Am 17. Mai 2021 hat der UA seinen Abschlussbericht zur 19. Wahlperiode des Bundestages vorgelegt. Danach zieht sich die weiterhin offene Frage, welches Gewicht der zivilen Konfliktbearbeitung oder Militäreinsätzen in Krisenregionen zukommen soll, auch in dieser Legislatur als roter Faden durch die Beratungen des UA. Als wichtiger Referenzrahmen für die außen- und sicherheitspolitischen Debatten spiegelt der UA in seinem Bericht diesbezüglich Ermutigendes:

„Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt: Es gibt keine nur auf militärischen Interventionen beruhenden anhaltenden Friedenskonsolidierungen. Insbesondere bei den Fragen, wie ein sich anbahnender gewalttätiger Konflikt noch aufgehalten werden kann oder was nach einer militärischen Operation kommt, spielen zivile Instrumente die Hauptrolle. Zunehmend wird auch ihre Bedeutung während gewalttätiger Konflikte zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Deeskalation von Gewalt anerkannt.“

Insbesondere NGO-Vertreter*innen, die sich in Konfliktregionen engagieren, wiesen in den Expert*innenanhörungen und Fachgesprächen des UA immer wieder darauf hin, dass Militäreinsätze eher konfliktverschärfend denn -mindernd wirken. Ihre Forderung: der für die Bundesregierung handlungsleitende „vernetzte Ansatz“ solle die zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung nicht länger als ‚humanitäres Feigenblatt‘, sondern als Alternative für Bundeswehrinterventionen ausbauen und weiterentwickeln. Auch vor dem Hintergrund, dass die bewaffneten UN- und EU-Missionen in den Einsatzländern auf zunehmend weniger Akzeptanz stoßen, ist bemerkenswert, dass auch der Bericht des UA auf die Chancen verweist, die in einer Umorientierung auf eine zivile und konstruktive Rolle der deutschen Außenpolitik stecken:

„Nicht nur in den Missionen von EU, VN und OSZE genießen zivile Kräfte aus Deutschland hohes Ansehen und Vertrauen. Unterstützung bei der friedlichen Beilegung von Konflikten ist vielerorts willkommen. Wie das Land aus der eigenen Geschichte gelernt und sich zu einer rechtsstaatlichen Demokratie entwickelt hat, in der auch Minderheiten geschützt sind, gilt vielfach als vorbildlich. Diese Einschätzung begegnet den Abgeordneten des Unterausschusses auf ihren Reisen immer wieder.“

Der Abschlussbericht formuliert eine Reihe von Empfehlungen an die Abgeordneten im nächsten UA ZKP, die in der 20. Legislaturperiode an eine breitgefächerte Agenda und viele nationale und internationale Gesprächszusammenhänge anknüpfen können.

So will der UA die Umsetzung der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ der Bundesregierung weiterhin kritisch begleiten und die Zivile Konfliktbearbeitung als Alternative zu militärischen Einsätzen in der Öffentlichkeit stärker bekannt machen. Die Delegationsreisen in Krisenregionen sollen von den UA-Mitgliedern nicht nur genutzt werden, um sich über die Entwicklungen der Konfliktbearbeitung zu informieren; sie sollen auch ein Zeichen der Solidarität mit den demokratischen Kräften und zivilgesellschaftlichen Gruppen vor Ort sein und helfen, die öffentliche Aufmerksamkeit für die besuchten Länder zu erhöhen.

Eine weiteres Ziel ist, im UA die Aufarbeitung des Kolonialismus voranzutreiben und dessen Einfluss auf heutige Konfliktstrukturen weiter zu thematisieren.

Als wichtige Themen, die im UA in der nächsten Legislatur zu bearbeiten sein werden, nennt der Bericht außerdem die Resolution des VN-Sicherheitsrats 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“, die Auswirkungen der Klimakrise sowie die Folgen der Corona-Pandemie.

Der Abschlussbericht wirft auch einen kritischen Blick auf die weiterhin nicht ausreichenden finanziellen Mittel, die für den Aufbau der zivilen Konfliktbearbeitung als relevantes außenpolitisches Instrument zur Verfügung stehen; insbesondere die Friedensforschung und die internationale Arbeit im Bereich der zivilen Krisenprävention (z.B. die OSZE) müssten finanziell noch besser ausgestattet werden.

Insgesamt vermittelt der Bericht einen positiven Eindruck von der vierjährigen Arbeit des Unterausschusseses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Vernetztes Handeln“. Es sei dem UA gelungen, „der zivilen Krisenprävention im Parlament eine Aufmerksamkeit verschafft, die wir vorher nur bei einzelnen Abgeordneten hatten“. Es bleibt zu hoffen, dass diese Aufmerksamkeit in der kommenden Legislaturperiode auch einen größeren Einfluss auf das Regierungshandeln gewinnt.

Fotos:

(1) 26.10.2020: Fachgespräch "Vergangenheitsarbeit und Versöhnung als Beitrag zur zivilen Krisenprävention"

(2) 17.05.2021: UA ZKP digital: Öffentliche Anhörung „Internationale Biodiversitäts- und Klimaschutzpolitik als Krisenprävention am Beispiel der Waldpartnerschaften im Kongobecken“

Download Bericht:
Bilanz der Arbeit des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Vernetztes Handeln“ in der 19. Wahlperiode vom 17. Mai 2021

Als internationale Nichtregierungsorganisationen nahmen an den Gesprächen teil: der Vizepräsident von "Interpeace", Simon Gimson; der Direktor des Geneva Centre for Security Sector Governance (DCAF), Thomas Gürber; sowie die Direktorin der europäischen Sektion des "Center for Civilians in Conflict" (CIVIC), Beatrice Godefroy.

Der Schwerpunkt der Gespräche konzentrierte sich auf die Bedeutung der zivilen Konfliktbearbeitung als die Schnittstelle von Multilateralismus, humanitärer Hilfe, Gesundheitspolitik und Menschenrechten. Ziel war es, Herausforderungen und Lücken, Erfolge und Synergien zwischen den unterschiedlichen Politikfeldern zu identifizieren, insbesondere bezogen auf die Zusammenhänge zwischen Humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung.

Weiterführende Informationen:

Bericht auf der Seite des Bundestags
Videomitschnitt der Anhörung

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Strack-Zimmermann, nach dieser Inszenierung, diesem Schmierentheater, das uns die FDP am Sonntagabend geboten hat,

(Florian Hahn (CDU/CSU): Oh! Oh! - Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU): Sie können Ihre Rede auch vernünftig beginnen, nicht mit Polemik!)

bin ich doch beruhigt, dass zumindest eines bei Ihnen noch funktioniert, und zwar die alten Feindbilder und Reflexe.

(Beifall bei der LINKEN - Florian Hahn (CDU/CSU): Da haben Sie das Abo drauf!)

Unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker begründen zumindest inhaltlich, warum sie in der einen oder anderen Frage mit anderen zusammenarbeiten oder auch nicht. Das ist mehr, als Christian Lindner bisher geliefert hat. Von daher sollten Sie sich schämen, dass Sie Leute, die nicht anwesend sind und sich hier nicht wehren können, so angreifen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Sie können es ja ausrichten!)

