Kathrin Voglers Zwischenfrage im Wortlaut:

Vielen Dank. - Herr Minister, Sie loben jetzt Ihre Gesetzte zur Digitalisierung des Gesundheitswesens und insbesondere, dass Sie einen geschützten Datenraum herstellen. Haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen, dass es in der Vergangenheit schon erfolgreiche Angriffe auf das Forschungsdatenzentrum Gesundheit und auf die Krankenkassen gab, wo Patientinnendaten gespeichert sind? Haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass es einen offenen Brief von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter wichtige wie der Verbraucherzentrale Bundesverband, die Deutsche Aidshilfe und der Chaos Computer Club, gibt, die Ihre Digitalisierungsgesetze als nicht vertrauenswürdig beschrieben?

Glauben Sie, dass das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in die elektronische Patientenakte, deren Nutzen ja offenbar bisher nur 1 Prozent der Patientinnen und Patienten für sich entdeckt hat, gesteigert wird, wenn die Gefahr besteht, dass ihre Daten für alles Mögliche verwendet werden können, ohne dass sie extra zustimmen? Das ist ja die Konsequenz aus der Opt-out-Lösung, die Sie beschreiben.

Wie definieren Sie eigentlich den Begriff der gemeinwohlorientierten Forschung oder der gemeinwohlorientierten Nutzung dieser Daten? Im Gesundheitsdatennutzungsgesetz ist alles Mögliche definiert. Aber genau dieser Begriff, der so zentral ist, der beschreibt, -

Präsidentin Bärbel Bas: Frau Vogler, kommen Sie zum Punkt.

- wofür diese Daten eigentlich genutzt werden können, ist überhaupt nicht definiert. Wie beschreiben Sie das?

Auszug aus dem Artikel "Digitalisierungsstrategie III: CDU fordert höheres Tempo".

 DIE LINKE wird weiter dafür streiten, dass personenbezogene Patientendaten in der Hand der Patienten bleiben und sie jederzeit selbst bestimmen können, welche persönlichen Daten zu welchen Zwecken freigegeben werden. Eine Privatisierung von Gesundheitsdaten in der Hand weniger Großkonzerne muss auf jeden Fall verhindert werden.“

Immer mehr gutgläubige Menschen vertrauen sehr intime Daten „dem Internet“ an. Fitness-Tracker und Gesundheits-Apps, die Daten über den Gesundheitszustand per Handy übermitteln, finden immer mehr Zuspruch. Solche Daten sind allerdings auch bei Versicherungen und anderen Unternehmen heiß begehrt. Denn,  wenn sie in Erfahrung bringen, wie viel sich ihre Versicherten bewegen oder wie hoch Puls und Blutdruck jedes einzelnen Mitglieds ist, dann können sie das individuelle Krankheitsrisiko besser abschätzen – und damit auch mögliche Kosten, die diese Versicherten verursachen könnten.

Den Krankenkassen und Versicherungskonzernen geht es dabei nicht in erster Linie darum, die Versorgung der Versicherten zu verbessern, sondern um wirtschaftliche Auslese: Welche Versicherten „rechnen sich“ und welche will man lieber loswerden? Wer über ein Armband Gesundheitsdaten sammelt und diese per Handy an eine Datenbank sendet, riskiert eventuell, bei einem Aufnahmeantrag in eine Privatversicherung abgelehnt zu werden oder einen unerschwinglich teuren Tarif zu bekommen, weil Daten über mögliche körperliche Beeinträchtigungen gemeldet wurden. Dabei hat kein Arzt diese „Befunde“ bestätigt, und es muss noch nicht einmal sicher sein, dass die gemeldeten Daten überhaupt stimmen.

