Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Immer wieder versucht der Deutsche Bundestag, die explodierenden Arzneimittelpreise unter Kontrolle zu bringen, die die gesetzlichen Krankenkassen von Jahr zu Jahr mehr belasten. Im Jahr 2022 zum Beispiel waren es fast schon 50 Milliarden Euro. Aber die Ampelregierung hat jetzt endgültig kapituliert und sich entschieden, das sehr lukrative Geschäft mit neuen Arzneimitteln noch profitabler zu machen. Na, herzlichen Glückwunsch!

(Beifall bei der Linken)

Dieses Medizinforschungsgesetz ist nichts anderes als Standortpolitik

(Christine Aschenberg-Dugnus (FDP): Ja! Wir wollen ja auch gute Forschung! Das ist doch der Sinn der ganzen Sache, Mensch!)

mit den Geldern der Krankenversicherten. Wenn Sie hier immer und immer wieder behaupten, Herr Lauterbach, das sei nicht so, in Wirklichkeit würden die Arzneimittel günstiger, wenn die Erstattungspreise geheim blieben, dann ist das eine dreiste Lüge. Da glauben Sie doch selbst nicht dran.

(Beifall bei der Linken)

Denn sonst würden Sie diese Regelung nicht auf vier Jahre befristen

(Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dreieinhalb!)

und mit einem Zwangsrabatt von 9 Prozent koppeln.

Offenbar steht der Bundeskanzler bei einem US-Unternehmen im Wort, dem versprochen wurde, dass eine Investition in Deutschland mit einer gesetzlichen Lizenz zum Gelddrucken belohnt wird.

(Widerspruch bei der SPD - Dr. Andrew Ullmann (FDP): Beweise!)

Wenn Sie, Herr Lauterbach, hier behaupten, es hätte keine Gespräche des Kanzleramts und des Bundeskanzlers mit Eli Lilly im Vorfeld dieser Gesetzgebung und im Vorfeld der Pharmastrategie gegeben, dann ist das doch einfach nicht die Wahrheit. Sie sollten mal die Antworten auf meine schriftlichen Fragen und unsere Kleine Anfrage lesen, die Ihr eigenes Haus geschrieben hat.

(Beifall bei der Linken - Marianne Schieder (SPD): Zuhören!)

Tatsächlich hat der Staatssekretär im Kanzleramt Jörg Kukies schon mindestens zweimal, im Januar und im Februar 2023, mit CEO David Riggs telefoniert. Und der Kanzler himself hat mit Vertretern der Firma Eli Lilly tatsächlich auf der Jahrestagung des US Business Council am 9. Februar dieses Jahres in Washington D. C. gesprochen.

(Dr. Andrew Ullmann (FDP): Ganz gefährlich! - Weitere Zurufe von der FDP: Oh!)

Sie reden sich hie um Kopf und Kragen!

Ehrlich gesagt, Die Linke hat gar nichts gegen Wirtschaftsförderung.

(Torsten Herbst (FDP): Ach!)

Aber dafür in die Taschen der gesetzlich Versicherten zu greifen, weil der Kanzler und der Finanzminister die schwarze Null anbeten wie ein Goldenes Kalb, das geht echt zu weit.

(Beifall bei der Linken)

Ich habe auch nachgefragt, ob „Inhalte der Pharmastrategie der Bundesregierung auf inhaltlichen Absprachen mit dem Unternehmen Eli Lilly“ beruhen und welche das waren. Die Antwort aus dem Hause Lauterbach ist so konkret wie unvollständig. Sie lautet: Die Pharmastrategie der Bundesregierung wurde unter Einbeziehung der pharmazeutischen Industrie erarbeitet. - Danach hatte ich gar nicht gefragt. Das wusste ich doch schon vorher.

(Heiterkeit und Beifall bei der Linken)

Sie wollen keine Transparenz bei den Medikamentenpreisen, und Sie wollen keine Transparenz über Ihre Kungeleien im Vorfeld dieses Gesetzes. Sie sind also eine Regierung der Intransparenz. Und natürlich lehnt Die Linke dieses Gesetz ab.

(Beifall bei der Linken - Dr. Andrew Ullmann (FDP): Ja, Innovation in Deutschland! Typisch Linke!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Es darf nicht zu der moralischen und medizinischen Katastrophe kommen, dass die reichen Länder die Pandemievorräte horten und kontrollieren. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen Zugang zu Diagnostik, Behandlung und Impfstoffen haben.“

(Beifall bei der Linken)

So sagte der UN-Generalsekretär António Guterres mit Blick auf den Pandemievertrag, der gerade jetzt in der Weltgesundheitsorganisation verhandelt wird. Und der Mann hat recht.