Aber zurück zum Thema; denn eigentlich reden wir über ein ernstes Thema. In Darfur herrscht seit 14 Jahren ein blutiger Bürgerkrieg, ein Konflikt zwischen der Zentralregierung und verschiedenen Milizen, und niemand weiß genau, wie viele Menschen dabei zu Tode gekommen sind. Dieser Konflikt wird rücksichtslos auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen. Er wurde dadurch ausgelöst, dass es immer wieder zu Konflikten zwischen sesshaften Bauern und nomadisch lebenden Viehhirten gekommen ist, die sich durch knappte Wasserressourcen und schlechte Böden noch verschärft haben. Es gibt also Ressourcenkonflikte, und es gibt Konflikte um die Landnutzung. Diese werden ethnisch aufgeladen und durch den Klimawandel verschärft. Die autoritäre Regierung in Khartoum nutzt sie brutal für den eigenen Machterhalt.

Der UN-Sicherheitsrat hat mit der Resolution 2363 eine Neuausrichtung der Mission vorgenommen. Der militärische Anteil soll reduziert werden. Die Bundesregierung liefert die Begründung, dass es eine insgesamt positive Entwicklung der Sicherheitslage gegeben habe. Sie gibt aber gleichzeitig zu, dass sich die Menschenrechtslage auch 2017 nicht verbessert habe. Das heißt, einerseits verbessert sich die Sicherheitslage, andererseits nützt das der Zivilbevölkerung wenig bis gar nichts, weil die Menschenrechtslage desaströs bleibt. Diesen Widerspruch müssen Sie uns noch einmal erklären. Wenn die Wirkung von UNAMID so zweifelhaft ist, warum wird das Mandat dann Jahr für Jahr verlängert?

Ich habe diese Mission einmal „Mission impossible“ genannt, aber inzwischen müsste man sie vielleicht auch „Mission incredible“ nennen. Denn die Bundesregierung macht etwas Neues, was vollkommen irrsinnig ist: Sie verknüpft dieses Mandat mit der Flüchtlingsabwehr. In der Mandatsbegründung schreibt die Bundesregierung, dass dem Sudan zunehmend Bedeutung als Schlüsseltransitland für Flüchtlinge und Migranten zukomme. Es gibt daher ja auch jede Menge Projekte der GIZ, EU-Projekte in großer Menge und Entwicklungshilfegelder, mit denen unter Begriffen wie „Grenzmanagement“ oder „Khartoum-Prozess“ nichts anderes getan werden soll, als Flüchtlinge daran zu hindern, den Sudan zu verlassen.

Ich will nur einmal festhalten: Diese Bundesregierung kooperiert mit dem sudanesischen Regime und mit Diktator al-Baschir, um Menschen daran zu hindern, ein Land zu verlassen, in dem viele Hunger leiden und in dem es täglich brutale Menschenrechtsverletzungen gibt. Es ist leider nicht nur im Sudan so, sondern auch in Eritrea, in Äthiopien, im Südsudan oder in Libyen, dass die Bundesregierung und die EU alle europäischen und humanistischen Werte über Bord werfen, wenn es darum geht, Menschen die Flucht vor haltlosen Zuständen zu verwehren. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie verwechseln ständig die Bekämpfung der Fluchtursachen mit der Bekämpfung der Flüchtlinge. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich fordere Sie deshalb auf: Setzen Sie die Mittel, die in diesen Militäreinsatz und in diese unmenschliche Flüchtlingsabwehr fließen sollen, lieber für humanitäre Hilfe und zivile Friedensprojekte ein, und sorgen Sie mit einer wirksamen Klimaschutzpolitik dafür, dass die Menschen in Darfur und anderswo wieder eine Lebensperspektive bekommen. Das wäre mal eine echte Friedensmission.

(Beifall bei der LINKEN)

Kathrin Vogler im Wortlaut

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Am vergangenen Montag haben wir hier im Bundestag eine Wanderausstellung eröffnet. Sie hat den Titel „Frieden machen“. Genau darum sollte es in dieser Debatte heute eigentlich gehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie macht man eigentlich Frieden? Wer macht was? Was schadet? Was muss man vielleicht auch unterlassen, um Kriege und Bürgerkriege nicht weiter zu befeuern? All das sind Fragen, mit denen wir uns in der Friedensbewegung sehr lange und intensiv auseinandergesetzt haben und auch noch auseinandersetzen, und genau darum sollte es auch in den heute vorliegenden Leitlinien der Bundesregierung gehen. In dieser Hinsicht, Herr Gabriel, sind diese Leitlinien leider eine große Enttäuschung.

Zunächst einmal fehlt Ihnen jede Selbstkritik.

(Niels Annen (SPD): In Selbstkritik sind Sie auch echt Experten!)

Was hat denn die Bundesregierung in den vergangenen Jahren getan, um Friedensprozesse und Versöhnung zu fördern und um Gewalt aktiv vorzubeugen? Wo hat Ihr Handeln stattdessen Krisen und Konflikte befeuert? Ohne eine solche selbstkritische Analyse - ich bitte Sie - kann man doch keine Leitlinien für die Zukunft entwickeln. Darüber können auch die vielen schönen Worte in Ihrem Dokument nicht hinwegtäuschen. Wenn es nämlich konkret wird, dann folgt aus diesen Worten nichts.

Ich frage Sie: Geht die Bundesregierung mit mutigen Abrüstungsschritten voran? Das Gegenteil ist der Fall, wie wir an den aktuellen Aufrüstungsvorhaben und dem steigenden Rüstungsetat sehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wird die Bundesregierung etwas an den Rüstungsexperten ändern? Nein, Sie behaupten einfach, das werde ohnehin restriktiv gehandhabt; dabei haben deutsche Firmen allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres allein an die Länder Saudi-Arabien und Katar für fast 50 Millionen Euro Kriegsgerät geliefert. Ich bitte Sie: Nennen Sie das verantwortungsvolle und vorausschauende Friedenspolitik?

(Beifall bei der LINKEN)

Und: Wird die Bundesregierung mit den Leitlinien die Abschaffung der Atomwaffen vorantreiben? Nein, die Leitlinien bestehen weiter auf nuklearer Abschreckung, und das ist eine Schande.

(Beifall bei der LINKEN)

Nimmt denn diese Bundesregierung wenigstens die krisenverschärfenden Effekte in ihrer Außenwirtschaftspolitik zur Kenntnis? Nein, Sie propagieren weiter die Ausplünderung des globalen Südens unter der Ideologie des Freihandels. In diesem Dokument fordert die Bundesregierung sogar die Öffnung afrikanischer Länder für die großen Finanzinstitutionen. Ich bitte Sie: Wenn selbst ein Land wie Deutschland sich von den Investmentbankern auf der Nase herumtanzen lässt, wie soll sich dann ein afrikanisches Land mit sehr viel schwächeren staatlichen Strukturen gegen die Machenschaften der Deutschen Bank und ähnlicher Menschenfreunde wehren? Das ist gar nicht zu erkennen. Herr Gabriel, das ist wirklich eine völlig verdrehte Vorstellung davon, wie man Frieden machen kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch der Vorrang für Zivil ist leider mit lauter Konjunktiven abgeschwächt. Bisher hieß das Politikfeld, über das wir heute sprechen, „Zivile Krisenprävention“. Es gab einen Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“, einen Beirat „Zivile Krisenprävention“, den Ressortkreis „Zivile Krisenprävention“, und auch unser Unterausschuss heißt „Zivile Krisenprävention“.