Gesetzliche Krankenkassen dürfen zwar niemanden wegen Vorerkrankungen ablehnen und sie dürfen auch keine höheren Beiträge verlangen. Indirekt geschieht das aber doch: Über Bonus-Programme oder Geschenke an diejenigen, die sich besonders „gesundheitsbewusst“ verhalten, werden gezielt junge, technikbegeisterte und gesunde Mitglieder geworben. Und ganz nebenbei wird dem Solidarsystem Geld entzogen. Das fehlt dann für die Gesundheitsversorgung der Kranken.

Die Forderung des Patientenbeauftragten Laumann (CDU) und des Bundesjustizministers Maas (SPD), dass die Übermittlung von Gesundheitsdaten zumindest nur freiwillig erfolgen darf, reicht nicht. Denn wer mit einer nicht Armutsrente oder mit Niedriglohn auskommen muss, ist leicht bereit, nur für einen Bonus von 50 Euro in die Nutzung von Gesundheits-Apps einzuwilligen. Und wer schon einmal für die Nutzung eines Internetdienstes die allgemeinen Geschäftsbedingungen per Klick bestätigt hat, weiß, dass kaum jemand diese Regelungen genau vorher liest.

Es ist nötig, hier per Gesetz ganz deutlich einen Riegel vorzuschieben. Zudem darf nicht außer Acht gelassen werden, dass ein erhebliches Datenschutz-Risiko besteht: Für viele Hacker ist es ein Kinderspiel, auf der Straße alles mitzulesen, was ein Handy abstrahlt. Bei Gesundheits-Apps muss also keiner mehr die Firewall des Servers einer Krankenversicherung knacken, um meine ganz persönlichen Gesundheitsdaten zu stehlen.

„Auch Herr Laumann hatte sich angeblich für die Unabhängigkeit der mit der Patientenberatung beauftragten Einrichtung ausgesprochen. Wir werden seine Äußerungen an der Entscheidung über die Vergabe und an den Antworten der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage der Linksfraktion messen. Auch wenn es sich nicht um die Firma Sanvartis selbst handeln sollte, die für die Kassen arbeitet, sondern um eine Ausgliederung, ist die Unabhängigkeit höchst gefährdet.

Das wird schon beim Personal anfangen: Wenn die Tochterfirma mit ihrer Beratungskompetenz auf dem Feld Gesundheit nicht gänzlich bei Null beginnen will (was schlecht für die Ratsuchenden wäre), dann wird sie nicht zuletzt auf das Personal der Mutterfirma zurückgreifen. Und das wäre noch schlechter für die Patientinnen und Patienten, weil dieses Personal bislang für Kassen und Pharmaindustrie gearbeitet hat.

Das wäre ein Schlag ins Gesicht für die bisher so erfolgreiche Arbeit der UPD und ihrer Beraterinnen und Berater, in deren Unabhängigkeit und Neutralität alle volles Vertrauen setzen.

Es wird darum Zeit für eine Gesetzesänderung, die die Vergabe aus den Händen der Krankenkassen nimmt und für die Durchführung der Patientenberatung nur noch freigemeinnützige Organisationen oder solche, die in öffentlicher Trägerschaft, vorsieht. Mir gruselt vor der Vision eines Gesundheitswesens, in dem auch noch die Patientenberatung profitorientiert ist. Gesundheit ist ein Menschenrecht, keine Ware!"

Drucksache herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03849 vor.

Antwort herunterladen

Holt sich die Bundesregierung amerikanische und britische Geheimdienste direkt ins Haus?

Die schwammigen Auskünfte der Bundesregierung bringen kein Licht in diese Angelegenheit.

(aus dem Bundestags-Plenarprotokoll vom 19. Februar 2014)

Frage 14 der Abgeordneten Kathrin Vogler, Fraktion Die Linke

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Firma Booz & Company, eine Ausgründung der US-Firma Booz Allen Hamilton, an der Entwicklung von Sicherheitsverfahren für die elektronische Gesundheitskarte beteiligt ist (vergleiche Meldung vom 3. Dezember 2013:
www.ad-hoc-news.de/compugroup-medical-ag-gesundheitswesen-setzt-bei--/de/News/33210322), und kann die Bundesregierung sicherstellen, dass diese Firma bzw. ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keinen Kontakt mehr zum US-Geheimdienst NSA, National Security Agency, unterhalten – angesichts der Tätigkeit von Edward Snowden für Booz Allen Hamilton bis Mai 2013 (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden)?

