Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das SARS-CoV-2-Virus und die von ihm ausgelöste Krankheit Covid-19 sind seit Anfang 2020 ein großes politisches Thema. Wir standen hier von Anfang an vor vielen offenen Fragen, auf die es keine einfachen Antworten gab: Wie konnten wir Menschen, vor allem Kranke, Schwache und Alte, vor einer potenziell tödlichen Erkrankung schützen, gegen die es weder eine Impfung noch eine wirksame Behandlung gab? Wie sollte unser ohnehin schon angeschlagenes Gesundheitswesen mit einem plötzlichen Massenanfall von schwer Erkrankten klarkommen? Welche Einschränkungen des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens waren notwendig und verhältnismäßig? Und wo mussten finanzielle Hilfen her, um die Härten der Pandemiebekämpfung abzufedern? - All diese Fragen haben wir hier diskutiert und durchaus unterschiedlich beantwortet. Und manche Maßnahmen sind dann ja auch völlig zu Recht von Gerichten wieder kassiert worden. Wir haben uns Expertise von Fachleuten herangeholt, immer in dem Wissen, dass zum jeweiligen Zeitpunkt auch wissenschaftliche Erkenntnisse immer unvollständig und mit Unsicherheiten behaftet waren.

Nur eine Fraktion hier im Haus hat sich mit solchen Abwägungsprozessen nicht lange aufgehalten, sondern immer nur nach einem strammen Wind gesucht, in den sie ihr Fähnchen hängen konnte: die AfD. Wer erinnert sich noch, wie Frau Weidel ganz am Anfang der Pandemie nach Maßnahmen rief, die gar nicht streng genug sein konnten? Als dann die Bundesregierung ihren Ruf erhörte und die ersten Lockdowns verhängte, da mutierte die Partei plötzlich zur Alternative für Durchseuchung und suchte den Schulterschluss mit Coronaleugnern und Verschwörungsideologen.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie des Abg. Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Sie hetzte gegen die Impfung, gegen Abstandsgebote und gegen Masken und war sich dabei für keine Verdrehung von Zahlen, Daten und Fakten zu schade. Frau Weidel ließ sich als angeblich Ungeimpfte auf Kundgebungen feiern, während in den Bundesländern mit hoher AfD-Inzidenz die Sterberaten bei Ungeimpften in die Höhe schnellten.

(Nezahat Baradari (SPD): Genau! - Jörn König (AfD): Dafür haben Sie keine Datengrundlage!)

Man muss es leider wirklich so sagen: Alle seriös erhobenen und wissenschaftlich ausgewerteten Daten zur Übersterblichkeit in der Pandemie belegen eines: Wer der AfD-Propaganda vertraut, gefährdet seine Gesundheit und sein Leben.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie des Abg. Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Dass sich diese Partei auch noch erdreistet, sich als Kritikerin der Pharmaindustrie zu inszenieren, das ist wirklich - auf gut Deutsch - reine Volksverarsche. Schon vergessen, dass es der Kreisverband von Alice Weidel war, der im Jahr 2017  132 000 Euro von zwei Schweizer Pharmafirmen als Wahlkampfspende überwiesen bekam?

(Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha! - Jörn König (AfD): Und wieder zurücküberwiesen hat!)

Ich jedenfalls bin froh, der einzigen Partei in diesem Haus anzugehören, die Spenden von Unternehmen und Unternehmensverbänden niemals annimmt.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei uns gibt es auch keine Maskendealer und keine Pandemieprofiteure. Die Linke ist unbezahlbar und nicht käuflich. Die AfD ist keine Alternative, sondern eine Gefahr für die Menschen in Deutschland.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der aktuelle Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung ist ein Budget der Grausamkeiten. Außer bei der Bundeswehr wird überall gekürzt, am härtesten bei der Gesundheit. Minister Lauterbach soll über ein Drittel seines Budgets verlieren und landet damit in etwa auf dem Niveau von 2011.

Am Mittwoch war der Minister endlich mal wieder im Gesundheitsausschuss. Als ich ihn gefragt habe, wie er damit denn die riesigen Herausforderungen meistern will, hat er gemeint, die Pandemie sei ja jetzt vorbei, und da bräuchte man eben nicht mehr so viel Geld. Schade, dass der Minister am Dienstag nicht bei der Protestaktion der Initiative NichtGenesen auf der Reichstagswiese war!

(Beifall bei der LINKEN)

Denn dort wäre er daran erinnert worden, dass die Pandemie noch längst nicht für alle vorbei ist.

Mindestens 1 Million Männer, Frauen und Kinder leiden aktuell unter Coronaspätfolgen, wie Long Covid, einer Krankheit mit vielen verschiedenen Symptomen, wie Schmerzen, allgemeine Schwäche und fehlende Belastbarkeit. Viele sind deswegen erwerbsunfähig oder sogar dauernd bettlägerig. Kinder können nicht zur Schule gehen und Eltern ihre Kinder nicht betreuen. Diese Folgeerscheinungen der Infektion mit dem Coronavirus erinnern in vielerlei Hinsicht an die schon lange bekannte Krankheit ME/CFS mit etwa 250 000 bis 300 000 Erkrankten.

Im Januar hat Karl Lauterbach riesige Hoffnungen geweckt. Er kündigte an, dass sein Ministerium 100 Millionen Euro für die Erforschung von Long Covid zur Verfügung stellen werde. Für normale Menschen klingt das nach wahnsinnig viel Geld; aber wenn man weiß, dass sein Ministerium gerade abgelaufene Schutzmasken im Wert von 400 Millionen Euro auf Steuerzahlerkosten verbrennen lässt, dann sieht man doch die Prioritäten.