Wenn ich jetzt in die Leitlinien schaue, dann sehe ich, dass überall dort, wo Krisenprävention steht, das Wort „zivil“ sorgsam herausgestrichen wurde. Das ist doch kein Zufall! Nein, diese Bundesregierung will sich eben nicht verbindlich darauf festlegen, Konflikte und Krisen wenigstens vorrangig mit zivilen Mitteln zu bekämpfen und zumindest in der Vorbeugung auf Militär zu verzichten. Das Ministerium von Frau von der Leyen hat inzwischen eine solche Machtstellung, dass es ein harmloses Wort wie „zivil“ quasi zum Unwort erklären kann. Mit Friedenslogik hat das nun wirklich nicht mehr viel zu tun.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als 2004 der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ beschlossen wurde, war das, trotz aller Kritik, wirklich ein Meilenstein in der Außenpolitik. Wenn wir uns jetzt fragen, ob diese Leitlinien ein ähnlicher Meilenstein sind, dann muss ich leider sagen: Nein, Sie schreiben nur das fest, was diese Bundesregierung sowieso tut. Sie formulieren einen Aspekt des Weißbuchs aus dem Verteidigungsministerium ein bisschen genauer aus. Die Einbindung ziviler Instrumente im Rahmen eines vernetzten Ansatzes in einer letzten Endes vor allem militärischen Strategie ist aber der falsche Weg.

Dabei gibt es im Detail durchaus Fortschritte.

(Zuruf von der SPD: Ach was!)

Dass die Bundesregierung die Mediation stärken will, begrüßt die Linke ausdrücklich.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD))

Auch die Aufwertung des Beirats finden wir positiv, auch wenn unklar ist, wie er für die Erfüllung seiner neuen Aufgaben ausgestattet werden soll.

Ganz besonders habe ich mich gefreut, dass es ein klares Bekenntnis zum zivilen Peacekeeping gibt. Dafür haben sich meine Fraktion und ich ganz persönlich schon seit langem eingesetzt. Ziviles, unbewaffnetes Peacekeeping ist nämlich sehr viel besser geeignet, die Zivilbevölkerung in Kriegssituationen zu schützen, als bewaffnete Militärpatrouillen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Ende meiner Rede möchte ich Ihnen noch etwas zum Thema „Frieden machen“ sagen: Letzten Endes können das immer nur die Menschen in den Konfliktregionen selbst. Wenn wir dabei wirklich helfen wollen, dann sollten wir die zivile Konfliktbearbeitung in ihrer ganzen Breite fördern und in ihrer Eigenständigkeit und Unabhängigkeit stärken. Dafür wollen wir als Linke auch in der nächsten Wahlperiode hier im Bundestag streiten.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Rede wird voraussichtlich gegen 12:55 Uhr live unter www.bundestag.de übertragen oder kann anschließend auf der Website der Abgeordneten unter www.kathrin-vogler.de angeschaut werden. 

Das Strategiepapier lässt einige Fragen offen, besonders im Bezug auf die Krisenprävention. Entsprechend werden die Leitlinien kritisiert.

Dass sich die Bundesregierung "zu viel konkreteren Maßnahmen zur Prävention von Gewaltkonflikten" hätte verpflichten müssen, meinte auch Kathrin Vogler (Linke), "In den Leitlinien findet sich kein Wort davon, was die Bundesregierung selbst zur Verschärfung internationaler Konflikte beiträgt: Durch eine Außenwirtschaftspolitik, die ganze Länder unter dem Diktat des Freihandels ausplündert, durch die Unterstützung von Despoten wie der Diktatur in Saudi-Arabien und durch Rüstungsexporte in Krisenregionen."

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

Kathrin Vogler kritisiert die Regierung wie folgt:

"Die Regierung erwähnt nicht, dass sie durch Bundeswehreinsätze und Rüstungs­exporte „selbst zur Verschärfung internationaler Konflikte“ beiträgt."

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

„Die neuen Leitlinien werden die dringend nötige Kurskorrektur der deutschen Außenpolitik in Richtung einer entschiedenen Politik der Friedensförderung nicht umsetzen können. In den Leitlinien findet sich kein Wort davon, was die Bundesregierung selbst zur Verschärfung internationaler Konflikte beiträgt: Durch eine Außenwirtschaftspolitik, die ganze Länder unter dem Diktat des Freihandels ausplündert, durch die Unterstützung von Despoten wie der Diktatur in Saudi-Arabien und durch Rüstungsexporte in Krisenregionen."

Rede von Kathrin Vogler im Wortlaut:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Staatsministerin, ich möchte Ihnen auch im Namen meiner Fraktion alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg wünschen und auch, dass Sie noch viele Gelegenheiten haben, weitere Fortschritte für die Frauen in diesem Land und weltweit zu beobachten.

Das, worüber wir heute diskutieren, sollte es, wenn es nach der schwarz-gelben Koalition und der letzten Bundesregierung gegangen wäre, eigentlich gar nicht geben. Sie haben uns jahrelang erklärt, ein nationaler Aktionsplan zum Schutz von Frauen und Mädchen in Gewaltkonflikten sei gar nicht nötig. Dann plötzlich, kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode, gab es ihn doch: den Aktionsplan zur UN-Resolution 1325. Die Begründung lautete - wenn ich das einmal flapsig und kurz zusammenfassen darf -, man glaube zwar noch immer nicht, dass ein solcher Aktionsplan nötig sei, dass man es aber leid sei, sich ständig der öffentlich vorgebrachten Forderung erwehren zu müssen, und dass es daher einfacher sei, einmal etwas aufzuschreiben. Das war natürlich ein Lob für uns, die Opposition, aber vor allem für die vielen Organisationen der Frauen-, Friedens- und Entwicklungsbewegungen, die der Bundesregierung damals ordentlich Zunder gegeben haben. Dafür möchte ich mich bedanken.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Allerdings wirkte dieser Aktionsplan dann auch eher beliebig, von Unwilligkeit geprägt. Der Umsetzungsbericht krankt daran, dass es sich um ein buntes Sammelsurium vieler einzelner Initiativen der Bundesregierung und der Zivilgesellschaft handelt. Aber auf die Frage, was eigentlich gut funktioniert hat und was nicht, wo die Bundesregierung noch Verbesserungsbedarf sieht, was wirklich gewirkt hat, gibt er leider kaum eine Antwort. Ohne eine solche Bestandsaufnahme fehlt natürlich die Grundlage für die Neuauflage. Es gibt keine Beschreibung des Istzustands, keine klaren Ziele und keine Indikatoren. Eine Hilfsorganisation, die auf der Grundlage eines solchen Umsetzungsberichts einen so nachlässig ausgearbeiteten Projektantrag beim Auswärtigen Amt oder beim Entwicklungshilfeministerium stellen würde, bekäme von der Bundesregierung vermutlich keinen einzigen Cent.