Ingrid Fischbach, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit:

Herr Präsident! Frau Kollegin Vogler, gerne antworte ich Ihnen wie folgt: Für den Aufbau eines sicheren Netzes für das Gesundheitswesen – es geht um die gesamte Telematikinfrastruktur – sind
die Organisationen der Selbstverwaltung zuständig. Sie haben hierfür die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH, die sogenannte gematik, gegründet.

Die gematik hat im Dezember 2013 nach zuvor erfolgter europaweiter Ausschreibung den Zuschlag
für großflächige Tests der ersten Ausbaustufe der Telematikinfrastruktur erteilt. Getestet werden ein modernes Versi­chertenstammdatenmanagement – hier geht es um die Onlineüberprüfung und Onlineaktualisierung der Versichertenstammdaten – und die qualifizierte elektronische Signatur, mit der Dokumente elektronisch rechtswirksam unterschrieben werden können.

Für die Vergabeverfahren gelten rechtliche Vorgaben, die von der gematik einzuhalten waren. Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die gematik diese Vorgaben nicht beachtet hat.

Eine Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhalten hat, besteht aus den Firmen Booz & Company GmbH, CompuGroup Medical AG und KoCo Connector AG. Sie hat den Auftrag, ein großflächiges Testverfahren in der Testregion Nordwest durchzuführen.

Die Firma Booz & Company ist nach den vorliegenden Kenntnissen seit 2008 organisatorisch und rechtlich von Booz Allen Hamilton, der Mutterfirma, getrennt und hat seit diesem Zeitpunkt keinerlei Verflechtungen mehr mit ihr. Nach Auskunft der gematik hat die Bietergemeinschaft im Teilnahme­wettbewerb sämtliche von der gematik geforderten Nachweise zur Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit – die sogenannte Eig­nungsprüfung – erbracht.

Die gematik hat darüber hinaus mitgeteilt, dass die Firma Booz & Company vor allem die Aufgabe der Projektsteuerung hat. Sie ist nicht an der Festlegung der Anforderungen für die Sicherheitsinfrastruktur beteiligt. Das ist Aufgabe der gematik, die dabei die Bundesbeauf­tragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und das Bundesamt für Sicherheit in der Informations­technik intensiv eingebunden hat.

Bevor Hard- und Softwareprodukte in der Telematikinfrastruktur des deutschen Gesundheitswesens verwendet werden, werden sie durch die gematik getestet und zugelassen. Voraussetzung dafür ist die Überprüfung der Sicherheit der Produkte durch das BSI.

Zusatzfrage von Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Vielen Dank. Frau Staatssekretärin, Sie werden mir verzeihen, dass ich mir die Bemerkung nicht verkneifen kann, dass wir bisher auch immer davon ausgegangen sind, dass das Handy der Kanzlerin sicherheitsüberprüft und abgeschirmt ist. Jetzt haben wir hier aber neue Er­kenntnisse.

Es ist ja nichts Neues, dass Booz & Company nicht nur die gematik, sondern seit 2013 auch die Bundesregierung berät. Der Spiegel berichtet:

Für einen Auftragswert zwischen 16,5 Millionen und 19,5 Millionen Euro solle die Firma die Regierung bei „strategischen IT-Grundsatzentscheidungen und deren Umsetzung in die Praxis unterstützen“. Der Vertrag umfasse Leistungen zu „Datenschutz“ und „Gewährleistung von Sicherheit“.

Da Sie das in Bezug auf die gematik ausschließen, frage ich jetzt noch einmal nach, ob Sie auch für diesen Rahmenvertrag, den die Bundesregierung mit der Booz & Company geschlossen hat, aus­schließen können, dass an irgendeiner Stelle dieses Projektes Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter dieser Firma beteiligt sind, die nach wie vor Kontakte zum US-Geheimdienst NSA unterhalten.