(Zuruf der Abg. Heike Baehrens (SPD))

Als ich nachgefragt habe, wo er denn diese 100 Millionen Euro in seinem Haushaltsplanentwurf versteckt, war der Minister plötzlich ungewöhnlich wortkarg. Daraus kann ich nur den Schluss ziehen, dass es im nächsten Haushalt für die Erforschung von Long Covid und für die Erforschung von ME/CFS keine 100 Millionen Euro, keine 50 Millionen Euro, vielleicht nicht mal 20 Millionen Euro geben wird, und das ist eine Schande für uns, für dieses Haus und für unser ganzes Land.

Die Linke wird dafür kämpfen, dass es nicht so bleibt. Den Anträgen der Union stimmen wir zu.

(Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU - Zuruf von der CDU/CSU: Klasse!)

DIE WELT zitiert Kathrin Vogler am 27. Juni 2023:

Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. „Die massenhafte Verbrennung von Corona-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“, kritisiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Es sei absehbar gewesen, dass die Masken nach Ende der Maskenpflicht in vielen Bereichen nicht mehr verwendet werden.

„Minister Lauterbach hätte sich rechtzeitig um eine alternative Lösung kümmern müssen und die Masken etwa in großem Umfang an Arztpraxen, Krankenhäuser oder Behinderteneinrichtungen abgeben können“, so Vogler. Die Einrichtungen hätten dann selbst keine eigenen Masken mehr bestellen müssen und Mitarbeiter und Patienten kostenlos schützen können.

Medien-Echo:

• DIE ZEIT, 27.06.2023: Bund und Länder verbrennen Hunderte Millionen Corona-Schutzmasken.
• ZDF, 27.06.2023: Millionen Corona-Masken werden wohl verbrannt.
• WDR, 27.06.2023: Darum müssen jetzt Millionen Corona-Masken verbrannt werden.
• FOCUS, 27.06.2023: „Massive Überbeschaffung“ Bund lässt 755 Millionen nicht mehr haltbare Corona-Masken verbrennen.
• tagesschau.de, 27.06.2023: Bund will 755 Millionen abgelaufene Corona-Masken verbrennen.
• Business Insider, 27.06.2023: Warum der Bund 755 Millionen Corona-Masken verbrennen will.
• BR24, 27.06.2023: Bund und Länder verbrennen Millionen Corona-Masken.
• Telepolis, 27.06.2023: Regierung verbrennt Millionen Corona-Masken – spätes Freudenfeuer für Querdenker.
• Watson, 27.06.2023: Deutschland plant massenhafte Verbrennung von Corona-Masken.
• RND, 27.06.2023: Bundesregierung will Millionen abgelaufene Corona-Masken vernichten.
• N-TV, 27.06.2023: Bund verbrennt 755 Millionen Corona-Masken.
• DER SPIEGEL, 27.06.2023: Bund und Länder verbrennen massenhaft Coronamasken.
• RTL.de, 27.06.2023: Millionen Corona-Masken werden verbrannt.
• STERN, 27.06.2023: Pandemie: Millionen Corona-Masken werden verbrannt.

Foto: Vita Adam

Kathrin Vogler: "In der Corona-Pandemie haben wir schlimme Knappheit und ebenso schlimme Verschwendung erlebt. Statt übriggebliebene Masken etwa an Bahn- und Busstationen oder in Arztpraxen kostenlos an Menschen zu verteilen, vernichten die Bundesländer und das Gesundheitsministerium nun Millionen von Masken. Das zeigt, dass die Verantwortlichen die soziale Dimension von Infektionsschutz nicht ansatzweise verstanden haben. Präventionsmaßnahmen wie Masken und Tests müssen niedrigschwellig und möglichst kostenfrei für alle zur Verfügung stehen."

• DIE WELT, 20.01.2023 (paywall):
        Massenverbrennung von Corona-Masken
• Tagesschau, 20.01.2023:
        Abgelaufener Corona-Schutz: Mehr als 17 Millionen Masken vernichtet
• Neue Zürcher Zeitung, 20.01.2023: 
        Bundesländer verbrennen Millionen von zu viel bestellten Masken
• dts Nachrichtenagentur, 20.01.2023: 
        Bund und Länder verbrennen Millionen Corona-Masken

Die Kinder und ihre Familien waren in den letzten drei Jahren die größten Verlierer der Pandemie. Die Politik hat es versäumt, die Schulen und KiTas zu den sicheren Orten zu machen, die sie eigentlich sein sollen, mit Luftfiltern, kleineren Lerngruppen und allem, was nötig ist. Da ist viel wieder gut zu machen, aber die Anträge der Allgemeinen Fake-Partei Deutschlands leisten dazu gar keinen Beitrag.

Hier geht's zum Video!

Der TOP "Forderung nach Aussetzen der Corona-Impfung bei Minder­jährigen beraten" mit allen Debattenbeiträgen auf Bundestag.de

Rede in der Aktuellen Stunde:
Profitorientierung im Gesundheitswesen zurück drängen, um Vertrauen zurück zu gewinnen!

Die Profitorientierung im Gesundheitswesen hat einen entscheidenden Anteil daran, dass viele Menschen durch die wissenschaftsfeindliche Propaganda der AfD so leicht zu verunsichern sind. Wenn sie sehen, dass mit Steuergeldern Forschung finanziert wird, deren Erträge aber in den Taschen von Privatleuten landen, dann untergräbt das das Vertrauen der Bevölkerung. Der Gesundheitsminister hat nun vollmundig eine Revolution für die Krankenhäuser angekündigt, die Ökonomisierung soll zurückgedrängt werden. DIE LINKE wird ihn beim Wort nehmen, denn wir brauchen keine Worte, sondern endlich Taten!

Hier geht's zum Video!

Der TOP "Aktuelle Stunde - Nebenwirkungen der Corona-Impfung" mit allen Debattenbeiträgen auf Bundestag.de

Die Redetexte im Wortlaut:

Impfen ist kein Politikum, sondern medizinisch geboten!

Verehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Allgemeine Fake Partei Deutschlands, kurz AfD,

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD)

verlangt heute allen Ernstes, dass der Bundestag per Beschluss die Impfung von Minderjährigen gegen das SARS-CoV-2-Virus aussetzen soll. Ich will Ihnen mal was erklären: In Deutschland ist es zum Glück nicht so, dass Juristen und Kaufleute, von denen es speziell in Ihrer Fraktion für meinen Geschmack viel zu viele gibt, nach politischen Vorstellungen darüber entscheiden, welche Impfungen für welche Personengruppen empfohlen werden, sondern das tun bei uns Medizinerinnen und Mediziner auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Linke streitet dafür, dass das so bleibt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich berufen Sie sich bei Ihren Forderungen auch immer wieder auf Studien. Aber jedes Mal, wenn man genauer hinschaut, stellt man fest: Da ist irgendwas schräg. Ich zitiere jetzt mal den Kardiologen Dr. Daniel Messroghli - da können Sie ruhig zuhören, Herr Baumann - vom Deutschen Herzzentrum, der genau an der Studie mitwirkt, deren Ergebnisse Sie abwarten wollen, bevor Kinder und Jugendliche nach Ihrer Auffassung wieder Zugang zu Impfstoffen bekommen dürfen. Er sagt:

Mit unserer Kooperation mit dem Paul-Ehrlich-Institut wollen wir einen Beitrag zur umfassenden Erforschung der Nebenwirkungen von mRNA-Impfstoffen gegen eine Corona-Infektion leisten, aber damit keinesfalls den Nutzen dieser Impfung infrage stellen; denn es darf längst als absolut gesichert gelten, dass die mit einer COVID-19-Erkrankung verbundenen Gefahren bei Weitem die Risiken einer Impfung überwiegen, auch bei Kindern über zwölf Jahren und bei Jugendlichen.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Dr. Georg Kippels (CDU/CSU))

Für die nicht ganz so schnellen Denker/-innen wiederhole ich das noch mal: „Die mit einer COVID-19-Erkrankung verbundenen Gefahren“ überwiegen „bei Weitem die Risiken einer Impfung“,

(Kay-Uwe Ziegler (AfD): Lassen Sie sich das mal durch den Kopf gehen!)

auch bei Kindern und Jugendlichen ab zwölf Jahren.

Ausgerechnet die AfD, die sonst immer den Elternwillen betont und sich gegen staatliche Einmischung in die Familien verwahrt,

(Christine Aschenberg-Dugnus (FDP): Ja! So ist es! - Dr. Lukas Köhler (FDP): So ist es halt!)

will Eltern nun ein Instrument zum Schutz ihrer Kinder aus der Hand nehmen, aus rein politischem Kalkül und nicht aus Sorge um das Kindeswohl. Spüren Sie sich eigentlich noch?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Rasha Nasr (SPD))

Noch mal zum Thema Masken: Ich wäre ja sehr für eine sofortige Aufhebung der Maskenpflicht in Verkehrsmitteln, wenn das sinnvoll wäre. Aber - ich weiß nicht, ob Sie das mitbekommen haben - es läuft gerade eine wahre Infektionswelle durch das Land, und es gibt in vielen Apotheken nicht einmal mehr Fiebersenker oder Hustensäfte.

(Dr. Christina Baum (AfD): Ja! Das ist schlimm!)

Betroffen sind diesmal ganz besonders die Kinder, die in der Coronapandemie alle Präventionsmaßnahmen mitmachen mussten, um uns Erwachsene zu schützen. Also, ich finde es nur fair, wenn wir das jetzt mal andersherum machen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Kinder und ihre Familien waren in den letzten drei Jahren die größten Verlierer der Krise. Die Politik hat es versäumt, die Schulen und Kitas zu den sicheren Orten zu machen, die sie eigentlich sein sollen, mit Luftfiltern, kleineren Lerngruppen und allem anderen, was nötig ist. Da ist viel wiedergutzumachen. Aber Ihre Anträge leisten dazu gar keinen sinnvollen Beitrag.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dirk Brandes (AfD): Gut, dass wir Die Linke haben!)

Profitorientierung im Gesundheitswesen zurück drängen, um Vertrauen zurück zu gewinnen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Über die Stimmungsmache der AfD mit fehlinterpretierten und manipulierten Daten haben wir ja vorhin schon gesprochen. Ja, Impfnebenwirkungen existieren. Es gibt auch schwere Impfschäden in sehr, sehr seltenen Fällen.

(Zuruf von der AfD: Hört! Hört!)

Aber das ist kein Grund, deswegen auf eine Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus zu verzichten. Denn die Risiken einer Coronaerkrankung überwiegen die Risiken einer Coronaimpfung bei Weitem.

(Dr. Christina Baum (AfD): Wo kommt das her?)

Allein gestern starben wieder 143 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19.

(Zuruf von der AfD: Im Zusammenhang, ja!)

Zehntausende leiden an Long Covid oder Post Covid. Das Virus greift offenbar ganz unterschiedliche Organe an, und wir verstehen immer noch viel zu wenig, wie es das eigentlich tut und was man dagegen tun kann.

(Martin Sichert (AfD): Weil Sie nicht obduzieren, verdammt noch mal!)

Aber anstatt darüber zu sprechen, wie wir Menschenleben und die Gesundheit der Bevölkerung schützen können, vergeudet die AfD hier wieder unsere Zeit damit, gegen die Impfung zu polemisieren und die Verunsicherung in der Bevölkerung zu schüren. Das ist eine Schande!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Götz Frömming (AfD): Sie können aufhören, zu reden! Dann haben wir mehr Zeit!)

Kolleginnen und Kollegen, ich habe da mal was vorbereitet. Ich habe eine Grafik mitgebracht.

(Die Rednerin hält ein Papier hoch)

Das ist eine Grafik, die den Zusammenhang zwischen Impfquote und Übersterblichkeit herstellt.

(Tino Sorge (CDU/CSU): Endlich sieht man es mal ordentlich!)

Denn an dem ganzen falschen Zeug, was Sie erzählen, ist ja eins richtig: Wir haben eine deutliche Übersterblichkeit in einigen Bundesländern.

