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Cannabis legalisieren - die Konsument*innen entkriminalisieren

In einer Kurzintervention zu TOP "Einzelplan 7, Bundesministerium für Justiz" und der Rede von Canan Bayram (B90/Die Grünen) fordert Kathrin Vogler, die "völlig unsinnige und kontraproduktive Verfolgung von Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten zu beenden".

 

 

 

Hier geht's zu den Videos von Kathrin Voglers Kurzintervention und der Antwort von Canan Bayram.
 

Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Liebe Kollegin Canan Bayram, ich freue mich über Ihr engagiertes Plädoyer für eine rasche Freigabe von Cannabis. Würden Sie an der Stelle nicht auch unterstützen wollen, dass wir jetzt möglichst schnell, bevor das entsprechende  Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition fertig ist, zumindest mal eine Entkriminalisierung durchsetzen,

(Beifall bei der LINKEN)

damit nämlich nicht weiter die Kifferinnen und Kiffer in Ihrem Wahlkreis verfolgt werden, Polizistinnen und Polizisten wertvolle Arbeitszeit, die Justiz wertvolle Arbeitszeit investieren müssen, um diese völlig unsinnige und kontraproduktive Verfolgung von Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten zu betreiben?

(Beifall bei der LINKEN)

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Frau Kollegin, nicht nur als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sondern auch als Rechtsanwältin kann ich das voll und ganz unterstützen. Wir arbeiten daran, dass es so auf den Weg gebracht wird, dass es rechtssicher ist und vor den Gerichten standhält. Da vertraue ich auf die Entwürfe nicht nur des Bundesgesundheitsministers,


(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Weil ja merkwürdigerweise der Gesundheitsminister zuständig ist!)

sondern auch auf die Mitzeichnungen des Justizministers. Ich freue mich aber, dass Sie uns bei dem Anliegen sehr unterstützen wollen. So läuft das Ganze. Werden Sie Teil der Fortschrittskoalition!


(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Werden Sie Teil der Kifferkoalition!)

Vielen Dank.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)