(Beifall bei der Linken)

In der Coronapandemie haben wir erlebt, dass nicht nur einzelne Länder schlecht vorbereitet waren. Auch die internationalen Institutionen waren nicht gut aufgestellt. Und weil das vermutlich nicht die letzte Pandemie war, muss die internationale Zusammenarbeit verbessert werden. Dazu leistet der AfD-Antrag leider überhaupt keinen Beitrag. Da werden etwa Demokratiedefizite behauptet, weil Deutsch keine offizielle WHO-Sprache ist. Mein Tipp nach rechts außen: Der Bundestag hat aktuell noch Plätze frei in den sehr guten Sprachkursen für Abgeordnete. Die könnten Sie noch schnell belegen.

(Beifall bei der Linken)

Und dann fordert die AfD ein Finanzierungsmodell, das die Unabhängigkeit der WHO wiederherstellt. So weit, so richtig. Aber waren das nicht Sie, die bei jeder Gelegenheit die Haushaltsmittel für die WHO kürzen und am allerliebsten aus der Weltgesundheitsorganisation austreten wollten?

(Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hört! Hört!)

Das ist doch alles unglaubwürdig und widersprüchlich, und deswegen lehnt Die Linke es ab.

(Beifall bei der Linken)

Dagegen enthält der Antrag der Union durchaus Positives, wie etwa den „One Health“-Ansatz oder die finanzielle Stärkung der WHO. Allerdings ist die Antwort der Union auf die zentrale Frage, den zentralen Konflikt, der gerade bei den Verhandlungen zum WHO-Pandemievertrag besteht, einfach falsch. Die reichen Länder, darunter auch Deutschland, wollen sich partout nicht dazu verpflichten lassen, in einer pandemischen Krise

(Beatrix von Storch (AfD): ... die ganze Welt zu retten!)

die Patente auf Arzneimittel, Medizinprodukte und Impfstoffe aufzuheben,

(Dr. Andrew Ullmann (FDP): Dass Die Linke immer noch nicht verstanden hat, was das bedeutet!)

damit diese auch für die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung verfügbar werden.

Das Festhalten an den Patenten hat insbesondere im Globalen Süden die Versorgung dramatisch verschlechtert. Die Union fordert aber trotzdem, dass die Bundesregierung jede Lockerung des Patentschutzes in den Verhandlungen ablehnen soll. Es ist traurig, dass SPD und Grüne sich in der Regierung von der richtigen Erkenntnis verabschiedet haben, dass in einer globalen Gesundheitskrise Verteilungsgerechtigkeit wichtiger ist als Profitinteressen.

(Beifall bei der Linken)

Den Artikel finden Sie hier.

Die Pressemitteilung vom 13. Oktober 2023 im Wortlaut:

Versorgungslage bei Kinderarzneimitteln - ein Desaster mit Ansage

„Von den aktuell 500 nicht verfügbaren Medikamenten, darunter 120 Antibiotika, sind auch schon wieder Kinderarzneien - Fiebersäfte und Antibiotika – betroffen, das melden inzwischen Apotheken von Nord bis Süd. Die Pharmaindustrie warnt vor übersteigerten Erwartungen an ihre Produktionskapazitäten und der Großhandel kann weder liefern noch bevorraten, wenn Arzneimittel gar nicht produziert werden, weil sich die Herstellung aus Sicht der Pharmaindustrie nicht rechnet. Offenbar konnten im Laufe des Sommers die Vorräte an Erkältungsmedikamenten noch nicht wieder aufgefüllt werden, weshalb viele Apotheken sogar befürchten, dass die Lage schlimmer werden könnte als im letzten Jahr. Es ist ein Desaster mit Ansage und das Gegenteil von Versorgungssicherheit", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, einen Monat nach dem von Gesundheitsminister Lauterbach anberaumten „Spitzengespräch zur Versorgungslage bei Kinderarzneimitteln“, bei dem der Minister sagte, „Wir sind deutlich besser aufgestellt als im letzten Jahr“. Vogler weiter:

„Es steht zu befürchten, dass Lauterbach mal wieder leichtfertig Ankündigungen gemacht hat, die nicht eingehalten werden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass weder das neue Arzneimittelgesetz noch der im September vollmundig präsentierte ‚5-Punkte-Plan zur Sicherung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln‘ ausreichen, um die Situation kurz- und mittelfristig zu verbessern.

