Zum Hauptinhalt springen

Pressemitteilung

DIE LINKE beschließt Vorschläge für gerechtere Kassenfinanzierung

"DIE LINKE zeigt auf, wie man die Finanzlöcher der Kassen ohne Belastung der niedrigen und mittleren Einkommen konkret stopfen und damit die Finanzierung des Gesundheitswesens gerechter und nachhaltiger gestalten kann," erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Die Fraktion DIE LINKE. beschloss jüngst zwei entsprechende Anträge zu den Kassenfinanzen.

Vogler weiter: "DIE LINKE fordert in ihrem Antrag "Kassendefizite solidarisch überwinden – Erhöhung der Beitragssätze durch die Krankenkassen verhindern", die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, die Beitragszahlung von ALG-II-Beziehenden durch den Bund zu erhöhen und die rückwirkende Geltung des Erstattungsbetrags nach dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG, § 130b SGB V) für neue patentgeschützte Arzneimittel auf den ersten Monat festzulegen.

Daneben fordert DIE LINKE in einem weiteren Antrag "Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken – Anhebung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhindern", dass durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel die Erhöhung des Zusatzbeitrags entfallen soll, da der Einspareffekt von 5 Mrd. Euro für die Krankenkassen gleich hoch wäre wie die Mehreinnahmen durch erhöhte Zusatzbeiträge. In Europa wird nur noch in Deutschland, Dänemark und Bulgarien der volle Mehrwertsteuersteuersatz auf Arzneimittel erhoben.

Die gesetzliche Krankenversicherung ist in einer dramatischen Finanzlage. Es droht ein Defizit von mindestens 17 Mrd. Euro im nächsten Jahr und damit deutliche Beitragssteigerungen der Kassen. Die Ampel blockiert sich selbst und legt einen zweifelhaften Gesetzentwurf vor. Die Bundesregierung plant, die gesetzlich Versicherten in Milliardenhöhe zu belasten, u.a. durch Erhöhung der Zusatzbeiträge an Krankenkassen. Außerdem will sie die letzten Finanzrücklagen der Kassen verfrühstücken. Auch das ist das Geld der Versichertengemeinschaft. Dass die Vorschläge der Bundesregierung mit 'Stabilisierung' überschrieben sind, ist ein schlechter Treppenwitz."

Weitere Informationen zur 1. Lesung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs „zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) am 23.09.2022 auf Bundestag.de.

 

Verwandte Nachrichten

  1. 15. September 2022 Ungerecht: Beitragszahler müssen Kassendefizite stopfen.
  2. 28. Juni 2022 Solidarische Gesundheitsversicherung für alle statt Beitragserhöhungen für gesetzlich Versicherte