Apropos Geld: Auch der neue Aktionsplan ist weder finanziell noch personell untersetzt. Dabei hat doch die OSZE in ihrer Studie über die nationalen 1325-Aktionspläne betont, dass fehlende Ressourcen einer der Hauptgründe für die geringen Fortschritte bei der Umsetzung sind. Meine Damen und Herren von der Koalition, die Belange von Frauen im Zusammenhang mit Gewaltkonflikten und der Kampf gegen geschlechtsspezifische und sexualisierte Gewalt dürfen keine Orchideenthemen sein, die nur dann bearbeitet werden, wenn gerade nichts anderes anliegt. Sie brauchen Ressourcen - personelle, finanzielle -, und sie müssen auch stetig sein.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Böhmer hat es gesagt: Wir müssen am Ball bleiben.

Etwas, wo ich persönlich am Ball bleiben möchte, weil es mir wichtig ist, ist der unbewaffnete Schutz von Zivilistinnen in Kriegen. Die globale Studie der UN, die Global Study, die auch Sie schon erwähnt haben, betont, dass unbewaffnetes, ziviles Peacekeeping durch speziell ausgebildete Friedensfachkräfte sich als besonders effektiv für den Schutz von Frauen und Kindern in Gewaltkonflikten erwiesen hat. Ich finde, die Bundesregierung sollte das endlich einmal zur Kenntnis nehmen und Konsequenzen ziehen, anstatt ihr Mantra vom angeblichen Nutzen militärischer Interventionen wieder und wieder zu beten.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Schluss muss ich Sie auch noch fragen, wie ernst Sie eigentlich Ihre eigenen Ansprüche nehmen. Der neue Aktionsplan betont - das ist auch richtig -, dass die Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ eine Querschnittsaufgabe ist. Aber auf den mehr als 140 Seiten des Weißbuchs wird sie nur flüchtig erwähnt. In der Zukunftscharta des Entwicklungsministeriums taucht sie gar nicht auf. Kann es sein, dass Sie Angst haben vor den Verpflichtungen, die sich aus der Verabschiedung dieser Agenda ergeben würden? Wenn Sie wirklich die Ursachen von Gewalt gegen Frauen angehen wollten, dann müssten wir viel stärker über Prävention reden, und dann wird es nämlich unbequem; denn dann müssten wir uns fragen, ob die Politik dieser Bundesregierung in allen Ressorts wirklich auf die Verhütung von Kriegen angelegt ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Am deutlichsten wird dieser Widerspruch bei der aktuellen Rüstungsexportpolitik dieser Bundesregierung. Um ein Beispiel zu nennen: Saudi-Arabien führt im Jemen einen blutigen Krieg, unter dem die Zivilbevölkerung, insbesondere die Kinder und die Frauen, leiden. Die schreckliche Not der über 3 Millionen Flüchtlinge ist für uns kaum vorstellbar. Viele Familien sehen sich inzwischen gezwungen, ihre minderjährigen Kinder zwangszuverheiraten, um mit der Mitgift das Essen für die anderen Familienmitglieder bezahlen zu können. Das ist die brutale Wirklichkeit des Krieges, und dieser Krieg wird auch mit deutschen Waffen geführt, mit Waffen, die mit Genehmigung der Bundesregierung an das saudische Unrechtsregime geliefert wurden. Prävention müsste doch zumindest bedeuten, den Rüstungsexport in solche Staaten wie Saudi-Arabien konsequent und komplett zu beenden, und zwar sofort.

(Beifall bei der LINKEN)

Das, meine Damen und Herren, ist Ihre Verantwortung gegenüber den Töchtern und den Müttern im Jemen und anderswo.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Kathrin Vogler zu Protokoll:

Anrede

ich freue mich, dass wir heute ein gemeinsames Anliegen aller Bundestagsfraktionen hier auf den Weg bringen können: Die bessere soziale Absicherung von Fachkräften, die in der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung im Ausland eingesetzt werden. Tatsächlich macht sich vermutlich niemand, der es nicht selbst erlebt hat, Gedanken darüber, welche rechtlichen Spitzfindigkeiten zu beachten sind, wenn Deutschland zivile Fachkräfte in Friedensmissionen etwa der Vereinten Nationen oder der OSZE entsendet. Da geht es um recht komplizierte Fragen des Arbeitsverhältnisses  und der sozialen Absicherung, über Krankenversicherung, Rente, Arbeitslosenversicherung oder steuerrechtliche Fragen, die den Betroffenen noch zusätzlich zu ihrem oft komplizierten Einsatz in Krisengebieten erheblich zu schaffen machten.

Das Sekundierungsgesetz löst viele dieser Probleme und in der Anhörung haben uns sowohl das Auswärtige Amt als auch das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, das nun zur Entsendeorganisation für die Fachkräfte wird, glaubhaft versichert, dass sie in der Praxis auch solche Fragen, die hier nicht geregelt sind, wohlwollend im Sinne der Betroffenen zu lösen gewillt sind, wie etwa die Heimflüge zur Familie, die Kosten für notwendige Gepäcktransporte oder die betriebliche Mitbestimmung der Entsandten. Deswegen stimmt meine Fraktion diesem Gesetzentwurf nun auch zu. 

Gleichzeitig stimmen wir hier heute auch über einen Antrag meiner Fraktion ab, der die Bundesregierung dazu auffordert, ein ziviles Leitbild für eine friedensfördernde Außenpolitik zu entwickeln und umzusetzen. Noch Außenminister Steinmeier hat im vergangenen Jahr einen Prozess in Gang gesetzt, der zu einem Leitbild der Bundesregierung für das außenpolitische Handeln in Krisen und Konflikten führen sollte. Das Ergebnis wollte er eigentlich im Februar präsentieren. Doch nach allem, was man hört, stockt der Beratungsprozess im Kabinett, weil sich vor allem das Verteidigungsministerium gegen jede politische Festlegung auf einen Vorrang von ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung stemmt. Nichts soll nach Auffassung der Ministerin von der Leyen den Machtanspruch der Bundeswehr einschränken, nicht einmal symbolisch. Und an keiner Stelle soll eine Präferenz für ziviles und gewaltfreies Handeln in internationalen Krisen auch nur angedeutet werden. Das politische Anliegen, das sich 2004 im Aktionsplan Zivile Krisenprävention noch widergespiegelt hat, dass nämlich die Bundesrepublik Deutschland ihre Friedensverantwortung in der Welt vorwiegend zivil und nicht militärisch wahrnimmt, das soll nun vollständig entkernt und seiner Bedeutung entkleidet werden.

Da rächt sich nun, dass die Bundeswehr seit 1992 systematisch zur Einsatzarmee und zum Instrument für so genannte deutsche Interessen in aller Welt umgebaut wurde. Ein wenig erinnert das an Goethes Zauberlehrling, der die militaristischen Geister, die er zum scheinbar wohltätigen Werk rief, nun nicht mehr los wird.

Und manchmal hat man ja sogar den Eindruck, dass jemand wie Wladimir Putin oder Donald Trump den politischen Eliten dieses Landes gerade recht ist - als billige Begründung dafür, das eigene Militär noch mehr aufzuwerten, weiter aufzurüsten und auch die EU in ein Militärbündnis umzubauen.

Überaus billig und durchschaubar ist auch der Versuch, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO hinter einem Drei-Prozent-Ziel zu verstecken, in dem dann Ausgaben für Diplomatie, Krisenprävention, Entwicklungspolitik und sogar Humanitäre Hilfe aufgehen. Sie wissen nämlich genau, dass die Bevölkerung die massive Aufstockung der Militärausgaben ablehnt und so wollen Sie den Menschen Sand in die Augen streuen.

