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Pressemitteilung

Infektionsschutz auf der Resterampe – SPD und Grüne kapitulieren vor Virus und FDP

Kathrin Vogler zu den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz: "Dieses Gesetz ist ein Durchseuchungsgesetz, kein Infektionsschutzgesetz. SPD und Grüne sind vor ihrem kleinen Koalitionspartner eingeknickt."

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

„Der vorliegende Gesetzentwurf zu den weiteren Corona-Regeln ist eine Katastrophe für alle, die sich selbst und ihre Lieben zu schützen versuchen. Tests und Masken gibt es nur noch in homöopathischen Dosen, das hätte ich Herrn Lauterbach nicht zugetraut“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Infektionsschutzmaßnahmen, die die Koalitionsfraktionen nun für die Zeit nach dem 20. März beschließen wollen. Vogler weiter:

„Die Ampel mutiert in der Corona-Politik zur FDP-geführten Koalition mit einem zunehmend kruden Freiheitsverständnis. Menschen, die angstfrei einkaufen oder arbeiten gehen wollen, weil dort sinnvolle Infektionsschutzregeln gelten, kommen in ihrer Welt nicht vor. Die FDP hat sich so auf ihren ‚Freedom Day‘ versteift, dass sie offenbar nicht wahrnimmt, dass Viren keinen Kalender kennen.

Einer Zeit, in der wir es mit der bisher infektiösesten Corona-Variante zu tun haben und die Infektionszahlen steigen, ist nicht der Moment, den für den Infektionsschutz zuständigen Ländern fast alle Maßnahmen zu untersagen. Die Hotspot-Regelung ist wirkungslos wie Zuckerkügelchen. Falls eine gefährlichere Variante in einem Bezirk, einer Stadt oder einem Kreis auftaucht, darf das jeweilige Landesparlament auch 3G oder 2G wieder einführen – aber nur dort, nicht in benachbarten Gebieten. Für mich als Abgeordnete aus NRW hört sich das schon absurd an, wie verstörend mag es erst für Menschen aus den Stadtstaaten klingen?

Dieses Gesetz ist ein Durchseuchungsgesetz, kein Infektionsschutzgesetz. SPD und Grüne sind vor ihrem kleinen Koalitionspartner eingeknickt. Die Verantwortung für weiter steigende Infektionszahlen, krankheitsbedingte Arbeitsausfälle und gesundheitliche Folgen wie Long Covid wird aber kein FDP-Minister Herrn Lauterbach abnehmen.“

 

Presseecho am 10./11. März 2022