Ingrid Fischbach, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit:

Frau Kollegin, ich kann Ihnen versichern, dass alle Vorgaben eingehalten und alle eingegan­genen Eingaben und Erklärungen überprüft worden sind. Ich glaube, alles andere wäre Kaffeesatzleserei. Sie wissen selber, dass man Menschen nur vor den Kopf gucken kann. Man weiß aber nicht, was dahinter vor sich geht.

All das, was wir sicherheitstechnisch überprüfen können und müssen, haben wir überprüft. Das kann ich Ihnen versichern.

weitere Zusatzfrage Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Die Bundesregierung ist nicht nur über die Firma Booz & Company indirekt in Beziehung mit Booz Allen Hamilton, sondern auch ganz direkt. So hat zum Beispiel die Secartis AG zusammen mit der Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton in den Jahren 2002 bis 2005 die E-Government-Initiative „BundOnline 2005“ mit erarbeitet. Sie hatte dabei den Auftrag, Konzepte und Lösungen zu erarbeiten, um Behördengänge per Mausklick sicher zu gestalten.

Da habe ich jetzt die Frage, ob die Bundesregierung im Lichte der neuesten Erkenntnisse und der Informationen, die uns Edward Snowden hat zukommen lassen, schon einmal daran gedacht hat, zu überprüfen, ob in dem Zeitraum von 2002 bis 2005, in dem erstmals auch das Handy von Kanzler Schröder abgehört wurde, Vorfälle passiert sein könnten, die die Sicherheit der E-Government-Initiative der Bundesrepublik Deutschland gefährden könnten.

Ingrid Fischbach, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit:

Frau Kollegin, ich kann Ihnen versichern, dass immer dann, wenn neue Erkenntnisse vorliegen, die Bundesregierung dementsprechend handeln wird und gehandelt hat und Überprüfungen stattfinden werden. Aber dann, wenn noch keine Erkenntnisse da sind, kann man auch nicht handeln. Das tun wir immer zu dem Zeitpunkt, zu dem neue Erkenntnisse vorliegen.

Nachfrage von Pia Zimmermann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Fischbach, die Firma Booz & Company hat ihren Sitz in London. In Bezug auf die eben im Zusammenhang mit den Sicherheitsüberprüfungen genannten Kriterien frage ich: Kann die Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit dem bri­tischen Geheimdienst GCHQ definitiv ausschließen?

Ingrid Fischbach, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit:

Frau Kollegin, zu der Bietergemeinschaft, die den Zuschlag bekommen hat, gehört auch die Firma Booz & Company. Bei der Firma Booz & Company handelt es sich um ein deutsches Unternehmen unter der Geschäftsführung deutscher Partner mit Sitz in Düsseldorf.

„In einigen Bundesländern ist genehmigungsfähig, was in anderen Bundesländern als Daten-Skandal angesehen wird. Eine solch unterschiedliche Auslegung der gesetzlichen Pflicht zur Anonymisierung ist unerträglich. Doch auf Nachfrage der LINKEN erklärt die Bundesregierung sich als nicht zuständig, obwohl sie eine gesetzliche Klarstellung vornehmen könnte. Staatssekretärin Widmann-Mauz verschweigt auch, worauf sie ihre   Hoffnung baut, dass die Datenschutzbeauftragten der Länder eine einheitliche Regelung anstreben würden.