Vor diesem Hintergrund auch noch die Eltern verantwortlich zu machen mit dem Appell, keine Medikamente für ihre Kinder zu ‚horten‘, ist da einfach nur zynisch. Dieser Minister enttäuscht auf ganzer Linie.“

Medienecho:

• 26.10.2023, MdB-Flash: Engpässe bei Medikamenten
• 13.10.2023, Appotheke Adhoc: Lieferengpässe: „Desaster mit Ansage“

***

• Mitschnitt der Pressekonferenz nach dem "Spitzengespräch zur Versorgungslage bei Kinderarzneimitteln"  am 14. September 2023.

Foto: Vita Adam

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Verzweifelte Eltern suchen für ihre kranken Kinder in Apotheken im grenznahen Ausland nach Fiebersäften oder schnitzen Fieberzäpfchen auf die richtige Größe zurecht. Krebskranke Frauen müssen befürchten, dass ihr lebensrettendes Medikament nicht mehr verfügbar ist. Chronisch Kranke fangen an, Medikamente zu horten, einfach aus Angst, dass ihre Blutdruckarznei oder ihr Insulin irgendwann nicht mehr zu kriegen ist. Ende 2022 gab es einen Engpass bei 311 Medikamenten, aktuell sind 474 betroffen. Das sind unhaltbare Zustände, bei denen nicht länger tatenlos zugesehen werden darf.

(Beifall bei der LINKEN)

Gestern waren ja die Apothekerinnen und Apotheker bundesweit im Streik und auch hier in Berlin zu Tausenden auf der Straße. Wenn selbst die Apothekerschaft aufsteht und vor Minister Lauterbachs Ministerium „Patientenversorgung ohne Lieferengpässe!“ fordert, dann reicht es ganz bestimmt nicht aus, davon ein Foto zu twittern, wie der Herr Minister das gemacht hat. Hier muss endlich gehandelt werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber wenn die Union sich hier so wortstark hinstellt, muss ich schon sagen: Es hat so ein bisschen was von „Haltet den Dieb! Er hat mein Messer im Rücken!“; denn die Regierungen der letzten 25 Jahre haben unsere Gesundheitsversorgung mehr und mehr den Prinzipien von Markt und Wettbewerb unterworfen. Da waren Sie auch dabei. Und nun stellen Sie überrascht fest, dass diese Prinzipien auf globalisierten Märkten zwar die Profite der Hersteller sichern, aber mitnichten die Versorgung der Bevölkerung. Überraschung! Das hätte doch niemand ahnen können, dass Rabattverträge, die lebensrettende und bewährte Medikamente beim Preis in eine gnadenlose Abwärtsspirale schicken, dazu führen könnten, dass Produktionsstätten in Niedriglohnländer verlagert werden und dass die Lieferketten immer anfälliger werden. Wer hätte das gedacht?

Deutschland, meine Damen und Herren, ist nicht nur Europas größter Abnehmer für Arzneimittel, sondern auch ein großer Produzent. Allerdings gibt es bei den Pharmafirmen genau wie im richtigen Leben eine deutliche Zweiklassengesellschaft.

Da ist die Oberklasse der neuen, patentgeschützten Medikamente, für die noch immer in den ersten sechs Monaten nach der Zulassung Fantasiepreise zulasten der Krankenkassen abgerechnet werden können. Sie sichern die enormen Profite der Konzerne.

Und da ist die Arbeiterklasse unter den Medikamenten, die Generika. Das sind wirksame und bewährte Mittel, deren Patentschutz abgelaufen ist und die den Hauptteil bei der Medikamentenversorgung sichern. Diese Generika sind es, die von den Engpässen betroffen sind. Das ist dramatisch, weil viele von ihnen essenzielle Mittel für chronisch Kranke sind. Sie stellen drei Viertel der verschriebenen Medikamente. Ihr Anteil an den Ausgaben der Krankenkassen liegt allerdings nicht mal bei 10 Prozent. Während die Ausgaben für Arzneimittel insgesamt von Jahr zu Jahr ansteigen, bleiben sie für Generika stabil oder sinken sogar, trotz steigender Produktionskosten. Sie haben also keinen Anteil an den Finanznöten der Krankenkassen, aber sie stellen fast 100 Prozent der von Lieferengpässen betroffenen Medikamente. Ein Apotheker hat mir das so geschildert: Medikamente, die 1 000 Euro pro Packung kosten, kriege ich immer.

