Schluss mit dem Maßnahmenmurks der Ampel-Regierung!

Kathrin Vogler: Ob es um Maskenpflicht, Tests oder Regelungen für die Schulen geht: Im Antrag der Ampel zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes fehlen überzeugende Aussagen, wie die Bundesregierung die Bevölkerung im kommenden Winter vor den gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Corona-Risiken schützen will.

Wir fordern deshalb in unserem Antrag Schutzmaßnahmen, die nachvollziehbar und wirksam sind und nicht mehr einschränkend als notwendig. Corona ist noch nicht vorbei!

Kathrin Voglers Rede im Wortlaut:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die Bundesregierung ist nicht zu beneiden: fortschreitende Klimakrise, Inflation, Angriffskrieg, Putins Gasembargo

(Zuruf von der AfD: Putins Gasembargo?)

und dann, auch wenn wir es wirklich nicht mehr hören können, immer noch und immer wieder Corona. So viele Baustellen, so viel dringender Handlungsbedarf!

Aber wenigstens beim letzten Punkt hatten doch viele Leute gehofft, dass jetzt, im dritten Pandemiejahr, mit einem Karl Lauterbach als Gesundheitsminister mal nicht erst auf den letzten Drücker ein halbgares Maßnahmennotpaket durchs Parlament gepeitscht würde, sondern dass frühzeitig geplant und sorgfältig beraten würde. Sie alle wurden schmerzlich enttäuscht.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Minister Buschmann, Sie sagen, wir seien gut durch den Sommer gekommen. Was aber sagen Sie den Angehörigen der über 3 000 Menschen, die in diesem Juli an Corona oder mit Corona verstorben sind? Das ist mehr als das Zehnfache von dem, was es im Juli 2020 und im Juli 2021 an Todesfällen gegeben hat. Was sagen Sie denen?

(Zuruf von der AfD)

Herr Minister Lauterbach, Sie sagen, wir wären sehr, sehr gut vorbereitet. - Ich glaube, nicht. Ich frage mich zum Beispiel, warum im dritten Pandemiesommer diese Bundesregierung nicht die Gelegenheit genutzt hat, die Schulen nicht nur verbal in ihrem Gesetzentwurf auf den Winter und Herbst vorzubereiten, sondern auch tatsächlich mit Luftfiltern

(Beifall bei der LINKEN)

und mit einer Strategie, mit der die versprochene Verhinderung von Schulschließungen und Fernunterricht wirklich umgesetzt werden kann. Das frage ich mich.

Offensichtlich haben Sie sich lange nicht einigen können. Sie haben uns sehr kurzfristig umfangreiche Änderungen zu Ihrem eigenen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt. Und dann haben Sie auch noch auf die Lobby gehört. Das kann man doch niemandem erzählen, dass man in Nahverkehrszügen vielleicht, in Fernverkehrszügen ausnahmslos, aber in Flugzeugen keine Maske tragen muss!

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Und, Herr Lauterbach, Sie waren ganz ehrlich zu uns im Gesundheitsausschuss; das fand ich wirklich beeindruckend. Sie haben uns genau beschrieben, wie die Lobbyisten von der Lufthansa AG zu Ihnen in die Bundesregierung gekommen sind und gesagt haben: Das ist alles so schrecklich kompliziert, unser Personal ist belastet mit der Durchsetzung der Maskenpflicht, und vielleicht verzögern sich dadurch auch Flüge.

(Christine Aschenberg-Dugnus (FDP): Es geht um die Arbeitnehmer dort! Die Gewerkschaften fanden das ganz toll!)

Meinen Sie denn, im Fernverkehr ist das Personal nicht belastet mit der Durchsetzung der Maskenpflicht?

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Lukas Köhler (FDP): Reden Sie mal mit Ihren Gewerkschaften!)

Und die Leute in den Bussen und Bahnen, die eigentlich nur die Fahrkarten kontrollieren sollen: Sind die nicht belastet davon? Bald werden die nächsten Anforderungen kommen, und dann gehen die nächsten Lobbyisten bei Ihnen ein und aus.

Was ist denn das für eine Bundesregierung? Was ist das für eine Bundesregierung, wo sich der Finanzminister von Porsche die E-Fuels in den Koalitionsvertrag schreiben lässt, der Wirtschaftsminister sich die Gasumlage von den Energiekonzernen diktieren lässt und der Gesundheitsminister vor der Luftverkehrslobby einknickt und den Gesundheitsschutz opfert?

(Christine Aschenberg-Dugnus (FDP): Es wird nicht besser, wenn Sie es immer wiederholen!)

Herr Lauterbach, das ist keine gute Vorbereitung, es ist nicht konsistent. Es ist auch nicht so, dass das Ganze nur verwirrend und unplausibel klingt, sondern es ist unplausibel! Und das wird es den Menschen wahnsinnig schwer machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben Ihnen einen Zehnpunkteplan vorgelegt, mit guten Maßnahmen, die man langfristig planen und implementieren kann, beispielsweise mit Teststrategien, mit einer besseren Kommunikation übers Impfen. Das haben Sie alles ignoriert und liegen gelassen. Ich biete es Ihnen noch mal an. Wir werden uns bestimmt noch mal hier sehen zum Infektionsschutzgesetz, vor Ende des Jahres. Nehmen Sie unsere sehr guten Punkte auf, und kümmern Sie sich darum, dass die Menschen in diesem Land sicher sein können. Diesem Maßnahmenmurkspaket werden wir nicht zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Medien-Echo:

Ärzteblatt.de, 16.09.2022: Pandemiekonzept: Schutzmaßnahmen beschlossen

Tagesspiegel, 08.09.2022: „Wir werden die Lage im Griff haben“: Bundestag beschließt neue Corona-Regeln für den Herbst

DIE WELT, 08.09.2022: Bundestag hat Corona-Regeln für den Herbst beschlossen

Berichterstattung in heute-Nachrichten, 08. September 2022, 17 Uhr (ab ca. Min 1:50)

Bericherstattung in der Tagesschau, 08. September 2022, 20 Uhr (ab ca. Min. 7)

Handelsblatt/dpa, 08.09.2022: Opposition übt scharfe Kritik am Coronakurs der Ampel

Radio Kiepenkerl, 08.09.2022: Bundestag hat Corona-Regeln für den Herbst beschlossen

Mitmischen.de, 09.09.2022: Bundestag beschließt neue Corona-Regelungen

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes:
„Auf sich verändernden Pandemieverlauf vorbereiten – Maßnahmenplan vorlegen“

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