Seien Sie gewiss: DIE LINKE wird diese falsche und fatale Politik nicht akzeptieren. Nicht heute, nicht nach der Wahl und auch nicht in zehn oder zwanzig Jahren. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass deutsche Außenpolitik endlich zivile Friedenspolitik wird. Ohne Wenn und Aber.

Rede von Kathrin Vogler

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich finde auch, da dies ein ernstes Thema ist, sollten wir versuchen, uns darauf zu konzentrieren.

Ich kann mich noch gut erinnern an die Menschen, die ich, als ich Ende 2010 im Südsudan war, dort kennengelernt habe. Ich wollte mir selber ein Bild machen von der Lage vor dem Referendum. Ich weiß noch, wie sehr das ganze Land vor lauter Anspannung und Aufregung gebebt hat. Viele haben sich damals dafür starkgemacht, dass die Abstimmung über die Abspaltung vom Norden friedlich und ohne Gewalt vonstattengeht.

Die Hoffnungen, die die Menschen mit einem eigenen Staat verbunden haben, war damals wirklich riesengroß. Sie haben gehofft, dass es endlich Frieden, Wohlstand und Sicherheit für alle Menschen im Land geben würde. Aber schon damals haben wir gespürt, dass das nicht so einfach werden würde; denn die inneren Konflikte in der südsudanesischen Gesellschaft - Konflikte um knappe Ressourcen, Konflikte zwischen Ackerbauern und Viehzüchtern und Konflikte zwischen den verschiedenen Stämmen - standen schon damals auf der Tagesordnung. Sie wurden nur überlagert vom großen Konflikt mit dem Norden.

Die neue Regierung unter Salva Kiir hat die Bürgerkriegsmilizen damals nicht einfach aufgelöst, sondern sie zum größten Teil bewaffnet in einen gigantischen Militär- und Polizeistaatsapparat integriert. Es kam so, wie wir es schon damals befürchtet haben: Seit 2013 herrscht wieder Bürgerkrieg im Südsudan, und die Zivilbevölkerung leidet massiv, vor allem die Jugendlichen und die Frauen. Ja, die Berichte sind erschreckend: Mord, Folter, Vergewaltigung als Kriegswaffe und Hunderttausende auf der Flucht. Allein im Nachbarland Uganda erwartet man bis Ende Mai 800 000 Geflüchtete.

Hier dürfen wir nicht untätig zusehen. Deshalb ist es gut, dass die Grünen das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Vielen Dank dafür.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Schwabe (SPD))

Die Bundesregierung schlägt uns immer wieder dasselbe oder mehr vom Selben vor: die Verlängerung, den Ausbau des Bundeswahreinsatzes im Südsudan. Nun fordern leider auch die Grünen eine Ausschöpfung oder Aufstockung des Bundeswehrmandats für die UN-Mission UNMISS. Ich finde es ein bisschen widersprüchlich, wenn man auf der einen Seite die Bemühungen der Bundesregierung um eine massive Erhöhung des Rüstungsetats beklagt und auf der anderen Seite die Aufstockung von Militärmissionen fordert.

(Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 20 Leute! Um 5 auf 20 Leute!)

Aber damit müssen Sie klarkommen. Die Lösung, die Sie uns hier vorschlagen, ist keine Lösung.

(Beifall bei der LINKEN)

Schon bisher hat UNMISS die Bevölkerung nicht wirksam schützen können.

(Dr. Rolf Mützenich (SPD): Sondern?)

UNMISS selbst verursacht immer wieder Negativschlagzeilen, weil die Soldaten zu spät reagieren oder sogar untätig dabeistehen, wenn Frauen vergewaltigt werden, wenn sexuelle Gewalt verübt wird. Das belegen interne Berichte der UNO. In diesen Untersuchungen wird auch das Problem beschrieben, dass die Soldaten auf ihren Patrouillen häufig nur durch die Sehschlitze ihrer Panzerfahrzeuge schauen können und gar nicht mitkriegen, wo sich Gewalt anbahnt, wo Frauen bedrängt und Jugendliche bedroht werden.

(Dr. Rolf Mützenich (SPD): Was heißt das?)

- Das heißt, dass man sich auch über andere Dinge Gedanken machen muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke hat bereits vor drei Jahren einen Antrag eingebracht, der genau diese Lücke füllen sollte. Zumindest die nicht abgerufenen Mittel aus der Bundeswehrmission wollten wir dafür verwenden, den unbewaffneten Schutz der Zivilbevölkerung, wie er von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Südsudan musterhaft praktiziert wird, zu unterstützen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dass diese Maßnahmen wirksam sind - dies wird da und dort immer wieder bestritten -, hat inzwischen auch der UN-Sicherheitsrat festgestellt. Ich wundere mich ein bisschen, dass dieses Instrument des unbewaffneten zivilen Peacekeeping, zu dem wir eine wunderbare Anhörung im Bundestag hatten, von den Grünen gar nicht zur Kenntnis genommen wird und nicht in dem Antrag auftaucht.

Viele andere Vorschläge können wir mittragen, etwa die sehr wichtigen Forderungen nach einem Waffenembargo sowie nach verstärkten Bemühungen um Verhandlungslösungen und die Forderung, dass zivilgesellschaftliche Akteure besser geschützt werden. Das finden wir richtig. Ich will darauf hinweisen: Das Allerwichtigste, das nun sofort getan werden muss, ist der massive Ausbau der humanitären Hilfe.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben es mit zwei Krisen zu tun. Das sind der Bürgerkrieg und die Hungerkrise. Beide hängen miteinander zusammen und verschlimmern sich gegenseitig. Die UN befürchten, dass in kürzester Zeit bis zu 250 000 Kinder verhungern werden, wenn nicht schnell Hilfe kommt. Hier könnte die Bundesregierung ganz konkret Menschenleben retten. Die bisherigen Zusagen der Bundesregierung an die Vereinten Nationen sind völlig unzureichend. Allein für den Südsudan fehlen akut noch 1,4 Milliarden US-Dollar für die Nothilfe. Die Bundesregierung hat jetzt 43 Millionen Dollar bereitgestellt; das ist ein Zweiunddreißigstel. Würden wir nur nach unserem Bruttoinlandsprodukt gehen, dann müsste dieser Anteil mindestens 100 Millionen US-Dollar betragen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Gut. - Auch weil die Regenzeit bevorsteht und die Hilfe die Menschen dann nicht mehr erreichen wird, fordere ich Sie auf: Handeln Sie jetzt. Handeln Sie schnell. Zeigen Sie Menschlichkeit. In vier Wochen kann es zu spät sein.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) und des Abg. Frank Schwabe (SPD))

Rede von Kathrin Vogler

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Linke begrüßt den Einsatz von qualifizierten Fachkräften im Rahmen der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung ausdrücklich. Gerade weil wir Militäreinsätze ablehnen, setzen wir auf friedliche Mittel bei der Vorbeugung und Überwindung von Gewalt. Diese Mittel sind schonender, sie sind wirksamer, sie sind nachhaltiger, und sie kosten außerdem noch sehr viel weniger Geld.