Nun weiß auch DIE LINKE, dass man Fehlentwicklungen, die durch jahrzehntelange politische Fehlentscheidungen verursacht worden sind, nicht mit einem Federstrich beseitigen kann. Aber das von der Regierung vorgelegte Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsgesetz ist nun wirklich ein erneutes Politikversagen mit Ansage.

(Beifall bei der LINKEN)

In der Anhörung im Ausschuss am Montag hat der Vertreter der generikaproduzierenden Unternehmen ganz klar gesagt, dass dieses Gesetz nicht dazu führen wird, dass es in fünf Jahren wieder mehr Generika in der Europäischen Union gibt. Viele Sachverständige haben deutlich gemacht, dass nicht allein Kinderarzneimittel oder Antibiotika von den gravierenden Nebenwirkungen der Rabattverträge betroffen sind, sondern eine ganz breite Palette von unterschiedlichen lebenswichtigen Medikamenten. Aber Herr Lauterbach hält eisern an diesen Rabattverträgen fest und weigert sich damit, die wichtigste Ursache der Engpässe anzugehen.

(Martina Stamm-Fibich (SPD): Das ist doch einfach nicht wahr! Das stimmt nicht!)

Die Apothekerinnen und Apotheker, die hier am Mittwoch auf der Straße waren, empfinden übrigens die 50 Cent, die sie künftig für die Beschaffung von alternativen Medikamenten für nicht lieferbare bekommen sollen, als zynisches Almosen, das ihren Arbeitsaufwand nicht ansatzweise abdeckt.

Die Verpflichtung der Pharmaunternehmen nach § 52b des Arzneimittelgesetzes, eine angemessene und kontinuierliche Bereitstellung sicherzustellen, steht bisher nur auf dem Papier. Und da helfen auch keine neuen Berichtspflichten, meine Damen und Herren, sondern nur eine Vorratspflicht für fünf Monate, wie sie DIE LINKE fordert.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Ich komme zum Schluss. - Die krisenfeste und verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Medikamenten ist Teil der staatlichen Daseinsfürsorge. Nehmen Sie diese Verantwortung wahr und die Industrie in die Pflicht!

Die Welt am Sonntag (WAMS) berichtet in der aktuellen Ausgabe über den Konflikt. Die EU-Kommission steht unter Druck, weil insbesondere Bulgarien, Polen, Litauen und Ungarn schon Mitte März angekündigt hatten, dass sie nicht bereit sein werden, für nicht benötigte Impfdosen zu zahlen; die EU-Kommission solle mit Pfizer "im öffentlichen Interesse " einen "neuen gerechteren Deal" aushandeln.

Tatsächlich wurden bisher von den 4,2 Milliarden Impfdosen, die die Europäische Union bestellt hatte, erst knapp ein Viertel verimpft, berichtet die WAMS. Die Zeitung wies außerdem nochmals darauf hin, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) schon im letzten Herbst wegen der Impfstoff-Verträge der EU Ermittlungen aufgenommen hat. Die WAMS hat für ihren Bericht auch das Bundesgesundheitsministerium um eine Stellungnahme gebeten, ohne Erfolg. Kommentiert haben den Vorgang aber verschiedene Gesundheitspolitiker*innen der Opposition, darunter auch Kathrin Vogler.

Die WAMS berichtet:

 "Wegen der üblichen Intransparenz des Bundesgesundheitsministeriums weiß die Öffentlichkeit bis heute nicht konkret, um wie viele nicht benutzte Impfdosen es tatsächlich geht und was sie kosten sollen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Vogler. Dass Pfizer jetzt weitere Milliarden Euro kassiere, während wertvolle Impfstoffe verfallen, sei das Ergebnis einer Politik, "die sich statt am Gemeinwohl konsequent an den Profitinteressen der Pharmaindustrie orientiert".

Quelle:

Welt am Sonntag, 23. April 2023 (paywall): "Jetzt will niemand mehr Impfstoffe. Seit Monaten versuchen EU-Staaten mithilfe der Kommission, ihre Bestellungen zu stornieren - ohne Erfolg. Einige Regierungen verlieren zunehmend die Geduld"; siehe auch den freien Bericht auf Welt TV