Gesetzliche Regelungen und Zeitplan für die Sicherstellung einer ausreichend finanzierten flächendeckenden und unabhängigen Patientenberatung

Welche gesetzlichen Regelungen plant die Bundesregierung angesichts des Auslaufensn der modellhaften Finanzierung einer unabhängigen Patientenberatung nach § 65b SGB V, und wie sieht der Zeitplan für die Sicherstellung einer ausreichend finanzierten flächendeckenden und unabhängigen Patientenberatung aus?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 4. März 2010:

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP ist vorgesehen, die unabhängige Patienten-beratung auszubauen, um die Versicherten in die Lage zu versetzen, möglichst selbständig ihre Rechte gegenüber den Krankenkassen und Leistungserbringern wahrzunehmen. Das vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen geförderte Modellprojekt „Unabhängige Patientenbe-ratung Deutschland – UPD“ wird wissenschaftlich begleitet und endet zum 31. Dezember 2010. Derzeit werden verschiedene Regelungsoptionen einer auf Dauer angelegten, unabhängigen Patientenberatung unter Berücksichtigung der in der Modellphase gewonnenen Erkenntnisse und