CDU-Landesminister Laumann ahnungslos
Während im Gesundheitsausschuss des Bundestages die Auswirkungsanalyse zum Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus den Abgeordneten vorgestellt wurde, blieben die Gesundheitsministerien der Länder in der Ahnungslosigkeit wie NRW-Minister Laumann bestätigt. Eine gute Kommunikation zwischen Bund und Ländern geht anders.
Kathrin Vogler im Wortlaut:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Laumann, schön, Sie zu sehen. Wir kennen uns ja gut aus unserem gemeinsamen Wahlkreis. - Der Herr Bundesminister hat uns gestern im Gesundheitsausschuss die Simulation, diese angebliche Auswirkungsanalyse vorgelegt und gesagt, diese habe nicht nur den Abgeordneten der Regierungsfraktionen schon vorgelegen, sondern er habe sie auch bereits allen Landesministerien präsentiert.
(Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat er nicht gesagt! Das stimmt doch gar nicht! - Christine Aschenberg-Dugnus (FDP): Das hat er gar nicht gesagt! Das ist Blödsinn! - Zurufe von der SPD)
Die Landesministerien unter Führung unserer Partei wissen nichts davon, dass es ihnen präsentiert worden ist. Jetzt wüsste ich gerne mal, wie es einem CDU-Ministerpräsidenten aus dem immerhin bevölkerungsreichsten Bundesland geht. Haben Sie diese Auswirkungsanalyse zuvor vorgestellt bekommen?
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)