalb eine Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung unterstützt: "Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt… Weiterlesen
Den diplomatischen Status zwischen BRD und Palästina aufwerten. Die diplomatischen Missionen sollen in den Rang von Botschaften erhoben werden. Dies ist ein Schritt in Richtung Anerkennung eines Palästinensischen Staates und stärkt die palästinensische Verhandlungsposition. Weiterlesen
Das Bundesministerium der Verteidigung ist ein bedeutender Exporteur von Rüstungsgütern. Von diesen Exporten werden im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung allerdings nur die der Kriegswaffen, nicht aber die der sonstigen Rüstungsgüter erfasst. Der Öffentlichkeit fehlen daher entscheidende Informationen, um Umfang und potentielle Folgen… Weiterlesen
Der Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit hat einen Zwischenbericht über seine Arbeit vorgelegt. Kathrin Vogler, Obfrau der LINKEN im Unterausschuss, erklärt, warum DIE LINKE dem Zwischenbericht nicht zustimmen konnte: Die Fraktion DIE LINKE. hat die Einsetzung des Unterausschusses zum Thema Zivile Krisenprävention von… Weiterlesen
Der Antrag kritisiert, dass die Bundesregierung ihren vertragsvölkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten nur ungenügend nachkommt. DIE LINKE fordert für ehemalige KindersoldatInnen eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive in Deutschland. Die Bundeswehr soll ausschließlich Volljährige zum Dienst verpflichten… Weiterlesen
Der aus Litauen stammende EU-Botschafter in Afghanistan hat in einem Zeitungsartikel die Besetzung Litauens durch die Nazis als "Atempause" von der sowjetisch-kommunistischen Herrschaft bezeichnet und diese Verharmlosung der Naziherrschaft auch im Nachhinein verteidigt. DIE LINKE verurteilt diese geschichtsvergessene Relativierung der Nazischrecken… Weiterlesen
Der Rat der EU hat am 12.12.2011 ein Konzept für eine neue GSVP-Mission am Horn von Afrika und im Indischen Ozean beschlossen. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines anhaltenden Bürgerkrieges in Somalia und drohenden militärischen Eskalation gegenüber dem Iran und einer bedrohlichen Aufrüstung der Seestreitkräfte weltweit. Die KA will die… Weiterlesen
Die Kleine Anfrage beabsichtigt, vor dem Hintergrund, dass bis heute 40 Prozent der Dörfer und Gemeinden in der Westbank nicht an das Trinkwassersystem angeschlossen sind und israelische Regierungen das Menschenrecht auf Wasser der palästinensischen Bevölkerung permanent verletzen, Informationen bzgl. der Schwerpunktverlagerung der deutschen… Weiterlesen