(Tino Sorge (CDU/CSU): Das ist ein sehr gutes Diagramm! - Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Das könnten Sie mal rumgeben lassen, dann könnten wir es besser erkennen!)

Das sind aber genau die Bundesländer, in denen Ihre Propaganda auf fruchtbaren Boden gefallen ist und wo Sie mit der Verunsicherung der Menschen dazu beigetragen haben, dass nur wenige sich haben impfen lassen.

(Christine Aschenberg-Dugnus (FDP): Das kann man leider nicht erkennen!)

Die sind nämlich hier oben auf der Grafik für die Übersterblichkeit. Ganz am unteren Ende der Grafik sieht man das kleine Bundesland Bremen, wo es die linke Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard geschafft hat,

(Dr. Götz Frömming (AfD): Das muss eine Kausalität sein!)

mit einer vorbildlichen Aufklärungskampagne für eine außerordentlich hohe Impfquote zu sorgen.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt reden wir mal ein bisschen über Logik. Ich weiß, dass ich bei Ihnen da wahrscheinlich keine offenen Scheunentore einrenne. Mir erscheint Folgendes logisch: Wenn in Bundesländern mit niedriger Impfquote die Übersterblichkeit hoch ist und in Bundesländern mit hoher Impfquote die Übersterblichkeit niedrig ist, dann könnte es da einen Zusammenhang geben, der aber genau das Gegenteil von dem zeigt, was Sie die Leute glauben machen wollen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nun wissen wir ja, dass die AfD von dem Grundsatz ausgeht: Wenn es Deutschland schlecht geht, dann geht es der AfD gut.

(Konstantin Kuhle (FDP): So ist es!)

Das heißt, ihr Ziel ist es, Menschen so zu verunsichern, dass sie das, was ihnen persönlich und ihrer Umgebung guttun würde, nicht mehr machen, nämlich sich impfen zu lassen,

(Dr. Christina Baum (AfD): Das sagen Sie mal den Opfern!)

sich vor einer Infektion zu schützen und damit auch vor möglichen langanhaltenden Gesundheitsfolgen.

Jetzt will ich aber nicht nur über die AfD reden. Ich habe noch zwei Minuten. Die muss ich leider noch mal den anderen Parteien hier im Haus widmen. Warum schafft die AfD es denn so einfach, Menschen zu verunsichern? Da müssen wir wirklich mal über die Ökonomisierung unseres Gesundheitswesens und über die Profitorientierung im Gesundheitswesen reden,

(Lars Lindemann (FDP): Oh! Oh! Oh!)

die nämlich dazu führen, dass viele Menschen den Institutionen in diesem Land nicht mehr vertrauen. Es ist einfach, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu unterstellen, dass sie nur Mietmäuler sind und sich nur an dem orientieren, womit sie das meiste Geld verdienen können. Wenn die Leute sehen, dass mit Steuergeldern Forschung finanziert wird, deren Erträge dann in die Taschen von Privatleuten fließen, Klinikkonzerne aus Versichertengeldern Dividenden in dreistelliger Millionenhöhe

(Tino Sorge (CDU/CSU): Trillionen!)

in private Taschen schaufeln, dann verunsichert das schon.

Deswegen finde ich, Herr Lauterbach hat vollkommen recht, wenn er sagt: Wir müssen die Ökonomisierung im Gesundheitswesen zurückdrängen.

(Lars Lindemann (FDP): Er hat gesagt: „zurückdrängen“, nicht „aufgeben“! Kleiner, aber feiner Unterschied!)

Wenn er das wirklich angeht, dann wird er die Unterstützung der Linken haben. Aber da ich bestimmte Zweifel habe, werden wir ihm auch ganz genau auf die Finger gucken und Druck machen, dass auch wirklich etwas passiert; denn wir brauchen eine Revolution im Gesundheitswesen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Matthias David Mieves (SPD))

Ich möchte an dieser Stelle allen Menschen, die über die Feiertage in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, in den Rettungsstellen, in Notarztpraxen dafür sorgen, dass kranke Menschen, Menschen mit Pflegebedarf unterstützt, gepflegt und geheilt werden, gute Weihnachten wünschen. Ich wünsche Ihnen friedliche Weihnachtstage und meinen Kolleginnen und Kollegen hier auf der rechten Seite bessere Erkenntnisse.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Lachen der Abg. Dr. Christina Baum (AfD))

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abgeordnete der AfD-Fraktion!

Wieder einmal versucht diese Fraktion von rechts außen, aus der Verunsicherung der Menschen in der Pandemie politischen Profit zu schlagen; denn nichts anderes ist dieser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es gibt nichts zu beschönigen. Die Pandemiepolitik der Bundesregierung war oft fehlerhaft, unzulänglich und intransparent. Denken wir nur an die aktuelle Vernichtung von 800 Millionen abgelaufener FFP2-Masken! Die hätte man doch besser schon vor Wochen verschenken können. Oder denken wir an Millionen abgelaufener Impfstoffdosen und Medikamente! Deutschland hat gemeinsam mit den anderen reichen Staaten den Weltmarkt zu Höchstpreisen leergekauft, sodass die Entwicklungsländer ihre Bevölkerung nicht mehr schützen konnten.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist eine moralische Katastrophe ersten Ranges; aber das will die AfD natürlich nicht untersuchen lassen. Schon deshalb ist dieser Antrag abzulehnen.

(Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!)

Auch hierzulande kamen viele Entscheidungen leider zu spät oder waren nicht zielgenau, und das hat unnötiges Leid und unnötige Todesfälle verursacht. Covid-19 ist eben noch nicht vorbei, auch wenn Teile der Bundesregierung das immer wieder suggerieren, genau wie die AfD. Letzte Woche sind über 600 Menschen an und mit Covid-19 gestorben,

(Jörg Schneider (AfD): Mit!)

seit Januar schon mehr als im gesamten Jahr 2020.

