Gesundheitshaushalt 2023: wenig Licht und viel Schatten
In der Haushaltswoche vom 21. bis 25.11.2022 verabschiedete der Bundestag am Donnerstag auch den Etat des Gesundheitsministeriums. Kathrin Vogler resümierte in der hitzigen Debatte: "Wir brauchen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte."
Kathrin Voglers Rede im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lauterbach, nach so viel Selbstbeweihräucherung kann ich nur sagen: In Ihrem Haushalt gibt es wenig Licht und viel Schatten. Deswegen werden wir ihn ablehnen.
(Beifall bei der LINKEN)
Gut ist, dass Sie unsere Forderungen aufgegriffen haben, bei der Sucht- und Drogenprävention wenigstens nicht zu streichen. Aber: Wenn die Ampel endlich Cannabis legalisiert, was wir schon lange fordern,
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
dann steigt doch auch der Aufklärungsbedarf, und das ignorieren Sie.
(Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
Absolut unverantwortlich ist es wiederum, bei der Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten zu kürzen. Dabei nehmen gerade jetzt bei jüngeren Menschen die HIV-Neuinfektionen wieder zu. Die Affenpocken haben doch gezeigt, wie wichtig Information und Aufklärung sind. So geht das nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich wundere mich, dass für Ihre gute Idee der Gesundheitskioske, die gerade in armen Stadtteilen Vorsorge und Versorgung ganz nahe zu den Menschen bringen sollten, gar nichts im Haushalt steht. Sie wollen diese von den Krankenkassen finanzieren lassen. Aber das ist doch eine staatliche Aufgabe. Die Kassen sind doch eh am Limit. Daher prophezeie ich Ihnen: So setzen Sie das ganze Projekt in den Sand und schaden damit diesem wichtigen Anliegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Versicherten werden wegen Ihrer vermurksten Kassenreform sowieso schon kräftig zur Kasse gebeten, und das in Zeiten großer Teuerung. Im Haushalt für 2023 findet sich dann noch ein besonders dämlicher Taschenspielertrick, nämlich ein staatlicher Zwangskredit an die Krankenkassen. Wie soll der denn eigentlich jemals wieder zurückgezahlt werden?
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Daher wage ich noch eine Vorhersage: Wir werden uns im Herbst nächsten Jahres hier wieder über Beitragssteigerungen oder Steuerzuschüsse unterhalten müssen, weil die Ampel sich auch bei der Krankenversicherung nicht traut, hohe Einkommen mindestens genauso stark zu belasten wie niedrige. Wir brauchen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
Kathrin Vogler (DIE LINKE):
Und wir brauchen sie jetzt.
(Beifall bei der LINKEN)
Presse-Echo
Deutsches Ärzteblatt, 24.11.2022: Nach kleinen Gesetzen kommen große Reformen
Ärzte Zeitung, 24.11.2022: Lauterbach arbeitet an Gesetz gegen Lieferengpässe bei Wirkstoffen
Dokumentation der Debatte im Bundestag
Scharfe Kontroverse um künftige Finanzierung des Gesundheitssystems