Zivile Fachkräfte wie Juristen, Psychologen, Technikerinnen und Techniker oder Verwaltungsspezialistinnen und Verwaltungsspezialisten helfen zum Beispiel der OSZE, Waffenstillstände zu überwachen. Sie helfen bei Wahlbeobachtungen, oder sie bauen im Auftrag der Vereinten Nationen in einem vom Krieg zerstörten Land wie Sierra Leone ein gerechtes Gerichtswesen und eine transparente Verwaltung auf. Dafür verdienen sie unser aller Respekt und Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bisher gab es bei der Entsendung solcher Fachkräfte immer Probleme mit der sozialen Absicherung. Diese Probleme löst die Bundesregierung mit der Reform des Sekundierungsgesetzes. Das war unserer Ansicht nach wirklich überfällig.

Aber - ich wäre keine Oppositionsrednerin, wenn jetzt nicht noch ein Aber käme -

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Beifall der Abg. Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

ein großer Schritt hin zu einer wirklich zivilen, friedlichen und dem Friedensauftrag des Grundgesetzes verpflichteten Außenpolitik ist das tatsächlich nicht. Deswegen haben wir hier heute einen Antrag vorgelegt, in dem wir die Bundesregierung zu einer aktiven zivilen Friedenspolitik auffordern.

Seit Mitte des letzten Jahres - Herr Staatsminister, Sie haben es angesprochen - arbeitet die Bundesregierung nun an Leitlinien für ihr Krisenhandeln. Das, was sich da bisher abzeichnet, lässt bei mir und meiner Fraktion die Alarmglocken schrillen. So hat sich etwa Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Diskussionsplattform PeaceLab ganz eindeutig geäußert - ich zitiere -:

 Umfassende Vernetzung

 - so schreibt sie da -

im Sinne des Weißbuchs erlaubt keinen Antagonismus mehr von „zivil“ und „militärisch“.

Was meint die Ministerin denn damit? Sie tut so, als wären Schießen und Verhandeln eigentlich dasselbe, nur zwei Seiten einer Medaille. Damit können wir wirklich nicht einverstanden sein.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Quatsch! Das ist Ihre Interpretation!)

Auch wenn das jetzt nach Plagiat klingt, Frau Präsidentin: Mich erinnert das tatsächlich an das Neusprech aus Orwells Roman 1984.

(Zuruf von der CDU/CSU: Da kennen Sie sich ja aus!)

Zivil und militärisch sind nun einmal Gegensätze. Wenn dem widersprochen wird, zeigt das doch nur, welche Umwertung der Werte hier vorgenommen werden soll. Damit sind wir nicht einverstanden.

(Beifall bei der LINKEN)

Entsprechend achtet das Verteidigungsministerium nun in der Debatte um die Leitlinien ganz sorgsam darauf, dass das Adjektiv „zivil“ möglichst gar nicht mehr vorkommt. Denn der konsequente Ausbau ziviler, also nichtmilitärischer, Instrumente der Friedensförderung und der Konfliktbearbeitung muss ja kollidieren mit dem Plan, den die Bundesregierung gleichzeitig betreibt, nämlich bis 2030  130 Milliarden Euro mehr für Rüstung und Militär auszugeben und für den zivilen Friedensdienst keinen einzigen Cent mehr; so war es im letzten Haushalt. Die Gesamtausgaben für die zivile Krisenprävention sind sogar verringert worden - und das, obwohl Herr Steinmeier als Außenminister immer betont hat, deutsche Außenpolitik sei und bleibe Friedenspolitik. Das waren ja seine Worte. In der Praxis sieht es aber ganz anders aus: Milliarden für Militäreinsätze, Milliarden für die Aufrüstung und für Friedensprojekte ein paar Peanuts.

Jetzt hätte Steinmeiers Nachfolger, der Herr Gabriel, die Chance, da etwas anders zu machen. Er hat sich ja nun in den letzten Jahren eher einen echten Namen als Förderer des internationalen Waffenhandels gemacht, aber als Außenminister ist er jetzt in einer anderen Rolle. Wir fordern ihn ganz gezielt auf, dass er diese andere Rolle auch ausfüllt.

Wir haben die Situation, dass Deutschland fast in die ganze Welt Waffen liefert und an jeden Kriegsschauplatz: in die Türkei, nach Saudi-Arabien, nach Indien und nach Pakistan. Das ganz Perfide ist: In fast allen diesen Ländern gleichzeitig werden Projekte der zivilen Konfliktbearbeitung betrieben.

Was machen Sie da? Sie verhöhnen die Opfer und diejenigen, die sich darum bemühen, dass eben Frieden wird, dass Feinde wieder zu Nachbarn werden und dass Konflikte ohne Gewalt ausgetragen werden. Deswegen wollen wir eine breite gesellschaftliche Debatte um ein Leitbild „Frieden“ und um eine aktive Friedenspolitik, die ausschließlich auf ziviles und gewaltfreies Handeln setzt. Da hätten Sie jetzt die Möglichkeit, es besser zu machen, etwas zu verändern. Ich rufe Ihnen zu: Nutzen Sie die Chance! Schmieden Sie Schwerter zu Pflugscharen!

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Kathrin Vogler.

In diesem Rahmen bringt Die Linke einen eigenen Antrag ein; sie fordert neue "Leitlinien für eine aktive zivile Friedenspolitik": die vorhandenen Instrumente ziviler Außenpolitik stärken, Waffenexporte verbieten, die Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen abziehen.

Kathrin Vogler wird zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen: „Für eine aktive zivile deutsche Außenpolitik!“

Eine Aufzeichnung der Sitzung finden Sie hier.

Weitere Informationen:

UNO-Text: "Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung"

Infos des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

Kritik der Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt)

Am Montag, den 17. Oktober 2016, wurde über den "Umgang mit ziviler Konfliktbearbeitung in Räumen begrenzter Staatlichkeit - Empfehlungen für die deutsche Außenpolitik" diskutiert. Prof. Dr. Thomas Risse und Dr. Gregor Walter-Drop vom Sonderforschungsbereich 700 der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) ("Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit: Neue Formen des Regierens?") arbeiten an der Frage, wie politische Entscheidungsfindung und -umsetzung in geografischen oder politischen "Räumen begrenzter Staatlichkeit"  verwirklicht werden kann; jedenfalls nicht mit ,westlichen Ordnungsmodellen' oder gegen die gesellschaftliche Akzeptanz vor Ort, so die Einschätzung der beiden Wissenschaftler. Und hier konnte Mechthild Exo, Politologin, Frauenbeauftragte der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung und Mitgründerin des Network Afghanistan, anhand von Erfahrungen und  konkreten Beispielen vorstellen, wie wichtig es ist, statt lokaler Eliten säkuläre und feministische Akteure in Friedensprozesse einzubeziehen. Wirksame Konflikttransformation in Regionen fragiler Staatlichkeit bedeute, so Frau Exo, dass man die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen vor Ort organisatorisch und finanziell unterstützt, um die vorhandene zivilgesellschaftliche Expertise  zu stärken und in die Konfliktbearbeitung einzubinden.

Die Videoaufzeichnung der Ausschusssitzung finden Sie hier.

Im Info zur Sendung heißt es: "Die Bundesregierung will empfehlen, Vorräte für den Notfall anzulegen. Das gab es seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr."

Kathrin Voglers Beiträge sind bei 45:43-48:20 Minuten und bei 50:24-53:07 Minuten zu hören.