(Dr. Götz Frömming (AfD): Was haben denn Ihre Maßnahmen dann gebracht?)

Deswegen müssen wir uns auch weiterhin die Frage stellen, welche Einschränkungen für alle Menschen verhältnismäßig sind und welche Kosten wir der Gesellschaft zumuten müssen, um Menschenleben und Gesundheit zu schützen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

An dieser ernsthaften Debatte sind Sie von der AfD überhaupt nicht interessiert. Sie haben sich entschlossen, der parlamentarische Arm von Schwurblern und Verharmlosern zu sein.

(Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau so ist es!)

Wenn man sich einfach vorlügt, dass Covid-19 gar keine tödliche Krankheit ist, dann erscheinen natürlich auch alle staatlichen Maßnahmen als willkürliche Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, was sie nicht per se sind.

In Ihrer Rolle als parlamentarischer Arm der Verschwörungsszene sind Sie allerdings unglaubwürdig.

(Zuruf des Abg. Fabian Jacobi (AfD))

Erinnern Sie sich noch, dass Sie am 24. März 2020 auf Drucksache 19/18106 einen Gesetzentwurf eingebracht haben, in dem Sie allen Ernstes gefordert haben, das RKI solle weitreichende Kompetenzen für die Absage von Veranstaltungen oder sogar für Schulschließungen bekommen?

(Heiterkeit der Abg. Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Die Bundesregierung sollte den Ländern und Kommunen sogar Weisungen erteilen können, um „nachlässiges Verhalten“ zu bekämpfen.

(Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh mein Gott! Das ist ja die Abschaffung des Grundgesetzes, was die da gefordert haben! - Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming (AfD): Dann sehen Sie mal, wie differenziert wir das Problem betrachtet haben! Und Sie sind in einer Sackgasse und stur!)

Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich nicht? Vielleicht sollten Sie erst mal in Ihrem eigenen Laden einen Untersuchungsausschuss einrichten.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert des Parlaments gegenüber der Regierung. Ich finde es nicht angemessen, einen ganzen Ausschuss mit 74 Fragen zu beschäftigen, von denen die allermeisten problemlos von fleißigen Abgeordneten im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts geklärt werden könnten.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD)

Diesen absurden Schaufensterantrag lehnen wir ab.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die wussten halt damals noch nicht, wie man aus der Krise am besten Kapital schlägt!)

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Kathrin Voglers Rede im Wortlaut:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die Bundesregierung ist nicht zu beneiden: fortschreitende Klimakrise, Inflation, Angriffskrieg, Putins Gasembargo

(Zuruf von der AfD: Putins Gasembargo?)

und dann, auch wenn wir es wirklich nicht mehr hören können, immer noch und immer wieder Corona. So viele Baustellen, so viel dringender Handlungsbedarf!

Aber wenigstens beim letzten Punkt hatten doch viele Leute gehofft, dass jetzt, im dritten Pandemiejahr, mit einem Karl Lauterbach als Gesundheitsminister mal nicht erst auf den letzten Drücker ein halbgares Maßnahmennotpaket durchs Parlament gepeitscht würde, sondern dass frühzeitig geplant und sorgfältig beraten würde. Sie alle wurden schmerzlich enttäuscht.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Minister Buschmann, Sie sagen, wir seien gut durch den Sommer gekommen. Was aber sagen Sie den Angehörigen der über 3 000 Menschen, die in diesem Juli an Corona oder mit Corona verstorben sind? Das ist mehr als das Zehnfache von dem, was es im Juli 2020 und im Juli 2021 an Todesfällen gegeben hat. Was sagen Sie denen?

(Zuruf von der AfD)

Herr Minister Lauterbach, Sie sagen, wir wären sehr, sehr gut vorbereitet. - Ich glaube, nicht. Ich frage mich zum Beispiel, warum im dritten Pandemiesommer diese Bundesregierung nicht die Gelegenheit genutzt hat, die Schulen nicht nur verbal in ihrem Gesetzentwurf auf den Winter und Herbst vorzubereiten, sondern auch tatsächlich mit Luftfiltern

(Beifall bei der LINKEN)

und mit einer Strategie, mit der die versprochene Verhinderung von Schulschließungen und Fernunterricht wirklich umgesetzt werden kann. Das frage ich mich.

Offensichtlich haben Sie sich lange nicht einigen können. Sie haben uns sehr kurzfristig umfangreiche Änderungen zu Ihrem eigenen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt. Und dann haben Sie auch noch auf die Lobby gehört. Das kann man doch niemandem erzählen, dass man in Nahverkehrszügen vielleicht, in Fernverkehrszügen ausnahmslos, aber in Flugzeugen keine Maske tragen muss!

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Und, Herr Lauterbach, Sie waren ganz ehrlich zu uns im Gesundheitsausschuss; das fand ich wirklich beeindruckend. Sie haben uns genau beschrieben, wie die Lobbyisten von der Lufthansa AG zu Ihnen in die Bundesregierung gekommen sind und gesagt haben: Das ist alles so schrecklich kompliziert, unser Personal ist belastet mit der Durchsetzung der Maskenpflicht, und vielleicht verzögern sich dadurch auch Flüge.

(Christine Aschenberg-Dugnus (FDP): Es geht um die Arbeitnehmer dort! Die Gewerkschaften fanden das ganz toll!)

Meinen Sie denn, im Fernverkehr ist das Personal nicht belastet mit der Durchsetzung der Maskenpflicht?

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Lukas Köhler (FDP): Reden Sie mal mit Ihren Gewerkschaften!)

Und die Leute in den Bussen und Bahnen, die eigentlich nur die Fahrkarten kontrollieren sollen: Sind die nicht belastet davon? Bald werden die nächsten Anforderungen kommen, und dann gehen die nächsten Lobbyisten bei Ihnen ein und aus.

