Krankenkassenfinanzierung gerechter gestalten!
Das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird für 2023 auf bis zu 24,6 Mrd. Euro geschätzt. Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz will die Koalition die Schieflage richten; darüber und über u.a. zwei Anträge der Linksfraktion berät der Gesundheitsausschuss am 28.09.22 in einer öffentlichen Anhörung.
Im Vorfeld gab Kathrin Vogler dazu die folgende Pressemitteilung heraus:
Pressemitteilung Kathrin Vogler vom 27. September 2022
"Gerade jetzt die gesetzlich Versicherten in Milliardenhöhe zu belasten, ist das völlig falsche Signal. Die Reserven der Krankenkassen haben die Versicherten bezahlt. Wenn man sie aufbraucht, dann ist auch das eine Belastung der Versicherten. Und es ist genau das Gegenteil von ,Stabilisierung' der Kassenfinanzen, wenn im Ergebnis die Kassen ohne Rücklagen von der Hand in den Mund leben müssen. Außerdem ist schon jetzt klar, dass die Maßnahmen nicht ausreichen werden und Beitragserhöhungen so sicher sind wie das Amen in der Kirche. Die Anträge der LINKEN zeigen konkret auf, wie man die Finanzlöcher der Kassen ohne Belastung der niedrigen und mittleren Einkommen stopfen und dabei die Finanzierung des Gesundheitswesens gerechter und nachhaltiger gestalten kann. Dafür wäre auch kein Zugriff auf die Rücklagen erforderlich" erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, zur morgigen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum GKV-Finanzstabilisierungs-Gesetz.
Vogler weiter: "Der gesetzlichen Krankenversicherung drohen schon ohne die Effekte von Energiekrise, Inflation und Rezession ein Defizit von mindestens 17 Mrd. Euro im nächsten Jahr. DIE LINKE fordert, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, die Beitragszahlung von ALG-II-Beziehenden durch den Bund zu erhöhen und die rückwirkende Geltung des AMNOG-Erstattungsbetrags nach § 130b SGB V für neue patentgeschützte Arzneimittel auf den ersten Tag festzulegen. Allein die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel würde 5 Mrd. Euro einsparen und könnte damit die Anhebung des Zusatzbeitrags für die Versicherten ersetzen.
Die Stellungnahmen der Verbände zeigen schon jetzt, dass die Anhörung zu einem Desaster für die Regierung werden wird. Die Regierung sollte diesen Weckruf hören und umsteuern in Richtung einer gerechteren Finanzierung der Krankenkassen."
Die Anträge der Linksfraktion:
- "Kassendefizite solidarisch überwinden – Erhöhung der Beitragssätze durch die Krankenkassen verhindern"
- "Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken – Anhebung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhindern"
Die Bundestagsseite zur Anhörung "GKV-Finanzstabilisierungsgesetz"