Stellungnahme von Kathrin Vogler, MdB, und Obfrau im Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln

Zum Hintergrund: Die Bundesregierung will den bestehenden Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ Anfang 2017 durch ein neues Leitlinien-Dokument ersetzen, das die Rolle der zivilen Konfliktbearbeitung (ZKB) in der deutschen Außenpolitik neu definiert. Anfang Juli wurde dazu ein öffentlicher Diskussionsprozess in Gang gesetzt, aus dem bis Dezember die Textvorlage zu den "Leitlinien Krisenengagement und Friedensförderung" hervorgehen soll. Im Februar 2017 wird die Bundesregierung dann diese neuen Leitlinien beschließen.

Die Rahmenbedingungen für diese Revision legen nahe, dass sich hier die endgültige Absage an eine nicht-militärische Außenpolitik Deutschlands ankündigt. Der erste Entwurf der neuen Leitlinien trägt im Titel weder das Adjektiv „zivil“, noch haben die Begriffe "Prävention" und „Konfliktlösung“ es in den Entwurf geschafft. Der Text bezieht sich inhaltlich u.a. auf das aktuelle Bundeswehr-Weißbuch, die in Kürze erwartete „Cyber-Strategie 2016“ und die "Global Strategy“ der EU. Der verantwortliche Leitlinien-Redaktionskreis wird damit aber kaum Probleme haben. Unter Federführung des Außenministeriums sind an der Dokumenterstellung das Verteidigungs-, Innen- und das Entwicklungsministerium beteiligt. Angestrebt wird ein „vernetzter Ansatz“, eine - Zitat - „zivil-militärische Zusammenarbeit im Rahmen von EU, VN, OSZE [und] NATO“. Gewaltfreie, politisch motivierte Strategien der ZKB werden so zum Alibi bzw. zur strategischen Verfügungsmasse.

Die Friedensbewegung hat lange für die Anerkennung der zivilen Konfliktbearbeitung gekämpft. Sie hat z.B. den zivilen Friedensdienst (ZFD) entwickelt, der Mediation zu allgemeiner Anerkennung verholfen und immer wieder mit konkreten Projekten die Wirksamkeit gewaltfreien Handelns in allen Konfliktphasen bewiesen. Seit die ZKB von der damals noch rot-grünen Regierung langfristig etabliert und mit Finanzmitteln ausgestattet wurde, warnen kritische Stimmen vor einer Vereinnahmung und einem Verlust der notwendigen Distanz gegenüber dem Denken in militärischen Kategorien. Andere sehen dagegen die Chance, auch mit staatlich finanzierten ZKB-Projekten den Weg für ein alternatives, militär- und gewaltfreies Krisen- und Konfliktmanagement zu ebnen und damit auf lange Sicht eine Zivilisierung der Außenpolitik zu erreichen.

Auch wenn es bisher in diesem Spannungsfeld trotz allem möglich war, eine große Zahl erfolgreicher und beispielhafter ZKB-Projekte ins Werk zu setzen, darf die jetzt präsentierte Absicht, die zivile Konfliktbearbeitung als eine „Option unter vielen“ in die neuen Kriegsführungsstrategien zu integrieren, nicht hingenommen werden. Das gilt auch für den ZFD und seine Trägerorganisationen: Sie müssen gemeinsam mit der Friedensbewegung für die inhaltliche Unabhängigkeit des ZFD einstehen und sich der Vereinnahmung durch eine militärisch dominierte Außenpolitik verweigern.

Die Plattform „PeaceLab 2016 - Krisenprävention weiter denken“ (www.peacelab2016.de) ist seit dem 21. Juli, freigeschaltet. Sie ist eines der offiziellen Medien, über die die Leitlinien-Diskussion geführt werden soll. Dort wurde auch ganz aktuell eine erste Stellungnahme von Kathrin Vogler, MdB, und Obfrau im „Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ veröffentlicht.
Wir hoffen auf viele weitere Stimmen, die sich kritisch in diesen Diskussionsprozess einbringen!

Der Parents Circle ist ein Zusammenschluss von israelischen und palästinensischen Eltern und Familienangehörigen, die Kinder oder enge Verwandte im Nah-Ost-Konflikt verloren haben. Er wurde 1995 zunächst von trauernden israelischen Eltern gegründet, die sich mit dem Aufruf an die Öffentlichkeit wandten, nicht noch mehr Trauer zu verursachen und endlich den Dialog mit dem palästinensischen Volk aufzunehmen, um gemeinsam einen Weg zu Frieden und Versöhnung zu finden. Drei Jahre später gab es erste Treffen mit einer Gruppe palästinensischer Familien aus Gaza. Während der Zweiten Intifada brach diese Verbindung zunächst ab, aber schon bald nahmen palästinensische Familien aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem wieder Kontakt zum Parents Circle auf, um ihre Trauer zu teilen und ihre Überzeugung, dass das Sterben und Töten im Nahen Osten aufhören muss.

Mittlerweile engagieren sich über 600 Familien in dieser Organisation, die zwar ausdrücklich keine Empfehlung abgeben will, wie eine politische Lösung im Nah-Ost-Konflikt aussehen könnte, die Mitglieder sind sich aber einig, dass der Weg zum Frieden nur über freie Verhandlungen zwischen beiden Seiten führen kann. Sie fordern die Einhaltung der Menschenrechte, die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und die Unterzeichnung eines Friedensvertrages zwischen Israel und Palästina. In einem ihrer Statements heißt es: „Unser gemeinsames Band ist, dass wir einen nahen Familienangehörigen in diesem Konflikt verloren haben. Aber anstatt Rache haben wir einen Weg der Versöhnung gewählt. Wir haben uns zusammengetan, um Palästinenser und Israelis mitzunehmen auf unsere persönliche Reise der Verständigung, um durch Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit für unsere Ziele zu sensibilisieren. Aus dieser gemeinsamen Arbeit erwächst Veränderung. Nicht die Art von Veränderung, die Schlagzeilen macht, aber eine, die eine individuelle und tiefgreifende Verschiebung der Perspektive mit sich bringt. Viele sehen so zum ersten Mal die „andere“, die menschliche Seite ... Wir glauben, dass die Versöhnung zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk die wichtigste Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden ist.“

Taking Steps on the Path for Peace

Das Projekt „Taking Steps on the Path for Peace“ soll helfen, diese Botschaft der Versöhnung weiter zu verbreiten, erklärten Robi Damelin und Mazen Faraj den Teilnehmenden des Treffens.

Ein sehr berührender Videoclip, eigens für das Projekt handbestickte Schuhe und Aufnäher mit dem „Friedensvogel“ als Symbol der Versöhnung sind Elemente der Kampagne.

Frau Demelin und Herr Faraj baten die Abgeordneten dann, sich aktiv an dem Projekt zu beteiligen und ihre Gedanken in eigenen Statements mitzuteilen.