Was ist denn das für eine Bundesregierung? Was ist das für eine Bundesregierung, wo sich der Finanzminister von Porsche die E-Fuels in den Koalitionsvertrag schreiben lässt, der Wirtschaftsminister sich die Gasumlage von den Energiekonzernen diktieren lässt und der Gesundheitsminister vor der Luftverkehrslobby einknickt und den Gesundheitsschutz opfert?

(Christine Aschenberg-Dugnus (FDP): Es wird nicht besser, wenn Sie es immer wiederholen!)

Herr Lauterbach, das ist keine gute Vorbereitung, es ist nicht konsistent. Es ist auch nicht so, dass das Ganze nur verwirrend und unplausibel klingt, sondern es ist unplausibel! Und das wird es den Menschen wahnsinnig schwer machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben Ihnen einen Zehnpunkteplan vorgelegt, mit guten Maßnahmen, die man langfristig planen und implementieren kann, beispielsweise mit Teststrategien, mit einer besseren Kommunikation übers Impfen. Das haben Sie alles ignoriert und liegen gelassen. Ich biete es Ihnen noch mal an. Wir werden uns bestimmt noch mal hier sehen zum Infektionsschutzgesetz, vor Ende des Jahres. Nehmen Sie unsere sehr guten Punkte auf, und kümmern Sie sich darum, dass die Menschen in diesem Land sicher sein können. Diesem Maßnahmenmurkspaket werden wir nicht zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Medien-Echo:

Ärzteblatt.de, 16.09.2022: Pandemiekonzept: Schutzmaßnahmen beschlossen

Tagesspiegel, 08.09.2022: „Wir werden die Lage im Griff haben“: Bundestag beschließt neue Corona-Regeln für den Herbst

DIE WELT, 08.09.2022: Bundestag hat Corona-Regeln für den Herbst beschlossen

Berichterstattung in heute-Nachrichten, 08. September 2022, 17 Uhr (ab ca. Min 1:50)

Bericherstattung in der Tagesschau, 08. September 2022, 20 Uhr (ab ca. Min. 7)

Handelsblatt/dpa, 08.09.2022: Opposition übt scharfe Kritik am Coronakurs der Ampel

Radio Kiepenkerl, 08.09.2022: Bundestag hat Corona-Regeln für den Herbst beschlossen

Mitmischen.de, 09.09.2022: Bundestag beschließt neue Corona-Regelungen

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes:
„Auf sich verändernden Pandemieverlauf vorbereiten – Maßnahmenplan vorlegen“

Weitere Infos & alle Reden zum TOP auf bundestag.de

DIE WELT berichtet:

Auch Kathrin Vogler von der Linksfraktion beklagt, dass die Ausgestaltung der Schutzmaßnahmen im Hinterzimmer ausgehandelt werde, dies drohe das Vertrauen der Bevölkerung in den Sinn der Coronamaßnahmen endgültig zu ruinieren: „Statt Lauterbachs Maßnahmengestümper und Schönfärberei brauchen wir eine stimmige und nachhaltige Corona-Politik und deutlich bessere Kommunikation.“

Der Artikel in DIE WELT vom 07.09.2022:
„Mit Wissenschaftlichkeit hat dieses Tauziehen nichts mehr zu tun“

Siehe auch:

Kathrin Voglers Rede zum neuen Infektionsschutzgesetz am 09.09.2022 im Bundestag:
"Schluss mit dem Maßnahmenmurks der Ampel-Regierung!"
 

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes:
„Auf sich verändernden Pandemieverlauf vorbereiten – Maßnahmenplan vorlegen“
 

(Video-)Dokumentation der Sachverständigen-Anhörung im Bundestag am 29.08.2022

Kathrin Vogler dazu:

„Wer soll verstehen, dass es in Bussen und Bahnen weiterhin eine Maskenpflicht gibt, in Flugzeugen aber nicht? So wird das Vertrauen der Bevölkerung in den Sinn der Schutzmaßnahmen weiter ruiniert“, sagt sie dem Tagesspiegel. Gesundheitsminister Lauterbach sei vom Herbst überrascht worden, das sei ein „Armutszeugnis“ für den ehemaligen Mahner. „Richtig wäre gewesen, das Maßnahmenpaket bereits im Frühjahr vorzubereiten und unter Beteiligung von Fachleuten und Öffentlichkeit breit zu diskutieren, anstatt durch Schnellschüsse in letzter Minute wieder Inkonsistenzen und Fehler zu organisieren.“

Der Artikel im Tagesspiegel vom 06.09.2022: "Maskenpflicht in Flugzeugen soll fallen: Ein Punktsieg für die FDP dank Habeck und Scholz"

Siehe auch:

Kathrin Voglers Rede zum neuen Infektionsschutzgesetz am 09.09.2022 im Bundestag:
"Schluss mit dem Maßnahmenmurks der Ampel-Regierung!"
 

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes:
„Auf sich verändernden Pandemieverlauf vorbereiten – Maßnahmenplan vorlegen“
 

(Video-)Dokumentation der Sachverständigen-Anhörung im Bundestag am 29.08.2022

„Zudem muss von der Bundesregierung viel besser kommuniziert werden, wie Masken zu tragen sind. Denn nicht korrektes Tragen verringert den Schutzeffekt enorm. Durch die von der Bundesregierung geplante Streichung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Bundeshaushalt wird dieses Ziel aber verhindert.

Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Ampelkoalition überhaupt nicht will, dass dieses wichtige Gesetz zur Bekämpfung von Corona ernsthaft und ordentlich beraten und debattiert wird. Ohne Not wurde die öffentliche Sachverständigenanhörung erst mitten in den Sommerferien angesetzt. Die Sachverständigen erfuhren erst weniger als eine Woche vor der Sitzung, dass sie geladen werden. Und den endgültigen Gesetzentwurf präsentierten SPD, Grüne und FDP erst weniger als 24 Stunden vor der heutigen Anhörung – auf 77 Seiten. So werden eine fundierte inhaltliche Analyse der Pläne der Bundesregierung, eine wissenschaftliche und praxisbezogene Begutachtung der Vorhaben sowie eine öffentliche Debatte darüber weitgehend unmöglich gemacht.“

Der aktuelle Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes:
„Auf sich verändernden Pandemieverlauf vorbereiten – Maßnahmenplan vorlegen“

(Video-)Dokumentation der Sachverständigen-Anhörung im Bundestag am 29.08.2022

Tagesspiegel: Linke fordert „Macher“ statt „Mahner“

... Kathrin Vogler, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, bemängelt, Lauterbach werde im Ministeramt seine Rolle als Mahner nicht los, „dabei bräuchte es dort angesichts der großen Herausforderungen einen Macher“. Die Vorschläge der Bundesregierung für den Infektionsschutz im kommenden Herbst seien inkonsistent und schlecht umsetzbar.
Dazu komme, dass eines der zentralen Elemente erfolgreicher Pandemiebewältigung bei Lauterbach in schlechten Händen sei: „War Kommunikation noch als Abgeordneter seine große Stärke, so fehlt es jetzt in der Regierung genau da: an einer klaren, verständlichen und zielgruppengerechten Ansprache der Bevölkerung“, moniert Vogler.
Wenn die Ampel über den Nutzen bestimmter Maßnahmen zanke und der Gesundheitsminister mit der Stiko öffentlich über den Nutzen der vierten Impfung streite, verunsichere das die Bevölkerung maximal, statt klare Orientierung zu geben. Voglers Fazit: „Wenn dann im Herbst die Umsetzung schwierig werden wird, ist das nicht die Schuld der Menschen, sondern einzig und allein der Bundesregierung und da vor allem des Gesundheitsministers.“ ...

Der ganze Artikel im Tagesspiegel vom 12. August 2022

Aktueller Antrag:
Die Bundesregierung hat bereits zwei Sommer in der Corona-Pandemie verstreichen lassen, ohne die Zeit ausreichend zu nutzen, um das Land auf die jeweils im Herbst ansteigenden Inzidenzen vorzubereiten. Kathrin Vogler und die Fraktion DIE LINKE legen für den Sommer 2022 einen Zehn-Punkte-Plan zur Vorbereitung auf wieder rapide ansteigende Fallzahlen vor. Denn es braucht eine zielgerichtete Kommunikationsstrategie und gesetzliche Rahmenbedingungen, die eine flexible Reaktion auf den sich verändernden Pandemieverlauf gewährleisten:  "Auf sich verändernden Pandemieverlauf vorbereiten – Maßnahmenplan vorlegen"

Kathrin Voglers Rede im Wortlaut:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Lauterbach!

Wir erleben jetzt gerade die erste Sommerwelle der Pandemie. Genaue Zahlen haben wir schon längst nicht mehr. Aber wir alle haben um uns herum Menschen, die sich anstecken und krank werden.

Und was tut diese Regierung? Sie schafft für die allermeisten die kostenlosen Bürgertests ab, sodass wir noch viel weniger sehen, was eigentlich passiert. Die neuen Regeln für die Tests sind abschreckend und bürokratisch. Aber ich sage Ihnen voraus, dass Sie am Ende damit kein Geld einsparen, sondern an anderer Stelle viel, viel Geld werden ausgeben müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das kommt eben heraus, wenn man zwei Tage vor dem Auslaufen Regeln hektisch verändert. So geht das nicht!

Vor einem Monat forderte der ExpertInnenrat der Bundesregierung in seiner 11. Stellungnahme eine Vorbereitung auf den Herbst. Städte und Gemeinden verlangen schon lange, dass die Rahmenbedingungen für die Pandemiebekämpfung im Herbst und Winter geklärt werden. Die Gesundheitsminister/-innen der Länder bitten geradezu verzweifelt um Planungssicherheit. Aber Minister Lauterbach kann nicht tun, was er müsste, weil die Gesundheitspolitik der Ampel offenbar im Finanz- und im Justizministerium gemacht wird.

(Heiterkeit des Abg. Stephan Pilsinger (CDU/CSU))

Die Linke fordert eine umfassende Strategie zur Vorbereitung auf eine mögliche nächste Welle im Herbst und hat dafür in einem Antrag viele, viele Vorschläge gemacht. Die Ampel legt uns aber heute einen Gesetzentwurf vor, bei dem Minister Lauterbach selbst zugibt, dass es sich nur um einen losen Rahmen handelt, der in der weiteren Beratung noch gefüllt werden muss.

(Emmi Zeulner (CDU/CSU): So ist es! So ist es!)

In der Sommerpause weitere Beratungen? Viel Spaß!

(Beifall bei der LINKEN)

Dieser Lückentext, meine Damen und Herren, ist keine ausreichende Vorbereitung auf die im Herbst drohende nächste Welle; denn wir müssen noch dringend klären, bei welchen Indikatoren welche Maßnahmen eingeführt werden sollen. Oder wollen Sie im Herbst etwa wieder endlos über Maskenpflichten streiten, so lange, bis Sie nur noch Schulschließungen oder Teillockdowns vorbereiten können? Das geht doch nicht.

Der Gesetzentwurf enthält dramatische Leerstellen, etwa, was gegen die sozialen, gesellschaftlichen und gesundheitlichen Folgen mancher Maßnahmen zu tun ist.

(Tino Sorge (CDU/CSU): Aber vom Feeling her hat die Ampel ein gutes Gefühl!)