Wir fordern im Gesetz festzulegen, dass eine Datenweitergabe nur an festgelegte berechtigte Stellen und nicht zu Marketingzwecken erfolgen darf. Doch auf diesen Teil der Frage ist die Staatssekretärin mit keiner Silbe eingegangen. Das Interesse der Industrie soll wohl nicht beschnitten werden.“

Obwohl in den vergangenen Jahrzehnten eine ganze Reihe neuer Krebstherapien auf den Markt gekommen ist, ist bei vielen noch nicht geklärt, ob der konkrete Nutzen für die Patientinnen und Patienten größer ist als die Beeinträchtigung der Lebensqualität durch die oft schweren Nebenwirkungen. DIE LINKE fordert daher, dass alle Studien zu Medikamenten öffentlich einsehbar registriert werden müssen – europaweit und schon vor Beginn. Damit bekäme man endlich eine Grundlage für die Bewertung von Therapieoptionen.

Auch klinische Krebsregister hält DIE LINKE für sinnvoll, um nachverfolgen zu können, wie es den Betroffenen im weiteren Lebensverlauf mit und nach einer Erkrankung geht und Erkenntnisse für eine bessere Versorgung zu erhalten. Vogler: „Wir bestehen jedoch darauf, dass solche Register Gemeingut sein müssen. Keineswegs dürfen Patientendaten an Unternehmen verkauft werden. Alles, was aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, muss auch der Öffentlichkeit gehören und sensible persönliche Daten müssen absolut geschützt werden.“

"Die Weitergabe der Daten an die Industrie in nur unzureichend verschlüsselter Form muss sofort gestoppt werden. Wenn die Apotheker-Abrechnungszentren einiger Bundesländer noch nicht einsehen, dass dies ethisch verwerflich ist, müssen sie per Gerichtsbeschluss oder mit einem neuen Gesetz dazu gezwungen werden.

Bundesregierung, Apotheker- und Ärzteschaft sowie die Krankenkassen sind nun gefordert, gemeinsam und zügig aufzuklären, ob auch von anderen Abrechnungsstellen Daten in ähnlicher Form weitergegeben und verkauft werden. Ob nur die Kontrollmechanismen verschärft werden müssen oder möglicherweise Gesetzesänderungen notwendig sind, gilt es danach schleunigst zu analysieren.

Dieser Skandal zeigt erneut: Für die Sicherheit von Patientendaten kann nicht genug getan werden. Der Vorgang stellt ein weiteres Argument gegen die elektronische Gesundheitskarte dar. Zurzeit kann die e-Card zwar nichts Neues gegenüber der alten Versichertenkarte. Aber zukünftig sollen mittels der e-Card sämtliche Patientendaten auf zentralen Servern gespeichert werden. An die Daten von Millionen Versicherten könnte dann jeder gute Hacker gelangen."

Pressemitteilung:

"Diese so genannte Einigung zur Organspende mache ich nicht mit. DIE LINKE lehnt die elektronische Gesundheitskarte schon in der bisher geplanten Form ab. Und erst recht, wenn nun der Schutz der Patientendaten weiter ausgehöhlt werden soll, um die Bereitschaft zur Organspende auf der e-Card festzuhalten," kommentiert Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss, die in der Presse bekannt gewordenen Pläne für ein Organspendegesetz. Danach sollen die Krankenkassen alle 5 Jahre die Spendebereitschaft der Versicherten abfragen und auf der elektronischen Gesundheitskarte dokumentieren.

"Wenn nun auch die Kassen und ihre 140.000 Mitarbeiter rechtlich wie technisch in die Lage versetzt werden, Einträge auf der e-Card vorzunehmen, dann wird der Datenschutz komplett über Bord geworfen. Massive Bedenken gegen dieses Vorhaben kommen zu Recht vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der ansonsten für die e-Card ist. Auch das berechtigte Anliegen der Förderung von Organspenden darf nicht zu Lasten der Datensicherheit für die Versicherten gehen.

Was hier in kleiner Kungelrunde hinter verschlossenen Türen abgesprochen wurde, kennt bislang vielleicht ein Dutzend Abgeordneter. Die Fachgremien der Fraktionen haben das Papier noch gar nicht einsehen können. Ich hoffe, es wird meiner Fraktion, die ja gegen die e-Card ist, noch gelingen, entsprechende Änderungen durchzusetzen."