„Wir können über Versöhnung sprechen“

Im anschließenden Gespräch beschrieben die beiden Gäste ihre persönlichen Erfahrungen mit dem Leben im Nah-Ost-Konflikt. Robi Damelin verlor 2002 ihren 27 Jahre alten Sohn David, der als Wachposten an einem israelischen Checkpoint tief im Westjordanland, nördlich der Stadt Ramallah, von einem palästinensischen Scharfschützen getötet wurde. Einen Tag später baute man den Checkpoint ab. Mazen Farajs Vater wurde im gleichen Jahr von israelischen Soldaten erschossen, als er mit einer Tüte Lebensmittel nach der Sperrstunde zu Fuß auf dem Heimweg von der Arbeit war; 60 Kugeln feuerte man auf ihn ab. Mazen wurde 1975 geboren und verbrachte fast sein ganzes Leben im Flüchtlingslager Dheisheh im Westjordanland. Sein Vater war einer von 700.000 Flüchtlingen, die gezwungen wurden, in dieses Lager zu ziehen, nachdem ihre Häuser im ersten arabisch-israelischen Krieg 1948 zerstört worden waren. Er war sieben Jahre alt, erzählt er, als er begann, darüber nachzudenken, was der Grund für den Schmerz und das Leid ist, das alle um ihn herum täglich ertragen müssen. Er fragte sich, „was ist mit den Rechten, die jeder Mensch auf dieser Welt hat?“.

Für Robi Damelin und Mazen Faraj ist die Erschütterung, die sich im Schicksal ihrer gestorbenen Angehörigen spiegelt, eine besondere Legitimation, in der Öffentlichkeit die Unsinnigkeit weiteren Blutvergießens anzuprangern und immer wieder deutlich zu machen, dass es in beiden Lagern Trauer und Angst, aber auch Versöhnungsbereitschaft gibt.

„Viele Staaten werden von diesem Konflikt beeinflusst und viele Staaten nutzen ihn für ihre Interessen. Wir hatten so viel Hoffnung in den Osloer Friedensprozess gesetzt, aber nun müssen wir die Zivilgesellschaft dazu ermutigen, sich aktiv an den Friedensbemühungen der Nichtregierungsorganisationen zu beteiligen. Es ist nicht leicht, 68 Jahre im Krieg zu leben. Deshalb muss in einem ersten Schritt die Besetzung der palästinensischen Gebiete beendet werden. Dafür kann jeder selbst Verantwortung übernehmen.“ Für sie sei es erschreckend, sagte Robi Damelin weiter, über die Zukunft der palästinensischen Kinder nachzudenken: „Sie haben keine Chance. Niemand braucht ihnen beizubringen, wie man hasst. Versöhnung ist das Ziel, aber das können sie kaum verstehen.“ Mazen Faraj bestätigte, wie wichtig es sei, der anderen Seite Eindrücke von dieser Hoffnungslosigkeit zu vermitteln: „Wir Palästinenser hören immer ‘es ist nicht erlaubt!‘ … Alles ist ‘nicht erlaubt‘. Was soll ich meinen drei Töchtern erzählen? Wie kann ich ihnen erklären, dass es Hoffnung auf Frieden gibt, wenn sie keine Zukunftsperspektive haben? Ich lebe immer noch im Flüchtlingslager Dheisheh, mit der Nakba* in meinem Herzen. Es ist wichtig, dass die Israelis mehr über dieses Gefühl erfahren und warum wir so fühlen.“

Mit Empathie und Verständnis

Robi Damelin betonte noch einmal, dass dies so schnell und so konsequent wie möglich geschehen muss: „Ich denke nicht, dass wir viel Zeit haben. Jede Generation ist radikaler als die vorherige. Die Amerikaner müssen etwas tun, und ich denke, die Deutschen auch. Beide können Israel beeinflussen. Diese Kluft der Unkenntnis verursacht Hass, und Hass führt zu Furcht, und diese Furcht bedingt den Konflikt. Es ist vielleicht ein gutes Gefühl, sagen zu können, man ist ‚pro Israel‘ oder ‚pro Palästina‘. Aber solche Leute können wir nicht gebrauchen. Das Ende der Besetzung ist der Anfang der Lösung. Wir können nicht 50 Jahre lang ein Land okkupieren. Wer das so sieht, ist kein Anti-Semit, sondern zeigt nur, dass er den Konflikt wahrnimmt. Und wir müssen auch mit den Erwachsenen arbeiten. Sie sind Wähler, sie können die Situation verändern. Wir bieten Projekte für Erwachsene an, wie z.B. History through Human Eye. Einfühlungsvermögen und Verständnis sind das Wichtigste, weil wir den gleichen Schmerz teilen. Beide Seiten müssen mehr über die Geschichte der anderen lernen: Die Palästinenser über den Holocaust und die Israelis über Palästina vor der jüdischen Besetzung, die alles zerstört hat. Ich komme aus Südafrika, wo die Apartheid lange Zeit existiert hat, aber dann geschah ein Wunder, ein emotionaler Durchbruch. Das wollen wir für Israel und Palästina auch erreichen.“

Fotos: Parents Circle Freundeskreis Deutschland

*"Nakba" (arab. "Unglück") ist seit 1948 ein Synonym für "das Unglück der Vertreibung" und bis heute der Name des Gedenktages für den arabisch-israelischen Krieg. An diesem Tag trägt man einen symbolischen Hausschlüssel mit sich, der an die verlorene Heimat erinnern soll.

Vor zwei Jahren, im Oktober 2014, hatte der Unterausschuss zu einem ähnlichen Fachgespräch eingeladen: „Gewaltbereite Heimkehrer - wie können wir präventiv deren Zug in den Krieg verhindern?“. Als Experten waren damals dabei: Esra Kücük (Leiterin Junge Islam Konferenz), Dr. Götz Nordbruch (ufuq e.V., Berlin) und Claudia Dantschke (Beratungsstelle Hayat, Gesellschaft Demokratische Kultur, Berlin). Es ging konkret um die Rekrutierungspraktiken der Terror-Organisationen und die Frage nach den Motiven ihrer Zielgruppen: Was treibt die potenziellen Dschihadisten in den Krieg? Wo sind die Ansatzpunkte, um mit Instrumenten der zivilen Konfliktbearbeitung schon im Vorfeld zu verhindern, dass sich Jugendliche diesen Organisationen anschließen und dann zu gewaltbereiten Rückkehrer werden? Vor zwei Jahren ging man von rund 450 deutschen Staatsbürgern aus, die bis dahin in die Krisenregionen Syrien und Irak gereist waren; ca. 150 von ihnen waren bereits wieder zurückgekehrt, und knapp die Hälfte dieser Rückkehrer wurde als extremistisch eingestuft.

Am Montag, dem 20. Juni 2016, traf sich der Unterausschuss nun zu einer Folgeveranstaltung („Follow Up“), um noch einmal, und wieder gemeinsam mit Claudia Dantschke und Dr. Götz Nordbruch, darüber zu sprechen, was sich in den vergangenen zwei Jahren an neuen Entwicklungen und Erfahrungen ergeben hat. Inzwischen gibt es in Deutschland 270 dokumentierte Rückkehrer, so Claudia Dantschke, und die meisten von ihnen sind Jugendliche oder junge Erwachsene – Frauen und Männer. An diese Zielgruppen richtet sich auch die Agitation der extremistischen Organisationen und die wichtigste Frage lautet immer noch: „Prävention gegen gewaltbereiten Islamismus und Wege aus der Radikalisierung - haben wir die richtigen Konzepte und Programme?“ (Bericht folgt!)

Weiterführender Link

Video zur Ausschusssitzung "Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln" vom 20. Juni 2016