Wir hätten hier diskutieren sollen, wie die Impfkampagne so organisiert werden kann, dass sie besonders diejenigen erreicht, die - das sind vulnerable Gruppen - noch immer nicht geimpft sind. Und wir brauchen eine bundesweit möglichst einheitliche Politik, weil sich Coronaviren eben nicht an Landesgrenzen halten.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wissen jetzt noch nicht, ob die Sommerwelle vor dem Herbst noch einmal abebbt oder gleich in die Herbstwelle übergeht. Da macht es mich wirklich fassungslos, dass die Regierung hier auf den letzten Drücker nicht mehr als dieses dürre Gerüst aus wenigen Ideen liefern kann. Herr Lauterbach, Sie haben uns eingeladen, mitzuarbeiten. Wir laden Sie herzlich ein, die konkreten Vorschläge aus unserem Antrag aufzunehmen. Da haben wir zum Beispiel auch an den Ausgleich sozialer Härten gedacht oder an die Luftfilter für die Schulen. Wahrscheinlicher ist leider, dass Sie uns am 23. September - kurz vor dem Auslaufen der Schutzmaßnahmen des Infektionsschutzgesetzes - wieder irgendeinen halbgaren Murks vorlegen. Talkshowauftritte ersetzen eben keine konkrete Politik.

(Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!)

Liefern Sie endlich!

(Beifall bei der LINKEN)

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Die Rede im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich muss an Churchill denken, der einmal gesagt hat: Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe. Genau so agiert die AfD mit Ihrem Antrag.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP - Lachen bei der AfD - Dr. Bernd Baumann (AfD): Sie können jeden Tag mit Churchill verglichen werden!)

Ihnen geht es darum, die Menschen mit Fake News maximal zu verunsichern, und ich bin wirklich entsetzt, dass sich daran teilweise auch Medien beteiligen, die diese Erzählung kaum geprüft weiterverbreiten. Deshalb hier ein paar Fakten, die ich übrigens weitgehend aus demselben Datenmaterial habe, das die AfD für ihre Stimmungsmache missbrauchen will.

Zunächst mal: Impfstoffe ohne Nebenwirkungen gibt es nicht. Aber: Nicht jede Nebenwirkung ist ein ernstzunehmender Impfschaden, wie das hier immer suggeriert wird. Wenn die AfD die wenigen Menschen, die tatsächlich schwere Impfschäden davontragen, für ihre ekelhafte Antiimpfpropaganda missbraucht, dann ist das einfach inakzeptabel

(Dr. Harald Weyel (AfD): Linker Impflobbyismus!)

und schadet dem berechtigten Anliegen, über die Anerkennung von Impfschäden und die Entschädigung der Betroffenen eine seriöse Debatte zu führen und ihnen so gut wie möglich zu helfen.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Richtig ist auch: Im Jahr 2021 wurden auf 172 Millionen Coronaimpfungen fast 2,5 Millionen Nebenwirkungen von Ärztinnen und Ärzten kodiert. Ja, das klingt dramatisch, ist es aber nicht. Wenn man nämlich mal nachrechnet, dann sieht man, dass von 200 Geimpften nicht einmal 3 mit Beschwerden nach der Impfung eine Arztpraxis aufgesucht haben.

Im gleichen Zeitraum gab es 1 219 Anträge auf staatliche Leistungen wegen Impfschäden. Das ist nicht einmal ein Fall pro 10 000 Impfungen. Diese Zahlen muss man doch ins Verhältnis setzen!

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dem stehen inzwischen 500 000 bekannte Long-Covid-Fälle in Deutschland gegenüber, und Forschende gehen davon aus, dass ein bis zwei von zehn Erkrankten das Risiko haben, langwierige Gesundheitsschäden zurückzubehalten, die sich teilweise dramatisch auf die Lebensqualität auswirken. Auch deswegen sagen Wissenschaftler/-innen hochrenommierter Universitäten - vom israelischen Clalit Research Institute bis zur Harvard University - ganz klar: Lassen Sie sich impfen; es ist sicher. Die Risiken, die eine schwere Coronaerkrankung mit sich bringt, sind unendlich viel gravierender.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Norbert Kleinwächter (AfD): Es kommt auf die Altersgruppe an!)

Zum Schluss nur noch eines: Wer die Gefahren durch Covid-19 leugnet und die Pandemie als ideologisches Schlachtfeld missbraucht, Misstrauen gegen die Wissenschaft schürt, zum Hass gegen Impfärztinnen und Impfärzte aufstachelt, der macht sich mitverantwortlich für unnötiges Leid, vermeidbare Todesfälle und langfristige Gesundheitseinschränkungen gesunder Menschen. Man kann es ganz kurz sagen: Wer so agiert, ist ein Menschenfeind, und diesen Menschenfeinden müssen wir uns alle entgegenstellen.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel (AfD))

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Da die Datenlage so dünn ist, wie der Sachverständigenrat zu Recht beklagt, ist es umso wichtiger, dass es jetzt eine breite Debatte darüber gibt, welche Maßnahmen wir bei welchen Indikatoren in Kraft setzen wollen, um die Pandemie unter Kontrolle zu halten und schlimmere Einschnitte wie Schulschließungen und Teil-Lockdowns zu verhindern. Die Testverordnung wurde noch vor dem Evaluationsbericht geschreddert und durch und eine von Ärzten und Bürgern gleichermaßen als unpraktikabel und abschreckend bewertete neue Schnelltest-Regelung ersetzt. Das von ihm angerichtete Chaos bei den Schnelltests sollte Gesundheitsminister Lauterbach eine Warnung sein, das Infektionsschutzgesetz nicht erst auf den letzten Drücker im September zu überarbeiten. Die Bundesländer brauchen jetzt dringend eine Handlungsperspektive für den Herbst, der Minister darf sie nicht länger vertrösten. Unverzüglich muss ein Vorschlag für eine gut durchdachte Impf- und Schutzstrategie auf den Tisch, die im Herbst wirksam wird und uns gut und sicher durch die nächste Welle bringt."

"Wie jedes Mal in der Pandemie werden wohl kurz vor dem Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes am 23. September hektisch Maßnahmen beschlossen, anstatt jetzt die Zeit zu nutzen, um zu vereinbaren, welche Einschränkungen bei welcher Pandemielage nützlich und verhältnismäßig sind. So wird der dritte Sommer in Folge vertrödelt, ohne dass wir uns auf eine mögliche neue Welle vorbereiten. Die Regierung muss jetzt konkrete Regelungen auf den Tisch legen und nicht erst irgendwann im September."